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sozialrecht -unterhalt- Schwiegermutter

17.10.2018 15:21 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Die Schwiegermutter ist seit April dieses Jahres im Heim,ab da bekommt sie auch eine Unterstützung vom Sozialamt. Das Sozialamt verlangt ein Einkommensnachweis von meiner Frau sowie von mir. Ich bin selbstständig daher das Verlangen der Einkommensteuererklärung sowie Einnahmeüberschussrechnung für die letzten drei Jahre. Das Einkommen in meinem Falle wird aber immer Ende des Jahres generiert und im Jahre 2018 wird es deutlich niedriger als die Jahre zuvor ausfallen. Ist es denn richtig dass das Sozialamt trotzdem die Jahre 2015,16 ,17 zu Grunde des Familinseinkommens legt obwohl die Leistungspflicht erst 2018 eintrat.Wenn ja habe ich die möglichkeit eines Widerspruchs.

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese folgendermaßen beantworten:

Grundsätzlich ist es korrekt, dass Ihr Einkommen auf Basis der letzten drei abgeschlossenen Jahrgänge berechnet wird, was dann eben die Zugrundelegung der genannten Steuerbescheide nach sich zieht.

Es ist jedoch möglich und auch in anderen familien- und sozialrechtlichen Bereichen auf Antrag möglich, ein aktuell wesentlich geringeres Einkommen mit zu berücksichtigen, wenn sich das Rechenergebnis hierdurch voraussichtlich ändern wird.

Ein solcher Fall ist hier offenbar gegeben. Da Sie aber dennoch zum Nachweis der aktuellen Höhe Ihres Einkommens verpflichtet sind, müssen Si zumindest eine aktualisierte Einnahmen-Überschussrechnug, beispielsweis nur in Bezug auf die Monate 01 bis 09/2018 zum Nachweis einreichen. Um diesen Unterlagen zusätzlich Nachdruck zu verleihen, sollten Sie zudem die Umsatzsteuer-Vorananmeldungen dieser Monate hinzufügen.

Das Sozialamt wird diese gesunkenen Einnahmen dann berücksichtigen und einem entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen. Diese kann und muss finalisiert werden, sobald Ihnen die endgültigen Zahlen vorliegen.
Das bedeutet, dass Sie sodann aufgefordert werden, noch einmal Kontakt aufzunehmen, wenn Ihnen der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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