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steht ein Vollstreckungsbescheid im polizeilichen Führungszeugnis

26.10.2009 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


guten Tag, Ich fange im April eine neue Ausbildung zum Kinderkrankenpfleger an einer Universitätsklinik an.
Diese Klinik möchte ein pol. Führungszeichen zur Vorlage bei einer Behörde haben.

Meine Frage ist nun, ob in diesem Führungszeugnis ein Vollstreckungsbescheid aufgeführt wird, der gegen mich erwirkt wurde?

Des weiteren möchte ich gerne wissen ob diese Klinik überhaupt irgendwie die Möglichkeit hat von diesem Vollstreckungsbescheid zu erfahren?

Mfg
Marcus Fuchs

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Bei einem Vollstreckungsbescheid handelt es sich um einen Titel des Zivilrechts, also um eine zivilrechtliche Verurteilung. Diese sind Gegenstand des Schuldverzeichnisses der Amtsgerichte.

In das Führungszeugnis hingegen werden nur gewisse Eintragungen des Bundeszentralregisters aufgenommen. Gemäß §3 BZRG erstreckt sich der Inhalt des BZR vorwiegend auf strafrechtliche Verurteilungen oder aber Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, die Berufsverbote o.ä. zum Gegenstand haben. Keinesfalls ist hierbei ein Vollstreckungsbescheid eintragungsfähig.

Der Vollstreckungsbescheid wird damit bei Erstellung eines Führungszeugnisses auf Antrag Ihres Arbeitgebers nicht mit erscheinen. Auch hat Ihr zukünftiger Arbeitgeber kein rechtliches Interesse an Einsicht in Schuldnerverzeichnisse. Eine solches Interesse bestünde nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber selbst Gläubiger und Inhaber einer Forderung wäre. Insoweit wird Ihr zukünftiger Arbeitgeber auch nicht auf herkömmlichen Wege von dem Vollstreckungsbescheid erfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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