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sozialhilfe, Eigentumswohnung, Höchstbetragssicherungshypothek

13.05.2008 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte in Juli 2007 einen Schlaganfall und hatte bis dahin
einen Handwerksbetrieb. Zwischenzeitlich bin ich Erwersunfähig
und habe meinen Betrieb auch geschlossen und abgemeldet. Da ich seit dem Schlaganfall auch keine Einkünfte mehr erziele, habe ich
Sozialhilfe beantragt. Ich bin noch Mitinhaber einer Eigentumswohnung (50%) die z.Zt. aber von meiner geschiedenen Frau allein bewohnt wird. Ich wohne z.Zt. in Miete. Die Sozialhilfe wurde Darlehnsweise bewilligt. Hierfür musste ich einen Darlehnsvertrag unterschreiben. Nun soll ich bei einem Notar eine Höchstbetragssicherungshypothek für das Darlehn in Höhe von 100.765 Euro eintragen lassen. Der Wert der Eigentumswohnung beträgt etwa 150.000 Euro und ist noch mit etwa 60.000 Euro belastet. Nun zu meinem Anliegen.

Ist die Vorgehensweise bisher rechtens von Sozialamtsseite?

Kann ich meinen Anteil veräußern oder verkaufen oder versteigern
und zu welchen Bedingungen?

Welchen Einfluß hat die Höchstbetragssicherungshypothek später auf das Erbe?

Durch den Eintrag der Hypothek und den Bezug von Sozialhilfe wird mein Wohnungsanteil total überschuldet.
Oder gibt es eine Möglichkeit diese Hypothek zu umgehen?

Für eine Antwort bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Leider sind Sie in Ihrer Position nicht gut gesichert. Die Vorgehensweise der Behörde ist korrekt und stellt die mir bekannte, gängige Praxis dar. Bedauerlicherweise fallen für gewöhnlich für Sie auch noch Kosten für die Eintragung der Hypothek an, obgleich Sie ja gerade über kein Geld verfügen.

Dies sollte Ihr Anknüpfungspunkt sein, nochmals mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu sprechen. Räumen Sie ein, dass Sie Verständnis dafür haben, dass die Allgemeinheit bei der Auszahlung von Leistungen als Darlehen ein Sicherungsbedürfnis hat. Stellen Sie aber in Frage, ob es dazu der Eintragung einer Hypothek bedarf. Erklären Sie Ihre Bereitschaft zur Abtretung der Ansprüche an das Amt. Ferner betonen Sie bitte nochmals, dass der Wert der Immobilie nur bei ca. € 90.000,-- nach Abzug der Verbindlichkeiten liegt. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Verbindlichkeiten im Grundbuch gesichert sind, sodass die Eintragung des Amtes ohnehin nachrangig wäre.

Nach Ihren Angaben ist mir nicht klar, ob die Wohnung insgesamt € 150.000,-- wert ist, oder nur Ihr Anteil. Sollte Ihr Anteil nur € 75.000,-- betragen, können nicht über € 100.000,-- zur Eintragung gelangen. Bitte weisen Sie den Wert möglichst konkret nach. Ggf. haben Sie noch Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren.

Zeitgleich rate ich Ihnen, aktiv den Verkauf Ihres Anteils anzustreben. Bieten Sie das Objekt zunächst Ihrer Ex-Frau, Freunden und Bekannten an sowie beauftragen Sie einen Makler, der sein Honorar von dem Käufer erhalten sollte. Die Zwangsversteigerung Ihres 50 % Anteils ist für den Kreis der Ersteher nicht attraktiv, da Ihre Frau weiterhin Ihren Anteil halten wird. Anders läge der Fall, wenn Ihre Ex-Frau auch Ihren Anteil verkaufen will. Der Erlös aus einer Zwangsversteigerung Ihres Anteils entspräche aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Hälfte des Verkehrswertes. Die Versteigerung ist mit Kosten verbunden. Daher sollte der Verkauf vorrangig sein.

Sie könnten aber theoretisch (alternativ) auch in die Wohnung einziehen. Eine selbst genutzte Immobilie steht unter dem Schutz des Gesetzes. Bitte überprüfen Sie, ob die Vermögensfreibeträge für Ihre Altersvorsorge hinreichend berücksichtigt wurden. Sie können argumentieren, dass die Immobilie Ihre Altersvorsorge darstellt bzw. in Eigennutzung steht Sie Ihnen zu.

In Bezug auf das Erbrecht ist nach Ihrer Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei darlehensweiser Gewährung in Höhe der Hypothek die Wohnung in dieser Höhe mit Forderungen des Amtes belastet, sprich der Vermögensgegenstand ist, wenn die anderen Darlehen nicht weiter bedient werden, mit 0 € zu bewerten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Aufgrund Ihrer derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stehen Ihnen Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu, sodass Sie einen spezialisierten Kollegen vor Ort beauftragen sollten. Es lohnt sich für Sie in Anbetracht der im Raum stehenden Forderungen, um die Immobilie zu kämpfen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Einstweilen verbleibe ich
mit besten Grüßen
Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

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