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sicherheitseinbehalt


25.06.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben 2005 neu gebaut und einen Bauvertrag mit VOB 2002 mit allen Gewerken abgeschlossen. Darin wird u.a. auch der Sicherheitseinbehalt für die Gewährleistung geregelt.
Unser Heizungsbauer hat über unser Architektenbüro mit uns den Sicherheitseinbehalt durch Hinterlegung einer Bürgschaft vereinbart.
Nach Stellung der Rechnungen hat unser betreuendes Architekturbüro jeweils den 5%igen Sicherheitseinbehalt abgerechnet und wir haben die gekürzte Rechnung bezahlt. Nach Abschluß des Bauvorhabens konnte jedoch vom Heizungsbauer aus uns unbekannten Gründen keine Bürgschaft vorgelegt werden. Den Betrag haben wir dann einfach auf ein Konto gepackt (allerdings kein Sperrkonto)und damit war der Fall für uns erst einmal erledigt. In März diesen Jahres bekommen wir Post von einem Insolvenzverwalter, der von uns den Betrag des Sicherheitseinbehaltes einfordert.
Er legt die ganze Sache so aus, dass wir automatisch ein Sperrkonto hätten einrichten müssen und da wir dies nicht fristgerecht getan haben, könnte er den Betrag sofort einfordern. Nun sind wir absolut nicht bereit, gerade im Falle der Insolvenz des AN unseren Sicherheitseinbehalt so einfach aufzugeben.( es handelt sich um 2000,-E).
Unserer Meinung nach gilt unser Bauvertrag, in welchem wir Hinterlegung einer Bürgschaft vereinbart haben. Dem Insolvenzverwalter haben wir versichert, dass wir den Betrag gegen Vorlage der Bürgschaft sofort zahlen werden und ansonsten nicht bereit sind das Geld auf das Insolvenzkonto einzuzahlen.

Wir wüßten gern , ob wir den Betrag wirklich auf ein Sperrkonto hätten zahlen müssen und dann demnach den Betrag jetzt freigeben müssen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mit dem Heizungbauer vereinbart, dass dieser eine Erfüllungssicherheit durch die Bürgschaft eines Bankinstituts oder eines Kreditversicherers stellen soll. Da der Heizungsbauer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, waren sie berechtigt, in Höhe der vereinbarten Summe einen Bareinbehalt vorzunehmen.

Hier greift nunmehr tatsächlich die Regelung in § 17 der zwischen Ihnen und dem Heizungsbauer vereinbarten VOB/B. Danach durften Sie diesen Bareinbehalt nicht auf Ihrem eigenen Konto behalten, sondern waren verpflichtet den Betrag auf einem Sperrkonto einzuzahlen.

Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt der Auftraggeber den Bareinbehalt auch innerhalb der Nachfrist nicht auf das Sperrkonto bei dem noch zu vereinbarenden Geldinstitut ein, so erlischt das Recht des Auftraggebers auf Sicherheitsleistung. Dann kann der Auftragnehmer den Betrag zurückfordern.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich nicht erkennen, ob der Heizungsbauer oder der Insolvenzverwalter Ihnen eine Nachfrist zur Einzahlung des Betrages auf ein Sperrkonto gesetzt hat. Diese Nachfristsetzung ist aber entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto bereits endgültig verweigert hat. Wenn sie dem Insolvenzverwalter bereits mitgeteilt haben, dass Sie den Betrag nicht auf ein Sperrkonto einzahlen werden, wird dies als endgültige Erfüllungsverweigerung auszulegen sein und der Insolvenzverwalter kann Sie - notfalls auch gerichtlich - zur Auszahlung des Einbehalts veranlassen.

Hat der Insolvenzverwalter es aber unterlassen, Sie zunächst unter Nachfristsetzung zur Einzahlung des Betrages auf ein Sperrkonto aufzufordern, sollten Sie dies umgehend nachholen und dem Insolvenzverwalter anzeigen um Ihre Sicherheit nicht zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfram Siemens, LL.M.(U.S.A.)
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