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sorgerecht und ausland

12.05.2009 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Morgen,
mein Mann und ich trennen uns, das gemeinsame Kind (unter einem Jahr) bleibt bei mir. Mein Mann möchte in den nächsten Wochen auswandern und ich frage mich, was ich in Hinblick auf das Sorgerecht und den Kindesunterhalt beachten muss, da er ja für mich dann nicht mehr "greifbar" ist.

Besteht die Möglichkeit, das Sorgerecht ab dem Trennungszeitpunkt alleine auf die Mutter zu übertragen ? (Ein gemeinsames Sorgerecht erscheint mir nicht sinnvoll in Hinblick auf die Nichterreichbarkeit des Vaters. Uneingeschränktes Besuchsrecht könnte ich mir dabei vorstellen.) Was müsste ich dafür tun ?

Wie ist das mit dem Unterhalt des Kindes bei der Gefahr, dass der Vater nicht mehr erreichbar ist für anwaltliche und gerichtliche Entscheidungen ?

Sollte ich (und geht das überhaupt) bei einem Anwalt eine Art Eilverfahren beantragen, um eine Entscheidung bezüglich Sorgerecht und Unterhalt für das Kind in den nächsten Wochen zu erhalten ? Könnten denn Entscheidungen allgemein durch das Gericht auch ohne seine Anwesenheit (und wahrscheinlich dann auch Kenntnis) getroffen werden ?
Bei allen anderen Themen könnte noch das Trennungsjahr abgewartet werden, Unterhalt für mich benötige ich nicht.

Vielen Dank im Voraus !
Lieben Gruss

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Was den Unterhalt für Ihr Kind angeht, kann ich Ihnen nur anraten, SCHNELLSTMÖGLICH, falls noch nicht geschehen, vor Abreise des Vaters einen Unterhaltstitel erwirken, z.B. in Form einer Jugendamtsurkunde oder einer notariellen Verpflichtungserklärung. Dazu können Sie sich an ds zuständige Jugendamt wenden, allerdings muss der Vater sich hier freiwillig per Jugendamtsurkunde verpflichten. Die Errichtung der Urkunde ist kostenfrei.
Sollte der Vater sich weigern, können Sie den Kindesunterhalt - unabhängig von einer Ehescheidung - auch gerichtlich geltend machen, hierfür steht Ihnen auch die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung offen, um schnell an einen Titel zu gelangen.
Grundsätzlich kann ein deutscher Titel auch im Ausland vollstreckt werden.

2. Auch die elterliche Sorge können Sie per einstweiliger ANordnung regeln lassen. Dafür müssen Sie bei Gericht einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge stelle, § 1671 Abs. 1 BGB .Nach § 1671 Abs. 2 BGB ist dem Antrag stattzugeben, wenn

a) der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht oder

b) zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohle des Kindes am besten entspricht.

Da in Fragen von wesentlicher Bedeutung die Erziehungsberechtigten immer gemeinsam entscheiden und handeln müssen, kann es hier durchaus ratsam sein, Ihnen die alleinige elterliche Sorge zu übertragen, wenn aufgrund der Entfernung der Kindsvater nicht erreichbar ist und so sie gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht umgesetzt werden kann. Dies liegt aber letztendlich in der Entscheidungskompetenz des Gerichts.

Eine Entscheidung ohne Anwesenheit und ohne Kenntnisnahme durch den Vater halte ich zumindest im Sorgerechtsverfahren für problematisch. Im Unterhaltsverfahren kann gegen den nicht anwesenden Vater ein Versäumnisurteil beantragt werden, die Zustellung kann öffentlich erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kindsvater ordnungsgemäß geladen wurde, d.h. man muss dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift mitteilen. Auch deswegen sollten Sie mit der Durchsetzung Ihrer Rechte nicht all zu lange warten.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. Bei weitergehenden Fragen dürfen Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen, auch für die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 10:45

Sehr geehrte Frau Müller,
danke für ihre schnelle Antwort !
Im Augenblick scheint eine halbwegs einvernehmliche Trennung möglich zu sein, daher die Nachfrage:
was muss ich tun, wenn das Sorgerecht bei mir sein soll und der Vater damit einverstanden ist ? Muss ich dafür zu einem Anwalt oder einem Notar gehen ?
Vielen Dank und lieben Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2009 | 08:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

um die alleinige elterliche Sorge zu erhalten, müssen Sie beim Familiengericht einen Antrag stellen auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 BGB . Dies sollten Sie zweckmäßigerweise von einem Anwalt durchführen lassen, da dieser Ihre Interessen umfassend wahrnehmen kann. Zwingend ist dies jedoch nicht. Ein Notar kann Ihnen in diesem Fall leider nicht weiterhelfen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, ebenso für eine gerichtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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