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schriftliche Kündigung bei ISP notwendig?


07.11.2007 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich bin vor einigen Monaten von Deutschland in die Schweiz gezogen. Den in Mannheim mit dem lokalen ISP KabelBW abgeschlossenen Vertrag habe ich über die Kontaktseite des Anbieters gekündigt, später auf Rückfrage, ob ich den wirklich kündigen wolle, auch noch einmal deutlich per Mail.

Der ISP weigert sich, die Kündigung anzuerkennen - die Vertragsgrundlage ist seit Monaten nicht mehr gegeben, da ich nur noch in Zürich wohne, die Wohnung längst durch den Nachmieter genutzt wird. Auf den Umzug als Kündigungsgrund wies ich bereits in der ersten Kündigung hin.

Der ISP stellt sich auf den Standpunkt, eine schriftliche Kündigung erhalten zu müssen, und fordert ausserdem eine Abmeldebescheinigung aus Mannheim. Ich habe den Eindruck, dass hier auf Zeit gespielt wird: Zwischen erster Kündigung über die Homepage und einer Reaktion (Rückfrage, ob ich wirklich kündigen will sowie nutzlose und kontextirrelevante Textbausteine) verging nahezu ein ganzer Monat, auf meine Antwortmail (ja, ich will wirklich kündigen, ausführliche Darstellung des Sachverhaltes, warum KabelBW in Zürich nicht genutzt werden kann) vergingen wiederum mehrere Wochen bis eine neue Mail eintraf mit der Forderung nach einer Unterschrift. Ich fertigte ein Fax an, welches aber aus der Schweiz nicht an die 0180er Nummer des ISP gesendet werden konnte. Eine neue Nachfrage nach einer aus dem Ausland verwendbaren Nummer bewirkte nach weiteren 3-4 Wochen einen Brief mit Forderungsaufstellung der bisher eingezogenen und zurückgebuchten Monatsbeiträge sowie einer scheinbar erreichbaren Faxnummer (noch nicht geprüft). Obwohl bereits die LS-Ermächtigung entzogen wurde, werden weiterhin Beiträge abgebucht.

Den Vertrag selbst habe ich auch ohne Unterschrift abschliessen können, über die Internetseite des ISP. Warum muss ich jetzt eine Unterschrift leisten, um diesen wieder zu kündigen? Ist die Forderung der notwendigen Unterlagen berechtigt? Kann ich auf etwaige Musterurteile verweisen, die meinen Standpunkt bestätigen?

Mir ist bewusst, dass Aufwand und Kosten, diese Frage zu stellen, ungleich höher sind, als dem ISP ein unterschriebenes Fax zu schicken - mir geht es nur ganz grundsätzlich um die Klärung dieser Frage.

Vielen Dank und freundliche Grüsse,
Alexander Weiss

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Entscheind sind vorliegend die vertraglichen Regelungen.
Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen zwischen Kabel BW und dem Kunden kommt ( nach 3.2 der AGB/Kabel/BW) zustande durch eine schriftlich (per Brief oder Telefax) oder elektronisch erteilte Bestellung unter Verwendung des für das entsprechende Vertragsprodukt vorgesehenen Bestellformulars oder durch eine telefonisch erteilte mündliche Bestellungserklärung (Angebot) und der Annahme durch Kabel BW durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Die Freischaltung von Leistungen durch Kabel BW steht dem Versand einer Auftragsbestätigung gleich.

Die Kündigung hingegen bedarf gemäß § 19.1 der AGB der Schriftform.
Für die Unwirksamkeit der AGB´s ist nichts ersichtlich, von der ordnungegemäßen Einbeziehung in den Vertrag wird ausgegangen.
Sollten Ihrem Vertrag andere als die von mir zitierten AGB zugrunde legen, wären diese zu prüfen.

Insofern ist Ihre Frage dahingehend zu beantworte, dass ISP KabelBW diese Unterschrift verlangen kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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