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spanisches Nachbarrecht

24.04.2015 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Grunddienstbarkeiten für Stromanbieter in Spanien (La servidumbre de paso electrica).

Darf ein neuer Nachbar nach Grundstückskauf die Stromfirma Iberdrola auf seine Kosten beauftragen, einen auf seinem neuen Grundstück stehenden, ihn optisch störenden Hochspannungsmast (22.oooV) abzubauen und auf ein fremdes Grundstück mit Einwilligung des Eigenümers unterhalb von uns aufzubauen voll in unserem sonst ungestören Meerblick?
Folge wäre außerdem eine enorme Wertminderung unseres Grundstückes.

Der Nachbar will also seine ihm bei Kauf bekannte Sichtstörung auf uns verlagern.

Geht das ohne unsere Einwilligung?
Wa ist zu tun, befo Fakaten geschaffen werden?
25.04.2015 | 15:01

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Zum Einstieg man muss zunächst die Rechtsverhältnisse und die Rechtsgrundlagen etwas stärker trennen, als das in der Sachverhaltsdarstellung erfolgt. Kaufverträge wirken zunächst einmal nur zwischen den Parteien. Sie sind aber nicht Partei des Kaufvertrages ihres neuen Nachbarn, und er ist auch nicht Partei ihres anscheinend älteren Kaufvertrages. Natürlich kann ihr Nachbar nicht wirksam einen „Vertrag" mit einem lokalen Stromanbieter abschließen, der dem Stromanbieter gestattet ihr Grundstück zu betreten und dort einen Strommast („torre electrica") zu errichten. Das sind soweit nur Präluminairen.
Die Frage ist, ob der lokale Stromanbieter sie verpflichten kann die Umsetzung oder Errichtung eines neuen Strommastes zu dulden. Das hat mit ihrem Nachbarn bzw. den Kaufverträgen zunächst einmal nichts zu tun, auch wenn er es sein mag, dass es ihr Nachbar ist, der auf diese Umsetzung hinwirkt. Da es um Sachenrecht gilt im Ganzen spanisches Recht (Art. 10 Codigo Civil). Genau wie in das deutsche Recht kennt das spanische Grundstücksrechtbeschränkungen des Eigentums in Form von Grunddienstbarkeiten („servidumbres"). Diese sind geregelt in Titel VII, Capitulo 1, Art. 530ff. Codigo Civil. Allerdings müssen diese anscheinend, um wirksam zu sein, nicht unbedingt ins Grundbuch („registro de la propiedad" oder „catastral") eingetragen werden, auch wenn es empfohlen wird.
Das führt zur ersten Handlungsanweisung: Schauen sie zunächst einmal in ihren Kaufvertrag, ob dort irgendwas von „servidumbres" steht. Anders als in Deutschland gibt es z.B. auch ein Recht auf Licht und Blick (Art. 580ff. Codigo Civil). Dann besorgen sich einen vollständigen Grundbuchauszug für ihr eigenes und für das Nachbargrundstück, da aus einem einfachen Grundbuchauszug („nota simple informativa") meistens nur die Eigentumsverhältnisse ersichtlich sind. Ziel des ganzen ist zu erfahren, ob vielleicht auf ihrem Grundstück schon immer zumindest ein Leitungsrecht („servidumbre de paso electrica") ruht.
Zurück zur Ausgangsfrage. Die Voraussetzungen, unter denen der lokale Anbieter einen Strommast quasi zwangsweise errichten darf, sind geregelt in: Art. 52ff. unter „utilidad publica" und unter „expropriacion y servidumbres" des Ley 54/v. 27.Nov. 1997 („Regulacion del sector Electrico"). Die „servidumbre des paso electrico" umfasst auch das Recht zur Errichtung von Strommasten (Art. 56 Abs.2 des Ley 54/v. 27. Nov. 1997 "establicimiento de torres"). Allerdings muss der Stromanbieter ein gewisses Verfahren einhalten, um diese durch die „utilidad publica" Ihnen aufoktroyierte Dienstbarkeit durchsetzen zu können. Er muss etwa die Enteignungsgesetze einhalten (Das „Ley de la expropriacion forozosa" Ley Nummer 16 vom 17. Dez. 1954). Auch dieses Gesetz sieht nun allerdings eine Bekanntegabepflicht auch Individualadressaten vor (Art. 23 Abs.2) und in seinen Schlussartikeln (Art.24ff.) wird der spanische Rechtsweg umschrieben.

