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schriftliche Kündigung bei noch nicht begonnenem Arbeitsverhältnis


12.12.2013 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe vor ca. 2 Wochen einem Unternehmen mündlich und per E-mail zugesagt, zum 16.12.13 anfangen zu wollen. Eckdaten wie Arbeitszeit, Urlaub und Gehalt wurde beim Vorstellungsgespräch besprochen, einen Arbeitsvertrag habe ich aber nicht unterschrieben (auch nicht zugeschickt bekommen).
Jetzt habe ich ein für mich in allen Punkten besseres Jobangebot bekommen und gab dem Unternehmen heute per Telefon bescheid, dass ich am Montag leider nicht antreten könne.
Was mir dann gesagt wurde wusste ich nicht: eine mündliche Zusage sei bindend und kann nur mit einer schriftlichen Kündigung beendet werden.
Über Kündigungsfristen haben wir damals nicht gesprochen und einen Vertrag hab ich ja auch nicht gesehen. Kann ich also heute noch per Einschreiben eine Kündigung wegschicken und gilt dabei die Kündigungsfrist von 2 Wochen, oder länger? Kann ich das auch fristlos kündigen? Oder sollte ich besser den ersten Arbeitstag antreten und erst dann kündigen? Kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlagen?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Auch bei einem Arbeitsvertrag gelten bezüglich seines Zustandekommens die allgemeinen Regeln des Privatrechts. Ein Vertrag kommt durch zwei aufeinander bezogene und inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Das Vertragsangebot muss dabei alle wesentlichen Bedingungen des Vertrages enthalten, so dass der andere Teil es mit einem einfachen "Ja" annehmen kann.

In Ihrem Fall ist daher von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen. Alles Wesentliche wurde im Vorstellungsgespräch besprochen und Sie haben dieses Angebot angenommen. Dies haben Sie nicht nur mündlich sondern auch schriftlich per E-Mail getan. Damit ist der Vertragsschluss von der Gegenseite also leicht zu beweisen.

Der Arbeitsvertrag ist auch unbefristet zustandegekommen, da die Befristung eines Arbeitsvertrages § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.

Die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen bestimmen sich nach § 622 BGB. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt ihre Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. In Ihrem Fall wäre demnach eine Kündigung zum 15. Januar 2014 möglich.

Nur während einer vereinbarten Probezeit könnte das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§622 Abs. 3 BGB). Diese müsste hierfür jedoch gesondert vereinbart worden sein. Dies kann ich Ihren Ausführungen leider nicht entnehmen.

Es ist richtig, dass das Arbeitsverhältnis nur schriftlich gekündigt werden kann. Dies bestimmt § 623 BGB.

Ich rate Ihnen die angenommene Stelle zum vereinbarten Zeitpunkt anzutreten. Hierzu sind sie gemäß § 611 BGB verpflichtet. Eine Pflichtverletzung, welche vorliegend in der Verweigerung der Arbeitsleistung bestehen würde, könnte zu einer Schadensersatzpflicht nach den §§ 280 ff. BGB führen.

Es gibt jedoch eventuell eine weitere Möglichkeit, wie Sie das von Ihnen gewollte zweite Arbeitsverhältnis sofort antreten könnten. Dies wäre möglich, wenn Sie mit Ihrem ersten Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag hinsichtlich dieses Arbeitsverhältnisses schließen würden. Ob er hierzu bereit ist und was er gegebenenfalls für Bedingungen stellen würde, müssten Sie mit ihm aushandeln. Er ist jedoch nicht verpflichtet einem Auflösungsvertrag zuzustimmen.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage verschaffen und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Bergmann
-Rechtsanwalt-
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