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sozialauswahl


| 05.02.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



ich arbeite in einem großunternehmen mit mehreren nl´s. sowohl die nl als auch teile der hauptverwaltung arbeiten im direkten vertrieb.
im rahmen einer allgemeinen kosteneinsparung sollen dieses jahr einige nl geschlossen werden, in anderen das personal abgebaut. in unseren arbeitsverträgen hat sich der ag versetzungen offengehalten. meine fragen lauten

1. muss eine sozialauswahl zwischen allen nl und der hauptverwaltung erfolgen, wenn ja, was bedeutet das in der praxis, wenn ich in münchen sitze und in köln jemand sozial schlechter ist, heißt das, der kölner wird entlassen und ich muss dann aber nach köln? welche auswirkungen hat hier die zumutbarkeitsgrenze (meines wisssens 200km) bei einer versetzung? kann ich dann trotzdem in münchen bleiben, auch wenn die geplant haben, in münchen abzubauen?
2. wie verhält es sich bei der sozialauswahl betr. unterhaltspflicht. meine frau arbeitet derzeit teilzeit (steuerklasse 5, ich 3) ist schwanger und erwartet in 6 monaten ein kind, bekommt dann sicher 1 jahr elterngeld und danach erstmal nichts mehr. habe ich eine unterhaltspflicht gegenüber meiner ehefrau, so dass ich auch hierfür punkte bei der sozialauswahl bekomme (wieviel üblicherweise, 8?), wenn ja, wann zählt dieser punkt (jetzt schon wegen teilzeitarbeit, nach der geburt oder erst, wenn das elterngeld ausgelaufen ist und sie tatsächlich kein einkommen mehr hat? oder geht es bei der unterhaltspflicht generell um eine größenordnung des einkommens
z.b. ab 500€ im monat einnahmen gibt es keine unterhaltspflicht?
3. wie erfolgt die auswahl zwischen den mitarbeitern in der nl, welche vergleichsgruppen müssen gebildet werden?
wir haben 3 teilzeitkräfte als kleinkundenbetreuer, 2 vollzeitkräfte als kleinkundenbetr., 3 großkundenbetreuer vollzeit, 2 controller (wobei diese
vor jahren auch schon mal als großkundenbetreuer gearbeitet haben) muß ich mich als großkundenbetreuer mit einem controler vergleichen lassen (seine stelle fällt komplett weg) und er könnte dann quasi meine stelle bekommen? spielt die teilzeittätigkeit einiger kollegen eine rolle bei der sozialauswahl?

vielen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage. In Anbetracht Ihres Einsatzes und der Komplexität dieses Themas kann ich Ihre Frage nur sehr pauschal und allgemein beantworten. Weder sind Ihre Informationen noch dieses Forum geeignet, eine abschließende rechtliche Würdigung vorzunehmen, die mit einer anwaltlichen Erstberatung gleich zu setzen ist. Sie stellen hier ein Duzend Einzelfragen, die mangels konkreter Informationen nur gebündelt beantwortet können. Ich versuche Ihnen eine grobe Orientierung zu geben. Dies voraus geschickt, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1)
Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen Sozialauswahl und Versetzung. Eine Sozialauswahl hat im Rahmen einer Kündigung zu erfolgen. Dies scheint mir doch das Thema zu sein. Eine Versetzung ist hingegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers in Bezug auf den Leistungsort, also dem Einsatzort Ihrer Arbeitskraft. Die Sozialauswahl wird rein betriebsbezogen vorgenommen. Ich unterstelle einmal, dass die einzelnen Niederlassungen und auch die Hauptverwaltung juristisch betrachtet jeweils in sich abgeschlossene Betriebe sind. Dies müßte im Einzelfall geprüft werden. Allerdings sind die einzelnen Filialen eines Betriebes ebenfalls in die Sozialauswahl einzubeziehen. Das Thema Versetzung ist wieder ein ganz anderes Feld und letztlich nur mithilfe Ihres Arbeitsvrtrages zu überprüfen.

2)+ 3)
Die Sozialauswahl orientiert sich an folgenden Grunddaten:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung

Diese Personaldaten sind anhand der Personalunterlagen abzugleichen. Hinsichtlich der Unterhaltspflichten trifft den Arbeitgeber ggf. eine Nachforchungspflicht. Problematisch ist die Gewichtung dieser Daten. Das BAG geht heute davon aus, dass keinem dieser Auswahlgesichtspunkte ein absoluter Vorrang zukomme.

Zu Ihrer Frage nach den Punkten kann ich keine abschließende Antwort geben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 07:53

Sehr geehrter Herr Kunold, vielen Dank für die Antwort, leider hilft diese nun überhaupt nicht weiter, da Sie so allgemein gehalten ist und die von Ihnen genannten Fakten der 4 Kriterien für aus Sozialauswahl natürlich allgemein bekannt sind, dazu hätte ich keinen Anwalt gebraucht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine konkreten Fragen nach den Auswahlkriterien in meinem speziellen Fall schon beantworten würden bzw. anderenfalls auch auf eine Bezahlung verzichten und Ihre Antwort zurückziehen, wenn der von mir genannte Preis für Sie nicht in Frage kommt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 12:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Kritik, die ich gerne aufgreifen will. Die Problematik besteht aber leider darin, dass ich Ihren speziellen Fall nicht kenne und aus diesem Grunde keine abschließende Wertung vornehmen kann, diese Plattform kann bedingungsgemäß letztlich nicht den Gang zum Anwalt ersetzen, sondern nur eine grobe Orientierung geben. Ich sehe ein, dass meine Antworten unter 2) und 3) etwas kurz ausgefallen sind und versuche hier nachzubessern.

Selbstverständlich ist bei Ihnen eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Ehefrau (und zwar bereits jetzt) und bald auch gegenüber dem Kind zu berücksichtigen. Insoweit haben Sie hier z.B. einen Vorteil im Verhältniss zum ledigen Mitarbeiter und einen Nachteil gegenüber einem Mitarbeiter mit Frau und drei Kindern. Sofern Ihr Arbeitgeber mit einem Punktesystem arbeitet, sind diese Umstände selbstvertändlich zu berücksichtigen. Ich betone aber noch einmal: Hier gibt es keine generelle Vergleichbarkeit, sie kann letztendlich nur individuell und einzelfallbezogen erfolgen.

Die Vergleichbarkeit von Teilzeitkräften mit Vollzeitkräften ist umstritten. Das BAG geht von folgenden Grundsätzen aus: Hat der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen, dass für bestimmte Tätigkeiten nur Vollzeitkräfte in Betracht kommen, so werden teilzeitkräfte i.d.R. nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen. Soll lediglich die Gesamtstundenleistung aller Arbeitnehmer reduziert werden, sind Teilzeitkräfte einzubeziehen. Im Übrigen erstreckt sich der durchzuführende Vergleich nur auf diesselbe Betriebshierarchie. Sollte der Controller nicht mehr auf der gleichen Hirarchieebene mit Ihnen stehen, wäre er im Zweifel nicht mehr vergleichbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ergänzenden Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold




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