Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

siehe: Mahnbescheid, Widerspruch gegen/seitens Telekom wegen Drittanbieterforderung

| 06.11.2017 12:32 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Unterschied zwischen dem Privatinteresse und dem Kollektivinteresse im Verbraucherschutz.

siehe: Mahnbescheid, Widerspruch gegen/seitens Telekom wegen Drittanbieterforderung vom 22.05.2017 | 14:18 hier im Forum

Background Informationen: Klage ist beim Amtsgericht Bonn eingereicht.Klagegegenstand: 28€ Erstattung Drittanbieterkosten und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Höhe im Ermessen des Gerichts...) nebst Erstattung der Prozesskosten.

Heute nun meldet sich der Anwaltliche Vertreter der Telekom telefonisch und will mich zur aussergerichtlichen Einigung bewegen. Angebot: Zahlung der zu unrecht eingezogenen Drittanbieterleistungen und Kosten des Rechtsstreites unter Rücknahme der Androhung der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die ich als Privatmann "eh nicht fordern könnte". Die Entscheidung des LG Potsdam ( Urteil Landgericht Potsdam Az: 179/14/02 / Endurteil Az: 2 O 340/14) sei von einer Verbraucherschutzorganisation erkämpft worden: "...die haben ganz andere rechtliche Voraussetzungen".

Bumms! Da bin ich aber Platt! Es gibt zweierlei Recht? Eines für den Pöbel und eines für die Mächtigen/Starken? Das mag ich nicht glauben...

Frage nun: Kann/darf ich als Privatmann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gerichtlich durchsetzen/einklagen?
Was bedeutet es für die Kosten des Verfahrens wenn ich in der Hauptsache (Drittanbieter + Kostenertattung) obsiege aber mit der Forderung nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung scheitere? Kommen dann ungeahnte Kosten, wie das Telekom-Anwältle meinte, auf mich zu? Frage witerhin: kann jetzt noch ein Anwalt einsteigen und mit Hilfe meiner Rechtsschutzversicherung die Vertretung und evt. Kostenrisiken übernehmen?

Der Hinweis des Anwalts der Telekom bezieht sich darauf, dass die obsiegende Verbraucherzentrale im „kollektiven Interesse" aktivlegitimiert ist.
Das schließ jedoch nicht aus, dass Sie persönlich in Ihrem eigenen Interesse klagebefugt bzw. antragsbefugt sind.
Insofern liegt der Anwalt falsch.
Ob der Antrag obsiegt, kann ich allerdings von hier aus nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2018 | 17:32

Prozess ist gelaufen: habe Antrag auf Unterlassung zurückgenommen. Telekom hat strittige Summe aus Kulanz ohne Annerkennung einer Rechtspflicht überwiesen. Frage Kosten: laut Urteil bei mir 84% bei Telekom 16%.

Streite nun wegen der Abrechnung: 2 x Internet Rechtsauskunft. Nach Ansicht des Gegnerischen Anwalts nicht Ausgleichsfähig.
Kosten für Papier/Porto (13 x Schriftwechsel) von mir Pauschal mit 15€ angezogen sollen einzeln mit Nachweisen belegt werden.

Ist das rechtens?

Nixwiss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2018 | 18:49

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"Streite nun wegen der Abrechnung: 2 x Internet Rechtsauskunft. Nach Ansicht des Gegnerischen Anwalts nicht ausgleichsfähig.

Ist das rechtens?

Antwort: Zunächst einmal Gratulation zum weitgehend gewonnenen Prozess. Zur Quote des Gerichts kann ich allerdings ohne Aktenkenntnis nichts sagen.

Ansonsten ist es so, dass vor- bzw. außergerichtliche Beratungskosten ("Internet Rechtsauskunft") tatsächlich beim Gegner nicht "ausgleichsfähig" sind. Zum besseren Verständnis hier der Grund: Im Kostenfestsetzungsverfahren kann der Rechspfleger diese Kosten weder feststellen noch beziffern. Denn sie sind nicht Inhalt des Prozesses und damit auch nicht Inhalt der Akte

Frage: Kosten für Papier/Porto (13 x Schriftwechsel) von mir Pauschal mit 15€ angezogen sollen einzeln mit Nachweisen belegt werden.
Antwort: Hier gilt nach dem RVG (RVG VV Nr. 7002) Folgendes: Die Auslagen für Telefonate und Schriftsätzen nebst Porto können entweder in voller Höhe - unter (Einzel)Nachweis (!) der entstandenen Kosten - ersetzt werden ODER in Form einer Pauschale. Machen Sie die Pauschale geltend, so darf diese nur 20 % aller Gebühren (= in der Summe) ausmachen, allerdings nur bis zu einer Kappungsgrenze von € 20,--

Zu etwaigen Kopien gilt nach RVG VV Nr. 7000:
Die Höhe dieser Pauschale beträgt für die ersten 50 Seiten jeweils 0,50 € und für jede weitere je 0,15 €.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.11.2017 | 15:05

Falls Sie mit dem Antrag auf Unterlassung obsiegen, wird die Gegenseite die Kosten tragen.
Anderenfalls - und das ist NICHT abhängig vom Ausgang des "Anlassfalls", also Ihrer Klage - tragen Sie die gegnerischen und eigenen Kosten selbst. Und die sind in der Tat, abhängig vom Streitwert/Gegenstandswert erheblich höher, als bei der Klage mit dem Streitwert von 28 €.

Insofern sollten Sie in der Tat eine/n Kollegen/in vor Ort (auch wegen der Reisekosten) mit einer weitergehenden Prüfung (Kosten-/Risikoanalyse) anhand aller zugänglichen Unterlagen und Akten beauftragen. Das ist per Ferndiagnose nicht seriös zu analysieren.

Das ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich, selbst im Hinblick auf die Einholung einer Deckungszusage bei Ihrer RSV.

Letzteres könne Sie auch selbst tun, weil Sie damit eine sonst möglicherweise erhobene Anwaltsgebühr ersparen.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 07.07.2018 | 00:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: