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selbständiger Handwerker, hat Versicherungspflicht bestanden, ja oder nein?


14.11.2014 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Zur Versicherungspflicht als Handwerker in der Rentenversicherung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Handwerksmeister im Fliesen,- Platten und Mosaiklegerhandwerk.

Bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung habe ich auf der Grundlage meiner Erläuterungen und Schlussfolgerungen nun die Frage an den Fachmann: Liege ich mit dieser Einschätzung richtig?

Sachverhalt :

Meisterschule bis 08.03.2001

Eintragung in die Handwerksrolle als Gesellschafter einer GbR in einem zulassungspflichtigen
Handwerksbetrieb in der Anlage A und somit Zulassung in der fachlichen Kompetenz der zulassenden Person (mir) begründet, also Versicherungspflichtig!!

Am 01.01.2004 findet die Novellierung der Handwerksordnung
statt.
Der Handwerksbetrieb wird in der Anlage B1 der Handwerksrolle weiter geführt, die Versicherungspflicht besteht aber durch die Fortführung des Betriebes weiter, entsprechend des Passus : Erhalt des Status Quo!!

Auflösung des Gesellschaftsvertrages der GbR und Abmeldung des Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt im Januar 2005.

Neugründung eines Einzelunternehmens ohne Rechtsnachfolge des vorhergehenden Unternehmens und Neu -Eintragung in die Handwerksrolle in der Anlage B1, der nicht zulassungspflichtigen Handwerksbetriebe.
Die Eintragung ist somit nicht in der Qualifikation des Einzutragenden begründet, sie ist eine Neueintragung und somit ist nicht der Passus des Erhaltes des Status Quo relevant.

Fazit:

Es bestand also zum damaligen Zeitpunkt keine Versicherungspflicht in der RV.

Die Beiträge wurden zu Unrecht gefordert, gleichsam sind diese nun wieder dem Beitragszahler (mir)
zurück zu erstatten, da er sie alleinig geleistet und auch keinerlei Leistungen aus der Sozialversicherung im besagten Zeitraum bezogen hat.
(möglicherweise unter Beachtung der Verjährungsfrist von 4 Jahren, also zumindest für 2010,11,12,13,und 2014)

Die 216 Pflichtmonate sind zwar im Übrigen auch erfüllt, ein Antrag auf Befreiung wurde aber aufgrund der Annahme der Unrechtmässigkeit der festgestellten Versicherungspflicht nicht gestellt. Also keine Befreiung wenn keine Pflicht bestanden hat.

Handwerkskammer Konstanz schreibt hierzu:

Anlage B 1 (zulassungsfreies Handwerk):
Inhaber von Handwerksbetrieben, die ab dem 01.01.2004 in die Anlage B 1 der HwO eingetragen
wurden bzw. werden, sind nicht rentenversicherungspflichtig. Selbständige Handwerker,
die zum 31.12.2003 in einem damals noch zulassungspflichtigen Handwerk der Anlage A
eingetragen waren und der Versicherungspflicht unterlagen und deren Handwerk durch die Novellierung der Handwerksordnung per 01.01.2004 in die Anlage B 1 überführt worden ist, unterliegen jedoch weiterhin der Handwerkerpflichtversicherung

Wie sehen Sie den Sachverhalt?
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Versicherungspflichtig sind nur Handwerker, die in einem Zulassungspflichtigen Gewerbe eingetragen sind.

Die Versicherungspflicht ist anders als in der Vorgängerregelung des SGB VI, dem HandwerkerversicherungsG, unbefristet, weil den betroffenen Personen die Pflichtmitgliedschaft nicht gegen ihren Willen genommen werden soll. Allerdings besteht ein Recht auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft nach 18 Jahren mit Beiträgen zur Rentenversicherung, für die auch Beiträge mitzuzählen sind, die vor Beginn der selbstständigen Tätigkeit gezahlt worden sind.

Nach → § 2 Nr. 8 Rn. 27 sind Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben (nach früherem bis Ende 2004 bestehendem Sprachgebrauch „Handwerker") als Selbstständige versicherungspflichtig.

Nach dem bis Ende 1991 geltenden HandwerkerversicherungsG war diese Versicherungspflicht auf 18 Jahre bzw. 216 Monate begrenzt. Diese Regelung ist in das SGB VI nur bedingt übernommen worden.

Die Versicherungspflicht gilt nunmehr unbegrenzt und gewährleistet so bei einer durchgehenden Beitragszahlung auf jeden Fall die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Dem Gewerbetreibenden bleibt es aber überlassen, nach 18 Jahren zu entscheiden, ob er die Pflichtversicherung nach § 2 Nr. 8 weiterführen will oder stattdessen die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt, weil nach seinen persönlichen Verhältnissen diese Mindestanzahl von Beiträgen ausreicht (BT-Drs. 11/4124, 152).(Beck Onlinekommentar zum SGB VI, § 6 Rn. 15).

Somit sind Sie wegen der Eintragung aus der Zeit vor 2004 versicherungspflichtig, haben aber ein Befreiungsrecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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