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sperre fur deutschland

23.12.2006 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


meine bekannte hatt eine sperre in deutschland bis zum jahre 2015 da sie mit einem deutschen verheiratet war dass aber nur eine scheinehe war und dass vom auslanderamt herausgefunden wuede danach folgte die sofortige abschiebung mit 2 kindern jeweils 17 und 16 die beide auch sperre haben wird sich diese sperre aufheben da rumanien in die eu kommt ??? meine bekannte sibd rumanen ihre kinder waren in deutschland kriminell tatig

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 22.03.2005 (Az.: 3 Bf 294/04) entschieden, dass Ausweisungsverfügungen in Fällen wie dem von Ihnen geschilderten bestehen bleiben sollen. Auch die Einreisesperre soll grundsätzlich erhalten bleiben, allerdings ist ihre Dauer auf Antrag zu überprüfen: Wenn von den Betroffenen keine Gefahren mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, dann darf die Einreisesperre nicht länger aufrecht erhalten werden. Eine Aufrechterhaltung der Sperre aus anderen Gründen, etwa zwecks Abschreckung anderer Personen, ist laut dem OVG Hamburg aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht zulässig. Man muss bedenken, dass diese Fragen jedoch noch nicht abschließend, insbesondere nicht von den höchsten Gerichten, geklärt sind.

Ihre Bekannte und deren Kinder können es einfach einmal versuchen und, sobald Rumänien der EU beigetreten ist, bei der Ausländerbehörde, die ihre Ausweisung veranlasst hat, unter Berufung auf das Urteil des OVG Hamburg eine kürzere Befristung ihrer Einreisesperre beantragen. Dabei müssen sie darlegen, dass von ihnen nicht weiter das Risiko ausgeht, dass sie Straftaten begehen. Für Ihre Bekannte selbst wird dies, falls ihr "nur" die Scheinehe" angelastet wurde, nicht weiter schwierig sein. Bei den Kindern mag dies anders aussehen. Anwaltlicher Beistand ist daher dringend zu empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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