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selbständiger Nebenerwerb bei vom Arbeitgeber bezahlter Ausbildung

18.01.2017 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo, ich bin bei einem Express-Dienstleister tätig. Unser Geschäft sind Paket- und Postsendungen, die per Luftfracht versandt werden. Meine Tätigkeit umfasst u.a. auch die Luftsicherheitsschulungen des Personals beim regelmentierten Beauftragten. Hierzu brauchte ich eine Zulassung vom Luftfahrt-Bundesamt. Für die Zulassung nötig war der AdA-Schein (Ausbilderschein), den ich bei der IHK gemacht habe.
Die Zulassung in Höhe von 500,- hat der AG getragen, ebenso die jährliche Fortbildungsmaßnahme in Höhe von ca 150,-
Den AdA Schein in Höhe von ca 750,- habe ich bezahlt. Unsere Firma bietet jedem Mitarbeiter die Möglichkeit, sich für 3000 USD pro Jahr weiter- und fort zu bilden. Über dieses Programm habe ich den AdA Schein finanziert und auch den geldwerten Vorteil versteuert.
Nun möchte ich selbständig nebenberuflich auch schulen. Mein Arbeitgeber verweigert dies, da ich mich an einer Ausbildung, die er finanziert hat, privat bereichern möchte. Er geht noch weiter und droht mit Kündigung.
Die Frage hierzu ist: kann er das? Wir sprechen hier nicht von einer Berufsausbildung, sondern von einer zusätzlichen Qualifikation.

Danke vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Tätigkeit umfasst Luftsicherheitsschulungen des Personals. Wenn Sie diese Schulungen außerhalb Ihres Arbeitsverhältnisses betreiben, treten Sie zu Ihrem Arbeitgeber selbst in Wettbewerb.

Sie sind als Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu unterlassen. Dies ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Die arbeitsvertragliche Rücksichtspflicht verpflichtet u.a. dazu, die wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers zu respektieren. Die Pflicht zur Unterlassung des Wettbewerbs gilt während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, auch wenn im Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Regelung enthalten sein sollte.

Sie dürfen daher auch im Rahmen einer selbständigen Nebentätigkeit keine "Konkurrenzgeschäfte" ohne ausdrückliche Einwilligung des Arbeitgebers tätigen. Bei Verstoß gegen diese Rücksichtnahmepflichten kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.

Auch die (teilweise) eigene Finanzierung der Ausbildungskosten ändert daran leider nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 16:32

die Schulungen sind doch aber nicht das Geschäft meines Arbeitgebers und auch nicht meine Hauptaufgabe? Jeder, der im sicheren Bereich eines Flughafens arbeitet, muss eine Luftsicherheitsschulung nachweisen. Zufällig habe ich die Zulassung dazu. Andere nutzen externe Anbieter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 17:08

Unter Umständen lässt sich darüber tatsächlich streiten, ob es sich bei den Schulungen um eine Wettbewerbshandlung oder Konkurrenzfähigkeit handelt.

Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass es sich um eine ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben handelt. Selbst wenn dies keine Hauptaufgabe ist, halte ich eine Erlaubnis des AG für notwendig.

Ich bedaure, ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können. Sie sollten nochmal das sachliche Gespräch suchen und versuchen, ihren Standpunkt deutlich zu machen.

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