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sexueller Missbrauch + Verjährung


| 08.08.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

der Sachverhalt ist folgender: Jemand will nach 8 Jahren eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen machen. Die Person war damals 16 Jahre alt und hat, statt einer Anzeige zu machen, bisher vom "Täter" Geld erpresst und erhalten.
Wie wäre der weitere Verlauf? Bekäme der "Täter" eine Strafe; werden beide bestraft oder ist der Fall verjährt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Tat des § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) könnte bereits jetzt verjährt sein. Die Vorschrift des § 174 I StGB sieht als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor, weshalb nach § 78 III Nr. 4 StGB die Tat(en) ebenfalls nach fünf Jahren verjähren.
Allerdings ruhte hier die Verjährung bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Opfers nach § 78b I Nr. 1 StGB. Es kommt also darauf an, ob der 18. Geburtstag des Opfers bereits mehr als fünf Jahre her ist. Falls ja, dann kann die Tat jedenfalls nicht mehr als Tat im Sinne des § 174 I StGB verfolgt werden.

Beachten Sie aber bitte, dass es eine „juristische Frage“ ist, ob hier (nur) der Tatbestand des § 174 StGB verwirklicht war. War etwa auch „Gewalt“ im Spiel, so kann dies als „sexuelle Nötigung“ angesehen werden, mit der Folge, dass die Tat(en) derzeit noch nicht verjährt wäre(n).

II. Sollte die Sexualstraftat noch nicht verjährt sein, so sähe sich der Täter der Strafverfolgung ausgesetzt und hätte grds. auch mit einer Bestrafung zu rechnen.

III. Die „Erpressung“ durch das Tatopfer wird in der Regel nach § 253 I StGB strafbar sein. Zwar kommt es bei einer Erpressung darauf an, dass die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Insoweit könnte hier die Geldfordernde einwenden, dass sie lediglich einen ihr zustehenden „Schmerzensgeldanspruch“ auf diese Weise durchgesetzt habe. Allerdings ist es nicht ausreichend, dass der Nötigende sich moralisch als berechtigter Anspruchsinhaber fühlt; entscheidend ist, ob er sich vorstellt, dass sein Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird.
Insoweit wird es bei einer Strafbarkeit nach § 253 I StGB darauf ankommen, was sich das „Opfer“ (hier: die Fordernde) bei den stetigen Geldforderungen vorgestellt hat. Das „Opfer“ hätte jedenfalls die „Forderung“ nicht selbst mit Gewalt bzw. Drohung durchsetzen dürfen; dies ist Sache des Staates. Meiner Ansicht nach müsste dies dem „Opfer“ auch klar gewesen sein müssen. Dieses „Bewusstsein“ müsste jedoch der Geldfordernden in einem Prozess nachgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 21:25

Vorab Entschuldigung für die späte Nachfrage. Wenn der Staat von dem Vorfall Kenntnis erhält, muss er dann die Sache von sich aus weiter verfolgen oder kann er ein Verfahren einstellen, weil er (Staatsanwalt und Verteidigung) glauben das sich Täter und Opfer geeinigt und abgesprochen haben? D.h. kann der Staat zulassen, das Unrecht mit Unrecht beglichen wird oder muss er nicht beide "bestrafen"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Eine Einstellung durch die Ermittlungsbehörden könnte in Ihrem Fall möglich sein. Über die genauen Umstände des Einzelfalls (insbesondere das jetzige Verhältnis zwischen Täter und Opfer) liegen mir allerdings keine Informationen vor, so dass ich nicht verbindlich einschätzen kann, ob eine Einstellung (soweit erfolgt) erfolgreich mit einem Rechtsmittel angefochten werden könnte.

Ansonsten ist der Staat natürlich zunächst von Amts wegen verpflichtet, einer Strafanzeige nachzugehen. Allerdings existiert eine breite Palette von Einstellungsmöglichkeiten, so dass nicht jedes Ermittlungsverfahren mit einer Anklage oder aber einer Verurteilung durch ein Strafgericht enden muss. Sollte also die Staatsanwaltschaft der Ansicht sein, dass eine weitere Strafverfolgung nicht geboten ist, so kann sie jedenfalls u.U. das Verfahren einstellen.

Ich hoffe, im Rahmen der Erstberatung nunmehr eine erste rechtliche Orientierung gegeben haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA St. Schmidt, LL.M.

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