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siehe: Mahnbescheid, Widerspruch gegen/seitens Telekom wegen Drittanbieterforderung


06.11.2017 12:32 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Unterschied zwischen dem Privatinteresse und dem Kollektivinteresse im Verbraucherschutz.


siehe: Mahnbescheid, Widerspruch gegen/seitens Telekom wegen Drittanbieterforderung vom 22.05.2017 | 14:18 hier im Forum

Background Informationen: Klage ist beim Amtsgericht Bonn eingereicht.Klagegegenstand: 28€ Erstattung Drittanbieterkosten und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Höhe im Ermessen des Gerichts...) nebst Erstattung der Prozesskosten.

Heute nun meldet sich der Anwaltliche Vertreter der Telekom telefonisch und will mich zur aussergerichtlichen Einigung bewegen. Angebot: Zahlung der zu unrecht eingezogenen Drittanbieterleistungen und Kosten des Rechtsstreites unter Rücknahme der Androhung der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ich als Privatmann "eh nicht fordern könnte". Die Entscheidung des LG Potsdam ( Urteil Landgericht Potsdam Az: 179/14/02 / Endurteil Az: 2 O 340/14) sei von einer Verbraucherschutzorganisation erkämpft worden: "...die haben ganz andere rechtliche Voraussetzungen".

Bumms! Da bin ich aber Platt! Es gibt zweierlei Recht? Eines für den Pöbel und eines für die Mächtigen/Starken? Das mag ich nicht glauben...

Frage nun: Kann/darf ich als Privatmann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich durchsetzen/einklagen?
Was bedeutet es für die Kosten des Verfahrens wenn ich in der Hauptsache (Drittanbieter + Kostenertattung) obsiege aber mit der Forderung nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung scheitere? Kommen dann ungeahnte Kosten, wie das Telekom-Anwältle meinte, auf mich zu? Frage witerhin: kann jetzt noch ein Anwalt einsteigen und mit Hilfe meiner Rechtsschutzversicherung die Vertretung und evt. Kostenrisiken übernehmen?

Der Hinweis des Anwalts der Telekom bezieht sich darauf, dass die obsiegende Verbraucherzentrale im „kollektiven Interesse" aktivlegitimiert ist.
Das schließ jedoch nicht aus, dass Sie persönlich in Ihrem eigenen Interesse klagebefugt bzw. antragsbefugt sind.
Insofern liegt der Anwalt falsch.
Ob der Antrag obsiegt, kann ich allerdings von hier aus nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.11.2017 | 15:05

Falls Sie mit dem Antrag auf Unterlassung obsiegen, wird die Gegenseite die Kosten tragen.
Anderenfalls - und das ist NICHT abhängig vom Ausgang des "Anlassfalls", also Ihrer Klage - tragen Sie die gegnerischen und eigenen Kosten selbst. Und die sind in der Tat, abhängig vom Streitwert/Gegenstandswert erheblich höher, als bei der Klage mit dem Streitwert von 28 €.

Insofern sollten Sie in der Tat eine/n Kollegen/in vor Ort (auch wegen der Reisekosten) mit einer weitergehenden Prüfung (Kosten-/Risikoanalyse) anhand aller zugänglichen Unterlagen und Akten beauftragen. Das ist per Ferndiagnose nicht seriös zu analysieren.

Das ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich, selbst im Hinblick auf die Einholung einer Deckungszusage bei Ihrer RSV.

Letzteres könne Sie auch selbst tun, weil Sie damit eine sonst möglicherweise erhobene Anwaltsgebühr ersparen.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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