Je nachdem wie sehr ihnen diese Sache am Herzen liegt, sollten sie einen Abogado vor Ort einschalten, mit dem Sie ggf. auch auf Deutsch kommunizieren können. Das sollte in der Provinz Alicante durchaus möglich sein. Das ganze gehört nach meinem Dafürhalten auf Distanz eher in den Bereich Ley-Administrativo als ins Nachbarrecht, und es ist nach meiner Internet-Recherche in Spanien in den letzten Jahren auch sehr häufig streitiges Problem geworden. Im Ergebnis kann man sich wahrscheinlich entweder auf den Standpunkt stellen, dass der Stromanbieter ja schon jahrelang dem Nachbarn seine "utilidad publica" auferlegt hat und jetzt mal der andere dran ist, oder man sagt, es ist so eine Art Selbstbindung eingetreten, die auch zukünftig nur die Inanspruchnahme des Nachbarn zulässt. Taktisch das Wichtigste dürfte erstmal sein, sich im Außenverhältnis von einem mutter-sprachlichen Anwalt vertreten zu lassen, weil ihr Nachbar sonst gegenüber dem Stromanbieter klar im Vorteil ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2015 | 16:29

Vielen Dank für die gründliche Darstellung.
Mir scheint, Sie haben überlesen,daß ich schrieb:
"... auf ein f r e m d e s Grundstück mit Einwilligung des Eigentümers unterhalb von uns".

Es soll auf unserem Grundstück nichts gebaut werden. Dort steht ebenso ein Mast.

Es geht also nicht um die öffentlichen Interessen der Stromversorgung.

Der neue Nachbar will seinen Mast aus optischen Gründen weg haben und auf das Grundstück eines Dritten unterhalb von uns stellen, was den Dritten nicht stört, weil sein Haus sehr viel tiefer liegt, also keine Meerblickstörung.

Es geht also nur um sein Privatinteresse:
Er besserer Blick zu unseren Lasten.
Also keine Sache im öffentlichen Versorgungsinteresse,

reines Privatvergnügen.

Muß ich solche letztlichen Privateingriffe dulden?

Wie kann ich verhindern, daß plötzlich gebaut wird
(einstweilige Verfügung?)?

Stromversorger hat sicher nichts gegen den Umlegungsauftrag des neuen Nachbarn, bringt er doch Geld.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2015 | 18:08

Hallo,

ob oben nun wirklich eindeutig (!) von drei Parzellen gesprochen wird und nicht von nur zwei, sei einmal dahin gestellt. So ist die Frage allerdings auch viel einfacher.

Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes hätte Sie einen Abwehranspruch dagegen nur dann, wenn zu Ihren Gunsten eine servidumbre luz y vista gem. Art. 580ff. Codigo Civil bestehen würde. Soweit ich die nachfolgenden Normen richtig übersetze, ist das nicht der Fall, allerhöchstens würde sich daraus ein Anspruch darauf ergeben, dass bestimmte, sehr geringe Abstandsflächen einzu-halten sind, damit ihr Recht Licht und Blick nicht eingeschränkt wird.

De la servidumbre de luces y vistas
Artículo 580.
Ningún medianero puede sin consentimiento del otro abrir en pared medianera ventana ni hueco alguno.
Artículo 581.
El dueño de una pared no medianera, contigua a finca ajena, puede abrir en ella ventanas o huecos para recibir luces a la altura de las carreras, o inmediatos a los techos, y de las dimensiones de 30 centímetros en cuadro, y, en todo caso, con reja de hierro remetida en la pared y con red de alambre.
Sin embargo, el dueño de la finca o propiedad contigua a la pared en que estuvieren abiertos los huecos podrá cerrarlos si adquiere la medianería y no se hubiera pactado lo contrario.
También podrá cubrirlos edificando en su terreno o levantando pared contigua a la que tenga dicho hueco o ventana.
Artículo 582.
No se puede abrir ventanas con vistas rectas, ni balcones u otros voladizos semejantes, sobre la finca del vecino, si no hay dos metros de distancia entre la pared en que se construyan y dicha propiedad.
Tampoco pueden tenerse vistas de costado u oblicuas sobre la misma propiedad, si no hay 60 centímetros de distancia.
Artículo 583.
Las distancias de que se habla en el artículo anterior se contarán en las vistas rectas desde la línea exterior de la pared en los huecos en que no haya voladizos, desde la línea de éstos donde los haya, y para las oblicuas desde la línea de separación de las dos propiedades.
Artículo 584.
Lo dispuesto en el artículo 582 no es aplicable a los edificios separados por una vía pública.
Artículo 585.
Cuando por cualquier título se hubiere adquirido derecho a tener vistas directas, balcones o miradores sobre la propiedad colindante, el dueño del predio sirviente no podrá edificar a menos de tres metros de distancia, tomándose la medida de la manera indicada en el artículo

Das letzte passt vielleicht ein Stück weit, wenn denn in der Vergangenheit "einmal ein Rechts-titel" (!) über den Meerblick erworben wurde, z.B. auf allen Parzellen der Teilbebauung ihren Blick stören könnte, eingetragen wurde, dass man diesen Blick nicht stören darf, aber auch das führt hier allerhöchstens zur Pflicht die genannte Abstandsfläche einzuhalten.

Mfg Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2016 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,
mich hat eine Rückfrage von jemand Drittem erreicht, der anscheinend ein ähnliches Problem hat. Er hätte gerne eine E-Mail-Adresse, um Sie direkt kontaktieren zu können. Leider haben Sie hier keine eingegeben, geben Sie Ihr Einverständnis dazu, dass ich die wenigen Daten und die Anschrift in der Provinz Alicante, die Sie hier eingegeben haben, an genau eine Person weiterleite?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Jahn Ra. LL.M.

ANTWORT VON

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