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ständiger Baulärm und anderer Lärm

02.09.2009 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe vor 8 Jahren ein Haus in einem gestandenen alten Ortsteil mit vielen kleinen Einfamilienhäusern gemietet; bin die einzige Mieterin, sonst nur Eigentümer. Die einzige Lärmbelästigung, die damals vorherzusehen war: ich habe direkt unterhalb meines Fensters eine Grundschule, also zwei- bis dreimal am Tag Pausen. Jedoch ist es seit 4 Jahren eine Ganztagsschule, also Lärm den ganzen Tag.

Dann halten sich Jugendliche regelmässig auf dem Schulhof auf, oft bis nachts, daß ich schon häufiger die Polizei rufen musste.

Aber das ganz ärgerliche ist der dauernde Baulärm. Seit fast Beginn meines Einzuges renoviert fast jeder Nachbar sein Haus: Fassade und Dach oder werden auch mal ganze Geschäftshäuser gebaut. Besonders penetrant ist mein direkter Nachbar, der seit ca. 4 Jahren eine Großbaustelle hat.
Zunächst wurde die gesamte Fassade und das Dach ausgebessert, danach eine Garage zum Aufenthaltsraum ausgebaut und jetzt seit dem Frühjahr wird in den Garten ein Schwimmbad gebaut. HÄufig beginnen die Arbeiten morgens um 6.30 Uhr und auch samstags wird gerne und viel gearbeitet. Ausserdem wird dort gerne gross gefeiert; um es auf den Punkt zu bringen: von dort gibt es Dauerlärm. Ich bin Freiberuflerin und habe ein sehr hellhöriges Haus; an Arbeit ist häufig nicht zu denken. Oft verlasse ich das Haus, weil der geballte Krach nicht mehr auszuhalten ist. Dazu kommen noch weitere Störungsquellen wie: es wird gerne und häufig von Rentern die Hecke geschnitten und der Rasen gemäht, usw. Ausserdem ist dieses Jahr bereits zweimal an meinem eigenen Haus renoviert worden mit wochenlangen Arbeiten, da grössere Schäden vorhanden waren, also immer wieder Zeiten, wo extrem viele Ausfall- und Lärmzeiten vorhanden sind.

Aber ganz konkret: Was kann ich gegen den seit Jahren anhaltenden Lärm des einen Nachbarn tun? Wie viel Lärm insgesamt muss man als Mieter hinnehmen und welche Mietminderung kommt evtl. in Frage. Welche weiteren Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich haben Sie es zu dulden, dass ein Nachbar sein Haus saniert, wenn er über die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt. Allerdings berechtigen Bauarbeiten (egal, ob am Nachbarhaus oder im eigenen Anwesen) und von diesen ausgehender Lärm zur Minderung der Miete – wie hoch diese angesetzt werden kann, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Im Rahmen dieser Plattform kann keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, stattdessen sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser wird sich die Begebenheiten vor Ort ansehen und dann die objektiv gerechtfertigte Höhe der Minderung festlegen können. Auch wird er prüfen können, ob Ihnen Verdienstausfallansprüche zustehen.

Ich gehe davon aus, dass Sie den von der Ganztagesschule ausgehenden Lärm dulden müssen und hierfür keine Minderung beanspruchen können, da die Erweiterung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten politisch gewünscht ist und daher der von einer Schule üblicherweise ausgehende Lärm als sozialadäquat hinzunehmen ist. Anders stellt sich dies im Hinblick auf die Ruhestörungen durch Jugendliche dar: hier kann ein Mietminderungsrecht – abhängig von Art und Umfang der Beeinträchtigung – gegeben sein. Gleiches gilt bezüglich der von dem einen Nachbarn durchgeführten häufigen nächtlichen Feiern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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