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schuldrechtlicher versorgungsausgleich,betriebsrente


| 04.08.2007 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



guten tag,

ich wurde im januar 2006 nach 30ehejahren geschieden.wir haben danach mit einem notar eine s.gen. scheidungsfolgenvereinbarungsvertrag geschlossen.darin ging es um die übertragung eines hausanteils.in diesem vertrag wurde auch der ehegattenunterhalt geregelt. darin heißt es unter anderem:

" .......die geschiedenen eheleute verzichten wechselseitig auf jedwede sonstigen ansprüche, insbesondere innenschuldnerausgleich,usw...."

nun meine frage:
die gesamte, große betreibsrente meines ex wurde im versorgungsausgleich bei der scheidung hintangestellt, sodaß ich sie mir bei meinem renteneintritt einfordern/ klagen muß.
habe ich mit dem o.gen. vertrag etwa darauf verzichtet?
ich bitte um eine klare antwort und danke ihnen

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung in
dieser Form.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für
Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

1. Leider läßt sich die von IHnen gestellte Frage nicht völlig eindeutig beantworten. Es wäre interessant gewesen, was bei usw. gestanden hat.
Grundsätzlich läßt sich der von Ihnen beiden abgeschlossene Vertrag nur nach dem Wortlaut so verstehen, dass gegenseitig auf alles verzichtet wurde, egal aus welchem Rechtsgrund, darein würde auch die Durchführung des schuldrechtlichen Vesorgungsausgleichs fallen.

2. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann aber auch der notarielle Vertrag wie folgt ausgelegt werden und dies halte ich für die Variante, die von beiden Vertragsparteien gewollt ist:
Es wurde der hausanteil vom einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten übertragen. Der Ehegatte der das Haus bekommen hat, soll auch die Schulden übernehmen und der andere macht dafür keinen Ehegattenunterhalt geltend, ein Ausgleich für die Schuldentragung, die ein Ehegatte zuvor allein getragen hat, soll nicht erfolgen.
Sie wollten damit alle Punkte regeln, die im Zuammenhang mit dem Haus, den Zahlungsverbindlichkeiten und dem Ehegattenunterhalt stehen, regeln.
Keiner von Ihnen beiden hat hierbei an einen Verzicht auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gedacht, da dieser nichts mit den von Ihnen beiden für notwendig erachteten Regelungspunkten zu tun hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Punkt auch nicht expliziet angesprochen worden ist.
Wie Sie sehen, ist es für die Beantwortung Ihrer Frage notwendig, den Vertrag auszulegen. Dabei ist die von mir vorgenommene Auslegung eine mögliche Variante, die, sollten meine Annahmen zutreffen, ich aber für sehr wahrscheinlich halte. HInzu kommt, dass Sie einen Notarvertrag abgeschlossen haben, der Notar hätte daher ausdrücklich den Verzicht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erwähnen müssen, so ist dies zumindest die mir bekannte gängige Praxis, damit auch der Notar seinen Belehrungspflichten nachgekommen ist.
Wenden Sie sich doch einfach auch noch einmal an den Notar und fragen bei ihm nach.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können. Für die Wahrnehmung Ihrer speziellen Interessen stehe ich Ihnen
gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)


Familienrecht - Erbrecht - Eheverträge - Testamentsgestaltung -
Präventivberatung - Vermögensnachfolge - Scheidungsrecht -
Unterhaltsrecht - Umgangsrecht - Sorgerecht - Adoptionsrecht -
Paarmediation - Wirtschaftsmedition - Unternehmensmediation -
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Adresse:
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69120 Heidelberg
Telefon: 06221-438087
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Info@Fachanwalt-Heidelberg.de
www.Fachanwalt-Heidelberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 02:03

noch ein hinweis:
dieses untenstehende steht im vertrag unter §1 ehegattenunterhalt
unter "usw" steht, nutzungsentschädigung,herausgabe von gegenständen und schadenersatzansprüchen.
der vertrag hat die überschrift:

"scheidungsfolgevereinbarung sowie übertragung eines grundstücksanteils mit auflassung im rahmen der vermögensrechtlichen abwicklung ihrer ehe"
können sie damit etwas anfangen?
der vertrag ist unterteilt in ehevertragliche regelungen mit dem §1 ehegattenunterhalt und
§2 vermögensauseinandersetzung.
ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie dazu noch etwas sagen können.herzlichen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 09:33

siehe oben bei ergänzender Antwort

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2007 | 08:06

Die von Ihnen noch mitgeteilten Passagen sprechen noch mehr für meine Annahme, dass in dem Vertrag nur der Ehegattenunterhalt mit den damit zusammenhängenden Punkten Nutzungsentschädigung und Schuldenübernahme sowie Übertragung des Miteigentumsanteils geregelt werden sollte.
Eine Regelung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist ausdrücklich nicht genannt. Meiner Ansicht nach hätte dieser Punkt ausdrücklich angesprochen werden müssen, um einen Verzicht zu normieren. Dies wurde nach Ihrer Schildung nicht getan, so dass ein Verzicht nicht gewollt worden ist.
Bewertung des Fragestellers |


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danke für die rasche antwort, eine schöne woche "
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