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schwerer Mangel an Mercedes E-Klasse W211 ab 2006: Produkthaftung?

| 08.12.2010 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Bei der E-Klasse (Typ W211) wurde im Rahmen der sogenannten Modellpflege (MOPF) (ca. 2006?)in die Bestelliste ein Feature 875 "beheizbare Scheibenwascherdüsen" neu aufgenommen. Bis dahin war dieses Feature in der Grundausstattung, E-Klasse-Käufer mussten darauf überhaupt nicht achten.
Viele Käufer haben erst beim ersten Frost festgestellt, dass ihre Waschanlage sofort vereiste und nicht mehr auftaute.Die betroffenen Fahrzeuge sind dann quasi auf Langstrecken bei Nässe und Salzstreuung nicht fahrbar und richtig gefährlich.
Mein Fahrzeug war ein Jahreswagen, wurde also von Mercedes intern für die Niederlassungen konfiguriert, ich hatte als Endkunde keine Kenntnis davon, dass da etwas fehlte. Selbst wenn wäre ich eigentlich davon ausgegangen, dass Mercedes so ein Feature nur dann auf einmal kostenpflichtig zur Wahl stellt, wenn damit keine schwere Beinträchtigung der Sicherheit verbunden ist sondern lediglich eine Komfortfrage tangiert wird. Das dann weiterhin Mercedes bei der internen Beschaffung von Jahreswagen für die Niederlassungen (in einigen oder allen Fällen?) teuerste Feature ordert und diesen Pfennigartikel dabei vergisst oder für überflüssig hält, kann ich als Betroffener überhaupt nicht lustig finden. Die Vereisung tritt häufig schon bei geringen Fostgraden und trotz beliebig hohem Konzentrat an Zusatzmitteln auf.
Es gibt eine große Zahl von Besitzern, die beim Lesen der Bestellliste das Feaeture übersehen haben oder geglaubt haben, dass Mercedes sich was dabei gedacht haben könnte oder die wie ich über den Kauf eines Jahreswagens da rein gerutscht sind.
Das Nachrüsten ist laut Aussagen von Mercedes- Niederlassungen sehr aufwendig und kann die Tausend Euro offenbar locker übersteigen.Es gibt keine klare Auskunft dazu nur hört man öfters, dass ein ganzer Kabelbaum ausgetauscht werden müsste und die Arbeit sehr unangenehm und zeitaufwendig sei.
Die besten Informationen zu dieser seit Jahren schwelenden Problematik findet man im Forum "Motor-Talk" "Mercedes W211", wo gerade - wegen der Frostperiode - das Thema wieder einmal diskutiert wird. Im Dezember 2009 war das noch intensiver.
An dem dort genannten Aufwand und dem dafür nötigen Material kann man leicht erkennen, dass man bei Mercedes das Probleme bei der Vorserie des Typs W211 offenbar rechtzeitig erkannt haben muss und deshalb diese Funktion sofort in die Grundaustattung ab Erstauslieferung März 2002 genommen hat.
SEhen sie eine Chance für die Betroffenen (möglicherweise in einer Sammelklage) gegen Mercedes erfolgreich (z. B. wegen Produktmangel?) zu klagen oder bereits im Vorfeld eine Rückrufaktion für die betroffenen Fahrzeuge zu erzwingen?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

1. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Gewährleistung nach Vorschriften des BGB

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Wichtig ist, dass die Haftung nach dem ProdHaftG erst dann eingreift, wenn durch den Fehler des Produkts jemand an Leib und Leben verletzt wird oder eine Sache beschädigt wird. Bei Sachschäden ist zudem zu beachten, dass der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500,-€ selbst zu tragen hat (§ 11 ProdHaftG). Ausserdem ist eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis des Schadens zu beachten.

Neben dem Eintritt eines Schadens muss zudem die Fehlerhaftigkeit des Produkts vorliegen. Ein Produkt hat nach § 3 ProdHaftG einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

a) seiner Darbietung
b) des Gebrauchs mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde

berechtigter Weise erwartet werden kann.

