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sittenwidriger Vertrag / Überstunden

| 14.07.2015 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

ich strebe einen erneuten Vertrag im öffentlichen Dienst (Lehrer) an. Da eine Einstellung ausschließlich unter der Voraussetzung der Befristung möglich ist, stellt sich mir die Frage, ob in meiner Situation noch eine Befristung möglich ist. Ich bin also im Endeffekt selbst an einer Befristung interessiert! Wenn eine Möglichkeit der Befristung mit meiner Mitwirkung besteht, bitte ich um einen Hinweis.

Ich war zu folgenden Zeiten im öffentlichen Dienst (an der gleichen Schule) als angestellter Lehrer beschäftigt:

09/2009 - 10/2011 und 08/2013 - 09/2014. In der Zeit dazwischen war ich auch an der Schule als Lehrer tätig, jedoch als Beamter auf Widerruf (Referendar). Die befristeten Verträge waren jeweils mit Sachgrund.

Ist unter diesen Voraussetzungen eine weiter befristete Einstellung an einer Schule im gleichen Bundesland möglich?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich sind die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Denn der TV-L bestimmt in § 30 Abs. 1: "Befristete Arbeitsverträge sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen."

Unter welchen Voraussetzungen befristete Arbeitsverträge möglich sind, richtet sich nach § 14 TzBfG . Demnach gilt folgendes:

Eine Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist immer möglich.

Eine Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. In Ihrem Fall kommt eine solche nicht mehr in Betracht. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bestimmt nämlich, dass eine sachgrundlose Befristung nur dann möglich ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das ist bei Ihnen der Fall. Es bestand nämlich bis 2013 ein, wenn auch mit Sachgrund, befristetes Arbeitsverhältnis.

Im Umkehrschluss dazu ist aber ein erneutes sachgrundloses Arbeitsverhältnis dann wieder möglich, wenn kein vorheriges Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr gegeben ist. Nach dem BAG handelt es sich dann nicht mehr um ein vorheriges Arbeitsverhältnis, wenn die Zeit zwischen Ablauf der letzten Befristung und dem neuen Arbeitsverhältnis 3 Jahre oder mehr beträgt. In Ihrem Fall liegen aber bisher nur 2 Jahre dazwischen, so dass eben noch von einem vorherigen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden muss und eine sachgrundlose Befristung daher ausscheidet.

Eine entsprechende Regelung gibt es hingegen hinsichtlich befristeter Arbeitsverträge mit Sachgrund nicht. Bei diesen ist es unrelevant, ob bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand.

Im Ergebnis können Sie daher erneut ein befristetes Arbeitsverhältnis abschließen, aber nur mit Sachgrund.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2015 | 15:56

Vielen Dank erst einmal für Ihre ausführliche und aufschlussreiche Antwort!

Bzgl. Ihrer ergänzenden Antwort ist zu sagen, das staatliche Schulen den Arbeitsvertrag nur stellvertretend für das jeweilige Bundesland abschließen. Damit dürfte das Merkmal "vorheriger Arbeitgeber" dann leider doch an jeder staatlichen Schule in Hessen gegeben sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2015 | 16:43

Dann können Sie aber noch immer einen befristeten Vertrag mit Sachgrund abschließen.

Vielen Dank für Ihre Bewertung und alles Gute.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 14.07.2015 | 15:42

Handelt es sich beim nächsten Arbeitgeber um eine andere Schule als die vorherige, ist selbstverständlich auch eine sachgrundlose Befristung möglich, da dann das Merkmal "vorheriger Arbeitgeber" nicht gegeben ist.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2015 | 15:56

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