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selbstbewohntes Haus, Nießbrauch und Pflegeheim

| 01.10.2012 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Oma hat Pflegestufe II, Demenz und ist seit Anfang des Jahres im Heim, zum Pflegeheim müssen wir 600Euro dazuzahlen. Sie hat 6000 auf einem Sparkonto (vom 2004 verstorbenen Ehemann für Hausreparaturen zurückgelegt). Wohnrecht und Nießbrauch 2003 eingetragen.

Wir bewohnen das Haus selbst: Tochter (Rente 300Euro, kein Erspartes), Ehemann (Gehalt unter der Freigrenze für Ehepaare, kein Erspartes) und Enkelin (400Euro Einkommen, 1000Euro auf Sparkonto).
Das Haus ist alt BJ 60 (80m2 Wohnfläche, verteilt auf 2 Wohnungen) , Grundstück im Landgebiet, unsaniert, Nachtspeicherheizung aus den 80gern. Ortübliche Miete für modernisierte Häuser: 800Euro.
Noch bezahlen wir das Heim von dem Sparkonto aber das Geld reicht nicht ewig und dann können wir uns das Heim nicht mehr leisten. Daher meine Fragen:

1. Kann das Sozialamt bestimmen, das wir ein Darlehen auf das Haus aufnehmen (obwohl das kaum eine Bank machen wird, auf ein Haus mit Wohnrecht) oder, dass wir ausziehen müssen und die selbstbewohnte Wohnung vermietet wird, obwohl das ohne Sanierung wohl nicht möglich wäre und zwei neue Wohnungen das Sozialamt mehr kosten würden?
2. Bedeutet das Nießbrauchrecht nicht auch, dass die Reparaturen im Haus von demjenigen mit dem Nießbrauch bezahlt werden müssten?
3. Kann man Nießbrauch zurückkaufen?
4. Würde das Sozialamt die Kosten für das Heim übernehmen und von uns zurückfordern?
5. Haben Hausbesitzer andere Freibeträge um eventuelle Reparaturen zu bezahlen?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne im VErhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. Kann das Sozialamt bestimmen, das wir ein Darlehen auf das Haus aufnehmen?

Grundsätzlich können die Personen, die selber keine Leistungen beziehen nicht gezwungen werden, ein Darlehen aufzunehmen.

Die Leistung des Sozialamtes kann aber nach § 91 SGB XII als Darlehen erbracht werden, wenn Vermögen - das Nießbrauchsrecht- nicht oder nicht sofort verwertet werden kann.

2.Bedeutet das Nießbrauchrecht nicht auch, dass die Reparaturen im Haus von demjenigen mit dem Nießbrauch bezahlt werden müssten?

Dies ist nach §§ 1041, 1047 BGB der Fall, dass der Nießbraucher die Lasten zu tragen und den Gegenstand zu erhalten hat, wozu auch Reparaturen gehören.

3. Kann man Nießbrauch zurückkaufen?

Nach § 1055 BGB kann der Nießbrauch zurückgegeben werden. Man kann ihn auhc zurückkaufen, wobei ein Vergleichswert mit einem fiktiven Mietwert und einer prognostizierten Lebenszeit zu Grunde gelegt werden muss.

4. Würde das Sozialamt die Kosten für das Heim übernehmen und von uns zurückfordern?

Wenn der Sozialleistungsträger in Vorleistung tritt, versucht dieser stets im Wege des Regresses gegen die Verwandten vorzugehen. Hier ist im Enzelfall zu betrachten, da es Freibeträge gibt, ob überhaupt ein Regress statt finden kann.

5. Haben Hausbesitzer andere Freibeträge um eventuelle Reparaturen zu bezahlen?

Diese Frage ist ein Mischergebnis aus Nr. 3 und Nr. 4.

Es gibt keinen eigentlichen Reparaturfreibetrag, sondenr nur die Freibeträge aus dem Unterhaltsrecht und aus dem Sozialrecht


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2012 | 18:46

Erst einmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Also könnte man uns nicht zwingen das Haus zu verkaufen oder auszuziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 19:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

so einfach müssen Sie das Haus nicht verkaufen, zumal es auch angemessen groß ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2012 | 18:46

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