Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

sicherheitsübereinigung


| 09.05.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



hallo
habe sicherheitübereinigte bewegliche güter an firma meines sohnes verpachtet und bekomme dafür monatlich pacht.mein sohn hat mir geld geliehen und wir haben die pacht mit dem dahrlen verrechnet.
ab juni müsste ich aber die pacht an die bank abführen-da pfändung und überweisungsbeschluß vorliegt.
bin auch geschäftsführerin der firma-eine gmbh.
heute um 17 uhr bekamme ich von dem gegnerischen anwalt ein brief:
ich sollte zugang zu den gütter-ganze praxis einrichtung-ermöglichen da die bank übermorgen alles abhollt.Sollte ich das nicht tun werden sie gerichtliche hilfe hollen.im übrigen sagen sie ich hätte die vermittung von sicherheitsübereinigte gütter nie machen durfen.
wir haben eine bestellpraxis und das ist unmöglich alles aufeinmall ausräummen zu lassen-dann müsste ich 100 patienten rausschmeissen,alle angestellte der gmbh na hause schicken
frage -stimmt die behauptung
und geht das alles so von heute auf morgen
nochmall ich bin die geschäftaführerin,diese firma gehört mir nicht,kann die bank einfach so reinplatzen?
was kann ich dringend unternehmen um dies zu verhindern,
was meinen sie mit gerichtshilfe? gerichtsbeschluss?
ich muss zeit gewinnen um mich wehren zu können was tun?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich ergeben sich Ihre Rechte und Pflichten bezüglich des Sicherungseigentums aus dem Sicherungsvertrag, den Sie oder ein Berechtigter der GmbH mit der Bank geschlossen hat. Dort werden Sie mit Sicherheit auch eine Passage finden, aus der hervorgeht, ob Sie das Sicherungseigentum verpachten dürfen oder nicht.
Aus Ihren Ausführungen geht leider nicht hervor, weshalb die Güter als Sicherheit übereignet wurden und in welcher Weise Sie der Bank gegenüber zur Rückzahlung eines Betrages verpflichtet sind, der durch die Übereignung der Güter gesichert werden sollte.

2. Grundsätzlich lässt sich folgendes sagen:

Sie können über die Güter verfügen, d.h. Sie können Sie auch verpachten. Ob Sie es dürfen, ist eine andere Frage. Dürfen Sie es z.B. wegen des Sicherungsvertrages nicht, machen Sie Sich dem Sicherungsnehmer (hier wohl der Bank) gegenüber schadenersatzpflichtig. Verhindern kann der Sicherungsgeber es jedoch erst einmal nicht.

Damit kommen wir aber zu dem Punkt, ob der Sicherungsnehmer (die Bank) von Ihnen die Heruasgabe der Güter verlangen kann:
Der Sicherungsnehmer kann das Sicherungsgut verwerten, wenn die fällige Forderung durch den Schuldner nicht erfüllt wird. Wenn Sie also der Bank nicht zurückzahlen, was Sie ihr schulden, kann sie das Sicherungseigentum verwerten.

Ein Verwertungsrecht ist auch dann gegeben, wenn der Sicherungsnehmer wesentliche Pflichten aus dem Sicherungsvertrag so verletzt, dass der Sicherungszweck gefährdet ist oder wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. In Ihrem Fall bedeutet das: Wenn im Sicherungsvertrag steht, dass Sie die Guter nicht verpachten dürfen, kann die Bank eine Verwertung der Güter vornehmen.

An dieser Stelle kommen wir zu für Sie wichtigsten Punkt:
Der Sicherungsnehmer kann das Sicherungsgut nur herausverlangen, jedoch nicht eigenmächtig wegnehmen!
Für Sie bedeutet das, die Bank kann nicht ohne Ihre Einwilligung an die Güter heran. Deshalb hat sie der gegenerische Kollege auch aufgefordert, ihm Zugang zu den Gütern zu verschaffen. Sonst kann er nicht an die Güter heran und muss dafür gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies wird je nach gewählten Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen. Im für Sie schlechtesten Fall jedoch nur einige weitere Tage.

Sie sollten Sich daher schnell mit einem Kollegen in Verbindung setzen und mit Ihm unter Hinzuziehung aller Unterlagen besprechen, wie Sie am besten weiter vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die einmalige Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 00:18

nochmall zu klarstellung
ich hatte eine firma und ein dahrlen bei der bank.meine firma wurde geschlossen.ich habe die sicherheitsübereinigte güter an die gbmh verpachtet.bin aber nach meine firma schliessung nur geschäftsführerin der gmbh geworden.
unter welche umstäne kann die bank in das gebäude-dem betrieb das der gmbh gehört,nicht mir -an die güter ran, oder muss sie das ganze herausklagen.schliesslich hat die gmbh einen pachtvertrag mit mir über nützung von der einrichtung abgeschlossen.
muss da nicht ein frist gewährt werden damit der betriebliche ablauf nicht untebrochen wird bzw. eine wiederbeschafung bon einrichtung ermöglicht wird.bitte antworten sie mir heute noch,wenn möglich ,ich kann nicht schlaffen und bin ziemlich am ende da dies noch grössere betrug an mich und meine familie war,werd aber jezt den rahmen sprengen,ich muss irgendwie zeitgewinnen-um die arbeit der gmbh nicht zu gefärdern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 00:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Die Bank kann nicht ohne einen vollstreckbaren Titel an die Güter der GmbH. Sie können der Bank den Zutritt verweigern, wenn sie keinen vollstreckbaren Titel hat. Einen solchen Titel bekommt die Bank nur von einem Gericht, was einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

2. Um einen solchen Titel zu bekommen, muss die Bank außerdem darlegen, dass alle Voraussetzungen vorliegen, die sie dazu berechtigt, die Güter von Ihnen herauszuverlangen. Eine solche Berechtgung könnte sich, wie oben erwähnt, aus dem Sicherungsvertrag ergeben, wenn dort beispielsweise geregelt wäre, dass Sie die Güter nicht hätten verpachten dürfen. Selbst dann müssten Sie aber mit Ihre Handlung (das Verpachten) Ihre Pflichten aus dem Sicherungsvertrag so stark verletzt haben, dass der Sicherungszweck gefährdet wäre. Dies ist bei einer Verpachtung von Gütern, die letztlich eher dazu dienen dürfte, Geld zu erlangen, welches Sie im Zweifel dazu verwenden können, den Kredit an die Bank zurückzuzahlen, nicht so ohne weiteres der Fall sein.

3. Für eine genaue Klärung aller Fragen, werden Sie nicht umhin kommen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um mit ihm anhand aller Unterlagen das weitere Vorgehen zu besprechen. Sie können Sich alternativ auch an meine Kanzlei wenden, wodurch dann jedoch weitere Kosten entstehen würden.

Aber noch einmal: Ohne einen vollstreckbaren Titel kann die Bank die Güter nicht herausverlangen uns sie kann auch nicht in das Gebäude.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und wünsche Ihnen viel Glück bei der Lösung Ihrer Probleme.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"vielen dank für klare und sehr präzise antwort.lobenswert auch ihre dienst nach 24 uhr alle achtung.
ich kann sie als kritische aber sehr konstruktiven anwalt weiter empfehlen.ganz liebe grüsse . "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER