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selbständig als Beamter


20.01.2005 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

darf ich als Beamten-Anwärter (im Polizeidienst) ein Gewerbe anmelden? Was muss ich beachten. Wenn ich dann "richtig" verbeamtet bin, darf ich es dann auch noch bzw. "nebenbei" Inhaber eine Gewerbebetriebes sein? (im Sinne des Beamtenrechts)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

als Beamtenanwärter oder Beamter dürfen Sie grundsätzlich einer Nebentätigkeit nachgehen, solange dies den Einsatz Ihrer vollen Arbeitskraft in Ihrem Beamtenverhältnis nicht beeinträchtigt. Und zwar sowohl einer abhängigen(unselbständigen), als auch einer selbständigen.

Leider schreiben Sie nicht, in welchem Bundesland sie verbeamtet sind oder werden. Denn das Nebentätigkeitsrecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Auf der Bundesebene sind die wesentlichsten Rechtsquellen des Nebentätigkeitsrechts das Bundesbeamtengesetz (BBG) und die Bundesbeamtennebentätigkeitsverordung (BNV). Für Landesbeamte gibt das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) den rechtlichen Regelungsrahmen vor. In den jeweiligen Landesbeamtengesetzen der Länder wird das Nebentätigkeitsrecht auf Landesebene ausgestaltet. Die Regelungen in den Ländern orientieren sich aber oft an den Vorschriften des Bundes. Grundsätzlich gilt aber in allen Bundesländern:

Von einigen gesetzlich klar definierten Ausnahmen abgesehen bedürfen Beamtinnen und Beamte zur Übernahme einer Nebentätigkeit grundsätzlich einer vorherigen Genehmigung ihres Dienstherren, es sei denn, es handelt sich dabei um eine dienstlich veranlasste Nebentätigkeit. Hierfür ist eine Genehmigung entbehrlich.

Zur Erteilung der Genehmigung ist ein Antrag an die zuständige Dienstbehörde zu richten. Der Antrag ist an die Schriftform gebunden. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile, zeitlicher Umfang, den die Nebentätigkeit in Anspruch nehmen wird und Person, in deren Namen oder Auftrag die Nebentätigkeit ausgeübt wird (Auftrag- oder Arbeitgeber).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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