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steht mir elternunabhängige Förderung zu (Bafög)?

27.02.2014 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:47
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Studentin (ich studiere Verwaltung und Recht) und derzeit in meinem ersten Semester. Ich habe einen 400 Euro Job bei meinem Vater der selbstständig ist und bekomme noch 184,00 € Kindergeld.
Das Geld reicht leider nicht weil ich meine Studiengebühren zahlen muss, Miete (ich wohne nicht mehr bei meinen Eltern), Lebensmittel usw...


Am 04.12.2013 habe ich einen Antrag auf elternunabhängige Förderung eingereicht. Eine elternunabhängige Förderung auf normalen Weg ist bei mir nicht möglich. Weil ich nicht die dreijährige Selbstständigkeit nach meiner Ausbildung erfülle. Daher habe am 09.01.2014 Vorausleistung nach §36 Bafög gestellt.

Das Studentenwerk fordert das genaue Einkommen meiner Eltern an. Meine Eltern möchten ihre Daten aber nicht offen legen und unterstützen mich auch nicht finanziell weil sie schon meine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau finanziert haben.

Sind meine Eltern wirklich verpflichtet Ihr Einkommen offen zu legen?
Steht mir denn elternunabhängiges Bafög zu wenn meine Eltern gut Verdiener sind mich aber nicht unterstützen möchten?

Schließlich haben meine Eltern schon eine Ausbildung bezahlt und diese ist Fachfremd zu meinem Studium. Daher müsste mir doch eig. der volle Satz ( ca. 670 €) Förderung zu stehen oder?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
27.02.2014 | 09:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal ist die Vorgehensweise über § 36 BAföG schon der richtige Weg.

Es gilt aber folgendes. Ihre Eltern sind unabhängig davon, dass sie Ihnen wegen der Zweitausbildung zivilrechtlich nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, aber zur Auskunft verpflichtet.

Das folgt aus § 47 Abs. 4 BAföG. Ihre Eltern sollten daher die Auskunft erteilen; aber auch schon gleich drauf hinweisen, dass Sie keine Zahlungen oder sonstige Unterhaltsleistungen, wie Unterkunft, Verpflegung etc. erhalten. Sie sollten dieses dann auch gleich damit begründen, dass sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Nun ist es an dem Studentenwerk zu entscheiden.

Es sollte hier elternunabhängige Förderung in Betracht kommen. Stützen kann man sich dabei auf die Verwaltungsvorschriften zu § 36 BAföG. Dort ist ausgeführt, dass analog zu § 11 BAföG eine elternunabhängige Förderung vorzunehmen ist, wenn keine Zahlungen geleistet werden, weil familienrechtlich kein Anspruch besteht.

Das wird zum Teil zwar von einigen Gerichten anders gesehen; ich halte aber eine Förderung unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschriften für zutreffend.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 10:37

Sie haben mir schonmal sehr geholfen.

Sie haben geschrieben das einige Gerichte der Förderung nicht zustimmen würden.
Wie würden Sie meine Chance sehen das ich die Förderung mit dem höchsten Satz (ich glaube
ca. 670 €) bekomme?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 11:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich kann mir schon eine Höchstsatzförderung vorstellen. Lehnt aber das Studentwerk unter Berufung auf Urteile diese ab, werden Sie den Klageweg beschreiten müssen.

Aber auch in diesem Punkt sehe ich trotz der unterschiedlichen Rechtsprechung durchaus Chancen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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