Dabei ist jedoch zu beachten sein, dass beheizte Scheibenwischerdüsen in Deutschland nicht verpflichtend sind für PKW-Hersteller. Die Verkehrstüchtigkeit und Sicherheit des Autos ist daher auch ohne beheizbare Scheibenwischerdüsen nach der geltenden Rechtslage grundsätzlich gegeben. Dass für die neuen Modelle der E-W211-Reihe keine beheizten Scheibenwischerdüsen mehr serienmäßig integriert sind führt noch nicht zu einer Verkehrsuntauglichkeit. Dafür spricht zudem, dass die überwiegende Anzahl - besonders älterer PKW - nicht über diese Sonderausstattung verfügen. Vielmehr ist in einem solchen Fall über das rechtzeitige Hinzufügen von geeigneten Frostschutzmitteln das Zufrieren des Scheibenwischwassers zu verhindern und im Falle des Zufrierens der Düsen sollten diese vor Fahrtantritt aufgetaut werden.

Auch die Tatsache, dass die beheizbaren Scheibenwischer ursprünglich serienmäßig waren und dann im Rahmen einer Modellpflege aus dem serienmäßigen Programm entfernt wurden, dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen. Wenn die Produktbeschreibungen zum Zeitpunkt des Kaufs bereits die neue Ausstattung umfasste, ist kein Mangel erkennbar. Modellpflegemaßnahmen, mit denen die Hersteller ihre Fahrzeuge technisch und optisch überarbeiten, sind ohne weiteres rechtlich zulässig. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn die beheizbaren Scheibenwischer zum Zeitpunkt des Kaufs für das betreffende Modell in der Produktbeschreibung als serienmäßig angegeben wurde. In diesem Fall wäre das Fehlen ein Mangel, der vom Verkäufer bzw. Hersteller nach den üblichen Gewährleistungsregelungen des BGB zu beheben wäre (Nacherfüllungsanspruch vor Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz).

Ob darüber hinaus die nicht beheizbare Scheibenwaschanlage speziell bei diesem Modell doch zur Verkehrsunsicherheit führt, weil z.B. die Anlage trotz geeignetem Frostschutz aufgrund spezieller Besonderheiten des Modells per se zufriert und die Beheizung daher unbedingt erforderlich macht, müsste im Zweifel vorab durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Ohne ein solches positives Gutachten liegt aus meiner Sicht keinerlei Erfolgsaussicht für ein Vorgehen vor.

Im Übrigen sehe ich leider für eine betreffende Klage weder aus dem Produkthaftungsgesetz noch aus dem BGB eine Rechtsgrundlage, die Erfolg versprechen könnte.

2. Rückrufaktion

Auch die *Erzwingung* einer Rückrufaktion ist nicht möglich. Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) müssen Hersteller, Importeure und Händler auf den Markt gebrachte Produkte beobachten und organisatorisch so aufgestellt sein, dass sie notfalls einen Rückruf durchführen können. Wichtig ist auch, dass eindeutige Anhaltspunke vorliegen müssen, dass von einem auf dem Markt befindlichen Produkt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. Hiervon ist nach den obigen Ausführungen vorliegend jedoch nicht auszugehen. Nur wenn die Firmen nicht selbst aktiv werden, können die Behörden eingreifen, die Öffentlichkeit warnen und den Rückruf anordnen. Die Verbraucher selbst haben keine Möglichkeit, eine Rückrufaktion zu erzwingen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Sollten noch Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die entsprechende Funktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 12:13

Ich möchte mich auf jeden Fall für die Antwort bedanken und werde bestimmte Ansätze weiter verfolgen und sie ggffls wieder kontaktieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2010 | 12:27

Sehr geehrter Fragsteller,

selbstverständlich stehe ich Ihnen bei hinreichenden Anhaltspunkten, dass hier tatsächlich ein Mangel (insbes. durch fehlerhafte Beschreibung der Ausrüstung des Fahrzeugs beim Kauf) vorliegt, gerne für die anwaltliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

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"angesichts des geringen Geldes eine für mich nützliche und vor allem schnelle Antwort, auch mit Hinweis darauf, dass der von mir ins Auge gefasste Ansatz wohl nicht erfolgreich sein wird und es noch eine andere Sicht gibt. Bin sehr zufrieden."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.12.2010 4,8/5,0
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