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sozialauswahl / abfindung


| 21.11.2006 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



meine partnerin fürchtet, dass ihre abteilung bzw. ihre position aufgelöst werden soll.
es steht bereits fest, dass ein wesentlicher bereich ihres tätigkeitsbereichs ins ausland verlagert wird.
momentan sind 3 personen in der abteilung beschäftigt.
hinsichtlich der betriebszugehörigkeit steht meine partnerin an nr. 2. (inkl. ausbildung: 6 Jahre) ausbildung beendet mit 25 jahren
die person an nr. 3 hat noch bis einschließlich 02/2007 probezeit. dieser hat einen tätigkeitsbereich, der vom outsourcing nicht so stark betroffen ist.

um einer betriebsbedingten kündigung - insbesondere eine kündigung, bei der wenig aussicht auf eine abfindung besteht, u.U. aus dem weg zu gehen, erwägt sie nun, sich intern um eine stelle in einer anderen abteilung zu bemühen.

zur neuen stelle ist folgendes zu sagen:
*sie ist auf 12 monate befristet
*meine partnerin würde 50% ihrer arbeitszeit in der bisherigen abteilung A (unbefristet) und die übrigen 50% in der neuen abteilung B (befristet) einbringen, da laut personalmanager ein kompletter abteilungswechsel von einem unbefristeten in ein befristetes arbeitsverhältnis rechtlich nicht zulässig sei.
* das gehalt würde entsprechend auf die budgets der beiden abteilungen verteilt werden

sie hat zu diesem vorhaben unterschiedlichste reaktionen von kollegen und bekannten erhalten:

These I:
sobald kollege nr. 3. seine probezeit absolviert hat, würde dieser hinsichtlich der sozialauswahl bei kündigungen - im vergleich zu meiner partnerin - im vorteil sein, weil sein arbeitsbereich weniger vom outsourcing betroffen ist.
dies sowohl bei einem verbleib meiner partnerin zu 100% in abteilung A, als auch bei einer geteilten beschäftigung in abteilung A UND B.
begründung:
eine längere betriebszugehörigkeit würde bei der sozialauswahl weniger berücksichtigt werden, als der grad, in dem der tätigkeitsbereich durch outsourcing eingeschränkt wurde.
frage: stimmt das?

These II:
beim wegfall von abteilung A (bzw. kündigung ihrer stelle in abteilung A) würde ihr lediglich eine "halbe stelle" in abteilung B erhalten bleiben.
fragen dazu:
- stimmt das, oder müsste ihr eine 100% stelle (in abteilung B oder anderswo) angeboten werden?
- falls nicht, hätte sie dann aussicht auf eine abfindung für den verlust ihres jobs in abteilung A?
- würde sie die stelle in abteilung B (wenigstens als halbe stelle) behalten können?

These III:
ihre ausbildungszeit wird bei der errechnung der betriebszugehörigkeit und somit bei der höhe einer abfindung berücksichtigt
frage: stimmt das?

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sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt.

Der Tätigkeitsbereich des Kolegen(Nr.3) ist von der Verlagerung in das Ausland nicht so stark betroffen.Deshalb ist eine Kündigung dieses Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber derzeit weniger wahrscheinlich als eine Kündigung gegenüber Ihrer Partnerin.D
Dies ist keine Frage der Sozialauswahl,sondern hat seinen Grund
darin,dass nach Ihren Angaben der Arbeitgeber für den Kollegen Nr.
3 weiterin Aufgaben hat,die vor Ort erledigt werden können,insoweit
demnach derzeit nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt ein
betriebsbedingter Kündigungsgrund eher nicht vorliegt.


Die Frage der Sozialauswahl greift nur für im Tätigkeitsbereich
identische Arbeitsplätze(z.B:,wenn der Arbeitsplatz des Kollegen
Nr.3.ebenso von der Verlagerung in das Ausland betroffen wäre wie
derjenige Ihrer Parnerin.Erst dann müsste sich der Arbeitgeber die Frage stellen,welchem von beiden Arbeitnehmern (vorausgesetzt,einer kann bleiben) er kündigen darf.Erst dann
ist die Frage zu stellen,welcher AN schutzwürdiger ist(hier spielt dann u.a.die Dauer der Betriebszugehörigkeit,die Anzahl etwaiger
Unterhaltslasten u.ä.eine wichtige Rolle,in die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch die Ausbildungszeit mit einzubeziehen.

