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schuldrechtlicher Versorgungsanspruch


| 11.09.2007 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin im Jahre 2000 geschieden worden von einem internationalen Beamten einer UNO–Organisation nach einer 24 jaehrigen Ehe. Er ist neu verheiratet in 2.Ehe. Wir sind beide Deutsche,leben aber in Italien. Ich besitze einen nachehelichen Unterhaltstitel.
Während des Scheidungsprozesses in Deutschland konnte mein Versorgungsanspruch nicht verhandelt werden, da die deutsche Justiz keine Autorität ueber den UN-Rentenfond hat. Mein Exmann besitzt nur dort Rentenansprueche. Deshalb steht mir nur ein „schuldrechtlicher Versorgungsanspruch“ zu.
Der UN-Rentenfond, wird von der UNJSPF (United Nations Joint Staff Pension Fund) verwaltet. Unter bestimmten Vorraussetzungen (die ich erfuelle) zahlen sie direkt einen Teil der Rente an ehemalige Ehepartner aus, die unterhalts-, bzw. rentenberechtigt sind.
Wie ich erfuhr, wird sich mein Exmann demnaechst pensionieren lassen. Ich bin noch berufstaetig, bis ich in 7 Jahren 65 Jahre alt sein werde.
Fragen:
1.Wer wird die Hoehe meines Unterhaltes und/oder meiner spaeteren Rente festlegen, wenn mein Exmann weniger Einkommen haben wird als bisher – muss ich mich an die italienische Justiz wenden?
2.Oder kann ich es in Deutschland regeln lassen, da im Januar die Rentenhoehe feststehen wird – obwohl wir im Ausland leben?
3.Oder muss mein Exmann mir weiterhin die Unterhaltshoehe wie bisher zahlen, bis auch ich in Rente gehen werde?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier werden Sie sich nicht an die italienische Justiz wenden müssen; nach Ihren Angaben ist weiterhin für eine Neufestsetzung dann die deutsche Justiz zuständig, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen müsste.


Zunächst sollte versucht werden, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen; ist dieses nicht möglich, müssten SIE wegen des bestehenden Unterhaltstitels zunächst gar nichts unternehmen. Hier läge es nun an Ihrem Exmann, dann eine Abänderung des bestehenden Titels vorzunehmen; bis zur Abänderung bleibt der bisherige Titel bestehen und Sie könnten den ausgeurteilten Betrag vollstrecken.


Ob es zu einer Reduzierung der Unterhaltsansprüche kommt, lässt sich so nicht verbindlich beantworten. Hierzu wäre die Kenntnis aller Zahlen und eine genaue Berechnung notwendig. Es steht aber durchaus zu vermuten, dass es aufgrund der Einkommenseinbußen zu einer Reduzierung kommen könnte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 10:15

Vielen Dank fuer Ihre Antwort.
Falls ich den Unterhaltstitel tatsaechlich vollstrecken muesste - wie muesste ich dabei vorgehen? Muesste ich an die UNJSPF den Titel schicken oder muesste ein Rechtsanwalt einen Antrag zur Vollstreckung im Gericht stellen?
Wird dann der Moment, in dem auch ich in Rente gehe, wieder zu Veraederungen fueher?
Herzlichen Dank fuer Ihre Bearbeitung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 11:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier kommt es darauf an, WIE Sie vollstrecken wollen. Dieses geht zum einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der über das Gericht zu stellen ist, oder aber über den Gerichtsvollzieher bei Sach- oder Taschenpfändung, der dann über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle zu stellen wäre.

Für die Zwangsvollstreckung sollten Sie daher zweckmäßigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen, um dort keinen Fehler zu machen.


Bei Eintritt des Rentenfalles müsste dann wieder der Unterhalt neu berechnet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 12.09.2007 | 14:39

Es muss KEIN italienischer Kollege sein. :)
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"Es fehlte nur die Mitteilung, ob es ein italienischer Rechtsanwalt sein muss. "
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