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steigende Preise, Deckung des Grundbedarfs, Hartz IV


26.09.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Steht mir als HartzIV-Empfänger mit 3 Kindern ein Mehrbedarf zu?
Durch die steigenden Kosten nur allein im Lebensmittelbereich, werden beineahe sämtliche Grundnahrungsmittel teurer und für mich als HartzIV-Empfänger mit 3 Kindern nichtmehr finanzierbar.
Allein Brot, Butter/Magarine, Milch, Gemüse, Eier, Fleisch und alle daraus erzeugten Produkte sind zwischen 10-50% teurer geworden und werden noch teurer werden. Ich kann meinen Kindern auch nicht die Grundnahrungsmittel verwehren!
Meinem Rechtempfinden nach dient das ALG II zur Sicherung und Deckung des Grundbedarfs. Wenn durch das ALG II der Grundbedarf nicht mehr gesichert ist und gedeckt werden kann, müßte ich doch, zur Verwirklichung des Grundsatzes des ALG II, ein Anspruch auf Mehrbedarf haben.

Vielen Damk im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihren Unmut verstehen. Die Frage ist jedoch nicht eher auf der juristischen Seite erheblich, sondern vielmehr auf der politischen. In letzter Zeit sind einige Diskussionen insbesondere in der SPD und bei Herrn Müntefering aufgekommen, wonach die Möglichkeit einer Erhöhung der Hartz-4 Bezüge geprüft werden soll. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist somit auch der Politik bekannt.

Momentan bietet vorerst § 21 SGB II eine entsprechende Grundlage dafür, wann ein sogenannter Mehrbedarf gegeben ist. In Betracht kommt für Sie dabei Absatz 3, welcher wie folgt lautet:

Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder

2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.

Ob diese Voraussetzungen für sie zutreffen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die mir nicht bekannt sind. Zum einen ist dies das Alter der Kinder, zum anderen müssten Sie Angaben dahingehend machen, ob der Mehrbedarf Ihnen bislang schon zugewilligt worden ist.

Ich stehe für weitere Klärungen selbstverständlich im Wege der Nachfragefunktion sowie per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jeremias Mameghani
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