Ihre Partnerin erwägt nun,die alte Stelle nur noch zu 50% zu bedienen und i.übrigen ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen.
Juristisch handelt sich insoweit um zwei neue (Halbtags-)stellen.

Ihre Partnerin müsste dem Chef zunächst einmal klar und deutlich
mitteilen,dass Sie die bisherige Stelle nur unter der Voraussetzung kündigt,dass die o.g.jeweiligen Teilzeitstellen angetreten werden können(sogenannte Änderungskündigung).

Soweit die bisherige Abteilung durch Verlagerung volständig
wegfallen sollte,ist auch insoweit(d.h.für die anvisierte Stelle zu 50%) eine betriebsbedingte Kündigung möglich,ebenso wie bei der bisherigen Stelle zu 100%.
Was die verbleibenden 50% anbelangt,so ist die Befristung (hier für ein Jahr) nur zulässig,wenn es einen Befristungsgrund gibt.Es muss bei Abschluss der Befristung feststehen,aus welchem Grund diese Tätigkeit nach Ablauf von 12 Monaten endet.Fehlt ein solcher Grund,so ist deshalb von einem umbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen,weil der Arbeitgeber nur befristen darf,wenn er einen Grund dafür hat.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin


Die Aus

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 09:13

vielen dank für ihre informationen.
um missverständnisse zu vermeiden, bitte ich sie, mit ja oder nein kurz zu bestätigen/verneinen, dass ich ihre ausführungen richtig interpretiere:

These II:
beim wegfall von abteilung A (bzw. kündigung ihrer stelle in abteilung A) würde ihr lediglich eine "halbe stelle" in abteilung B erhalten bleiben.
fragen dazu:
- stimmt das, oder müsste ihr eine 100% stelle (in abteilung B oder anderswo) angeboten werden?
>>> nein, ihr müsste KEINE 100% stelle angeboten werden > richtig interpretiert (ja / nein)?

- falls nicht, hätte sie dann aussicht auf eine abfindung für den verlust ihres jobs in abteilung A?
>>> darauf gehen sie nicht ein. ich nehme aber an, dass sie auf grund einer betriebsbedingten kündigung durch wegfall ihres arbeitsbereichs KEINE abfindung zu erwarten hätte > richtig interpretiert (ja / nein)?


- würde sie die stelle in abteilung B (wenigstens als halbe stelle) behalten können?
>>>> nein. laut ihrer ausführung wäre sogar diese stelle betriebsbedingt kündbar (was ich jedoch überhaupt nicht verstehe, denn DORT ist ihr arbeitsbereich doch NICHT durch outsourcing reduziert worden > richtig interpretiert (ja / nein)?

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2006 | 08:21

sehr geehrter Her Fragesteller,

in die bisherige Beantwortung haben sich Tippfehler eingeschlichen ich bitte insoweit um Entschuldigung.

Soweit es sich bei der anvisierten Stelle zu 50%,welche befristet werden soll,aus den genannten Gründen in Wirklichkeit um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handeln wird,so besteht insoweit
voller Kündigungsschut.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertesn

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"leider gibt es zwischen "in ordnung" und "hat mir nicht geholfen" keine rubrik die in etwas besagt "wieso zum henker wird auf meine zusatzfrage nicht mehr reagiert"
die zusatzfrage war lediglich mit der bitte verbunden, kurz "ja" oder "nein" zu antworten, um sicher zu gehen, dass ich die - mit verlaub - teils konfuse beantwortung meiner ausgangsfragen auch richtig verstanden habe.
die geschichte mit den tippfehlern und nachträglicher verbesserung hat ebenfalls nicht zum besseren verständnis beigetragen.
im vergleich zu früherer erfahrung mit dieser plattform bin ich insgesamt eher enttäuscht - wenigstens hätte ich erwartet, dass man mir den grund nennt, warum mir nicht nochmals mit "ja" oder "nein" die rückfragen bestätigt werden können. kommentarlos die kohle einzusacken und das weite zu suchen finde ich etwas schwach. "
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