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starke Motorisierung von Kinderfahrzeugen


15.09.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Habe meinem Sohn in sein Bobby Car einen elektrischen Antrieb eingebaut, so dass dieses bis zu 20 kmh faehrt, gasgeben kann man elektrisch stufenlos mit einem Handdrehgrif (wie Motorrad). Der gesamte Antrieb ist quasi aus einem Elektro-Scooter. Zusaetzlich habe ich einen elektrischen verstellbaren Widerstand eingebaut, mit dem man die Hoechstgeschwindigkeit mit einem Schraubenzieher einstellen kann. Mein Ziel ist es, fuer Fahrten auf oeffentlichen Wegen die max. Geschw. auf 6 kmh zu begrenzen. Auf dem eigenen Grundstueck wird "gerast".
Jetzt hab ich gehoert, dass eine solche einfach zu verstellende Drosselung nicht ausreicht, weil eine Einstellung mittels Schraubenzieher zu einfach ist, und somit weiterhin ein Tatbestand ausreichend fuer eine mehrfache Strafanzeige vorliegen wuerde.
Frage: Wenn ich statt einem verstellbaren Widerstand (Potentiometer, mit Schraubenzieher einstellbar) jedesmal bei Benutzung der oeffentlichen Weg einen festen Widerstand einbaue, schuetzt mich dies dann vor dem Tatbestand (ich fahre ja weiterhin mit dem starken Motor darin herum). Gibt es Richtlinien, ob ein solches Drosselungselement per Schraubklemme eingeschraubt sein darf, oder muss es geloetet oder verblombt sein ? Gibt es eine Richtlinie fuer einen Mindestaufwand fuer die Entfernung einer Drosselung ?

Danke und Gruss.
16.09.2006 | 01:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Gem. § 18 StVZO bedürfen lediglich Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h weder einer Zulassung, noch sind sie fahrerlaubnispflichtig.

Hierbei kommt es nicht auf die Größe und Stärke des Motors an. Theoretisch könnten Sie (soweit technisch machbar) einen 6l V8 Motor auf 6 km/h drosseln und somit der Zulassungspflicht entgehen.

Maßgeblich ist die Bauartbedingtheit, die Sie auch durch eine technische Drosselung erreichen können. Es genügt jedoch nicht, wenn die Drosselung durch eine einfache Schraubenzieherdrehung oder sonstige einfache Handgriffe schnell entfernt werden kann. Vielmehr ist es erforderlich, dass auch für einen geübten Mechaniker ein gewisser (höherer) Aufwand erforderlich ist, um die Drosselung zu entfernen (DAR 98, 97). Technische Regelwerke hierzu gibt es nicht, jedoch hat die Rechtsprechung v.g. Richtschnur entwickelt.

Ich kann Ihnen von Ihrem Vorhaben daher nur abraten oder aber den Einbau einer verlöteten Drossel empfehlen. Eine Verblombung ist nicht erforderlich.

Es tut mir leid Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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