schlechte Bewertung abgegeben - jetzt habe ich Post von dessen Anwalt.

Question

Guten Tag.
Für eine umfangreiche Zahnbehandlung schickte mich meine Krankenkasse zu einem mir unbekannten Zahnarzt damit dieser ein Gutachten anfertigt.
Zum zugeteilten Termin erschien ich pünktlich und wurde nach kurzer Wartezeit ins Behandlungszimmer geführt.
Dieses verlies ich nach wenigen Minuten und verlies auch die Praxis da das Behandlungszimmer meiner Meinung nach sehr ungepflegt und schmutzig war.
Ich habe darauf hin die Praxis bei google negativ bewertet und habe 3 Bilder auf denen die schmutzigen Ablageflächen und Instrumente zu sehen waren mit dem Text veröffentlicht:

<<<Behandlungszimmer gesehen. Das die Geräte alt und primitiv wirken muss nix heißen. Mit dem ganzen Staub mag man sich ggf. arrangieren und das hier und dort Tapete an den Wänden fehlt ist auch nicht so schlimm ....(?).
Bedenklich und abstoßend fand ich das die Instrumente dreckig und abgegriffen sind - selbst die Schale wo man nach dem Ausspülen das Wasser reinspuckt war dreckig, voller Flecken und Schmutz.
Also dort lasse ich sicher niemanden in meinen Mund fassen. Die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung ist hier sinnvoll, hat aber nix mit Covid zu tun.>>>

Nun habe ich heute ein Schreiben des Anwaltes erhalten mit einer Unterlassungserklärung.
Meine Schilderung wird als falsche Behauptung beschrieben, man fordert mich auf an gleicher Stelle einen Widerruf zu verfassen und die Bilder zu löschen da diese unautorisiert aufgenommen und veröffentlicht wurden.

In der Unterlassungserklärung steht das ich derartige Behauptungen zukünftig überlasse. Für die 3 Bilder soll ich jeweils 50€ Schadensersatz zahlen sowie die Anwaltskosten in Höhe von € 507,00.

Also mit den Bildern bin ich unsicher jedoch spiegelt die Bewertung nach meiner Auffassung meine persönliche Meinung und meine Eindrücke wieder. Ich habe auch eine negative Bewertung für einen Betrieb und das Bewertungsportal meinte dazu das ich damit leben muss wenn jemand sich nicht gut behandelt fühlte ......
Anwaltskosten: Die Arztpraxis hat mich bisher nicht kontaktiert und mich um eine Änderung gebeten . Das der sich nun direkt an einen Anwalt wendet ist doch eine Sache -oder ? Warum soll ich dafür zahlen wenn nicht mal versucht wurde eine Einigung zu erzielen ?

Ich könnte mir vorstellen die Bewertung umzuschreiben (etwas neutraler) und die Bilder zu löschen aber dann sollte es doch "gut sein" - oder?

Link zur Bewertung: https://www.google.de/search?sxsrf=ALeKk02HowLvMCIdk6V_CSNf4Z8XqCLxaA%3A1613046664324&ei=iCMlYI2wE8Tkgwf3i4aICA&q=frank+fischer+zahnarzt+hannover&oq=frank+fischer+zahnarzt+hannover&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EAMyBAgAEB46CAgAELADEM0COgUIABDNAjoGCAAQBxAeUK8bWMwvYIQ0aAFwAHgAgAF2iAHTBJIBAzUuMpgBAKABAaoBB2d3cy13aXrIAQLAAQE&sclient=gws-wiz&ved=0ahUKEwiNlLuL6-HuAhVE8uAKHfeFAYEQ4dUDCA0&uact=5#

Rechtsanwalt Michael Epping · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Bewertung fällt unter die Meinungsfreiheit müsste als solche zulässig und rechtlich nicht zu beanstanden sein. Dies gilt allerdings nur, wenn es für Ihre Äußerung über den "ganzen Staub" und "hier und dort Tapete an den Wänden fehlt" eine hinreichenden Tatsachengrundlage gibt. Insoweit müsste tatsächlich dies auch zutreffen. Eine gewisse Übertreibung ist hier auch erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn es hierfür keine Anknüpfungspunkte gibt, dann sind diese beiden Aussagen so auch nicht rechtmäßig.

Die gesamte Bewertung kann Ihnen deswegen aber nicht untersagt werden.

Zu den Fotos ist folgendes zu sagen: die Aufnahmen sind zulässig, wenn nicht das Hausrecht oder sonstige Fotografierverbote entgegenstanden. Der Inhaber müsste aber explizit und deutlich darauf hinweisen, dass Fotos in der Praxis nicht erlaubt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Anfertigung zulässig, insbesondere wohl auch um Ihre Rechte umfassend zu sichern. Vorbehaltlich anderer Informationen meine ich hier, dass basierend auf dem Sachverhalt Ihre Aufnahmen zulässig waren.

Die Abmahnung direkt durch einen Anwalt ist nicht unüblich und im Falle einer berechtigten Abmahnung gerade in Ihrem Interesse. In Ihrem Fall sehe ich die Abmahnung aber als unberechtigt an, sodass Sie auch keine Kosten zu zahlen haben.

Zur Vermeidung eines Rechtsstreits können Sie sicher den Anwalt anschreiben und antworten, dass Sie die Bewertung überarbeiten können, aber grundsätzlich an der negativen Bewertung festhalten werden. In der Regel wird der Praxisinhaber von der Inanspruchnahme auch absehen, wenn Sie die Bewertung komplett löschen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße

schlechte Bewertung abgegeben - jetzt habe ich Post von dessen Anwalt.

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Michael Epping

Zusammenfassung:
Hier geht es um die Frage, ob eine bestimmte Bewertung zulässig oder rechtswidrig ist. Auch wenn es sich um eine Meinungsäußerung handelt, kann eine Bewertung unzulässig sein. Ebenso können Fotoaufnahmen rechtswidrig sein.

Antwort

schlechte Bewertung abgegeben - jetzt habe ich Post von dessen Anwalt.

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Michael Epping

Zusammenfassung: Hier geht es um die Frage, ob eine bestimmte Bewertung zulässig oder rechtswidrig ist. Auch wenn es sich um eine Meinungsäußerung handelt, kann eine Bewertung unzulässig sein. Ebenso können Fotoaufnahmen rechtswidrig sein.

Antwort

Zusammenfassung:
Hier geht es um die Frage, ob eine bestimmte Bewertung zulässig oder rechtswidrig ist. Auch wenn es sich um eine Meinungsäußerung handelt, kann eine Bewertung unzulässig sein. Ebenso können Fotoaufnahmen rechtswidrig sein.