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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich rechtmäßig?


10.09.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Frage: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich rechtmäßig?
Für eine Stellungnahme zum anhängend dargestellten Vorgang wäre ich dankbar.

Ausgangssituation:
1. Ehescheidung am 26.3.92 auf Antrag meiner (Ex-) Ehefrau (AG), ohne Angabe von Gründen. Zum Zeitpunkt der Scheidung lebte die AG seit drei Jahren in eheähnlichem Verhältnis mit neuem Lebenspartner.
2. Ehezeit 1.2.1968 bis 30.6.1991
3. Erfolgter Zugewinnausgleich:
AG erhält schuldenfreies Haus sowie eine finanzielle Kompensation in Höhe
von ca. 150 tsd. DM.
Ich habe im Gegenzug ein hochverschuldetes Haus übernommen.
Weitere Scheidungsvereinbarungen:
- Die Parteien verzichten gegenseitig auf Unterhalt
- Alle vermögensrechtlichen Ansprüche, auch aus Zugewinn, sind ausgeglichen.

4. Beschluß des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich
- der AG wurden Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von ca. 500 DM übertragen, bezogen auf den 30.6.1991
- Zum Ausgleich meiner Anwartschaften auf eine Betriebsrente wurden im Wege des erweiterten Splittings weitere Anwartschaften meiner Rentenversicherung dem Versicherungskonto der AG übertragen
- Zum weiteren Ausgleich von Anwartschaften auf Betriebsrente wurden von mir weitere 14tsd. DM auf das Versicherungskonto der AG überwiesen
Zur Begründung dieses Beschlusses: Die auf der Basis meines Einkommens von 1991 ermittelte Jahresrente ist als nicht dynamisch zu betrachten und ist für die Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 a Abs. 3 BGB in ein dynamisches Anrecht umzurechnen.

Besteht mit der Umrechnung auf ein dynamisches Anrecht tatsächlich der Anspruch auf einen weiteren schuldrechtlichen Ausgleich?

Hiermit glaubte ich allen Forderungen der AG entsprochen zu haben. Seit dem 1.3.2007 ( mit 65,5 Jahren) beziehe ich meine Betriebsrente, die sich auf Grund meines persönlichen Arbeitseinsatzes (über Norm), bezogen auf den Status 1991, um ca. 80% erhöht hat..

Vor einer Woche erreicht mich ein Schreiben des gegnerischen Anwalts:
Zitat: Wir sind beauftragt zu überprüfen, inwieweit sich durch zwischenzeitlich eingetretene Änderungen die Grundlagen für den Beschluß des Amtsgerichts vom 16.7.1992 zur Durchführung des Versorgungsausgleichs verändert haben. Solche Veränderungen können zu einem Anspruch unserer Mandantin auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich führen. Schuldrechtlich auszugleichen ist insbesondere eine Einkommensdynamik, die der Rentenberechnung zu Grunde liegt. Auf Seiten unserer Mandantin besteht eine Rentenberechtigung ab November 2007, so dass Ansprüche nach § 1587 g Abs. 1 BGB demnächst durchgesetzt werden können. Zur Vorbereitung eines solchen Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dürfen wir Sie um Auskunft über die Höhe Ihre betrieblichen Altersversordung und die Zusammensetzung derselben anhand einer Berechnung des Betriebsrententrägers bitten.

Meine ergänzenden Anmerkungen:
Die Antragsgegnerin ist seit mehreren Jahren – gut situiert - wieder verheiratet. Sie hat m.W. zwischenzeitlich erhebliche Immobilienanteile und Barmittel geerbt. Eine Unterstützungsnotwendigkeit ist aus meiner Sicht nicht erforderlich

Ich lebe von einer erheblich reduzierten gesetzlichen Rente und einer derzeit noch leicht höheren Betriebsrente. Ich habe 1996 wieder geheiratet. Meine Frau hat bis dato keine Rentenansprüche und ist ohne größeres Einkommen. Drüber hinaus bin ich nach wie vor mit meiner Immobilie verschuldet und unterstütze meine Mutter mit 600 Euro monatlich. Weitere finanzielle Einschnitte könnten an die Substanz gehen.

Könnten bei der Durchsetzung eventueller schuldrechtlicher Ansprüche der AG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien eine Rolle spielen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zum Verständnis:

Der Anspruch richtet sich vorliegend auf Zahlung einer Ausgleichsrente durch den Pflichtigen und entsteht, sobald dieser Leistungen aus der ausgleichspflichtigen Versorgung bezieht und der Berechtigte entweder gleichfalls eine Versorgung erlangt hat, älter als 64 Jahre oder erwerbsunfähig ist.

Die Berechnung der Höhe wird nach § 1587 g II BGB analog zu § 1587 a BGB duchgeführt. Es werden Wertveränderungen der Versorgung nach dem Scheidungszeitpunkt zu berücksuchtigen sind. Nicht einzubeziehen sind aber die später erworbenen Versorgungswerte, es wird also der Stand der Versorgungen im jetzigen Zeitpunkt um die hinzugewonnen Anwartschaften nach Ehescheidung bereinigt.

Ein Ausschluss der Ausgleichpflicht könnte sich in Ihrem Fall über § 1587 h BGB ergeben. Wenn der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen eigen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde, kann der Ausgleich ausgeschlossen sein. Eine solche Ausnahmeregelung läßt sich aber meist ohne anwaltliche Hilfe nicht durchsetzen. Ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen muss geprüft werden, erscheint aber möglich.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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