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schenkung zum zeitpunkt des todes

14.08.2013 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


mein vater und meine mutter hatten ein berliner testament, notariell beglaubigt usw.
danach erbt zuerst der überlebende, danach zur hälfte seine drei kinder aus erster ehe und zur anderen hälfte der sohn aus ihrer ersten ehe.

der vater ist 1999 verstorben, seine frau 2008, wovon ich allerdings erst jetzt erfahren habe, weil ihr tod erst jetzt beim amtsgericht angezeigt und das testament erst jetzt eröffnet wurde.

beim tod meines vaters haben zwei seiner drei kinder sich ihren prflichtteil auszahlen lassen, sodass es jetzt für beide hälften jeweils einen erben gibt.

ihr sohn aus erster ehe hat sich einen anwalt für erbrecht genommen, der jetzt eine schenkung behauptet, die unmittelbar vor ihrem tode stattgefunden haben soll und einen tag nach ihrem tod auf sein konto überwiesen wurde.

erste frage: wie rechtmäßig ist diese schenkung, wenn es keine weiteren belege dafür gibt als diesen überweisungsnachweis?

zweite frage: wie wirkt sich diese schenkung - wenn sie denn rechtmäßig ist - auf mein erbteil aus?

ich weiß, dass schenkungen die höhe des pflichtteils beeinflussen können, aber bei mir geht es um keinen pflichtteil, ich bin ja direkter erbe.

wie wirkt sich eine schenkung da aus?

da ich leider noch nicht geerbt habe sind meine mittel recht begrenzt, deshalb kann ich für eine antwort keine großen beträge zahlen.

mit freundlichen grüßen

r.h.

14.08.2013 | 12:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst zu Ihrer Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Schenkung.

Grundsätzlich ist der Erblasser völlig frei in seinen Verfügungen über sein Vermögen. D.h. er kann auch Schenkungen vornehmen, solange er frei einen Willen bilden kann und nicht bei der Vornahme der Verfügungen getäuscht oder genötigt wurde. Gemeinschaftliche Testamente entfalten eine gewisse Bindungswirkung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten (hier Ihres Vaters). Über § 2287 BGB analog können sich die durch das Berliner Testament bedachten Vertragserben gegen solche Schenkungen zu Wehr setzen, wenn diese mit Benachteiligungsabsicht getätigt wurde. Diese Vorschrift ist aber sehr genau zu prüfen und von den Voraussetzungen sehr diffizil. Hier wird eine genaue Prüfung durch einen Anwalt erforderlich.

Nur ganz ehrlich gesagt ist mir Ihr Vortrag noch nicht ganz nachvollziehbar. Ihren Vortrag könnte man auch so verstehen, dass Sie tatsächlich nur pflichtteilsberechtigt wären. Dann hätten Sie, wie Sie schon wissen einen Geldanspruch und die Schenkung würde dem Gesamtwert des Nachlasses hinzugeschlagen. Allerdings werden jährliche Abschläge vorgenommen und nach 10 Jahren entfällt ein Zuschlag ganz.

Ansonsten ist zu dem Thema Schenkung zu sagen, dass ein Überweisungsträger als Beweis in aller Regel für eine Schenkung nicht ausreicht. Hierzu werden genaue Untersuchungen angestellt werden müssen und u.U. weitere Beweise u.U. Zeugen der Bank beigezogen werden müssen.

Dann ist bei Schenkungen grundsätzlich anzumerken, dass diese sehr selten reine Schenkungen sind, sondern eher als gemischte Schenkungen anzutreffen sind. D.h. der Wert der tatsächlichen Schenkung ist u.U. erst zu ermitteln.

Wenn es nun tatsächlich so ist, dass Sie Miterben sind und § 2287 BGB kommt, wie oben dargestellt nicht zur Anwendung, dann käme § 2050 BGB zur Anwendung. Eine reine Schenkung kann nur dann herausverlangt werden bzw. ein Ausgleich verlangt werden, wenn der Erblasser dies entsprechend bestimmt hat. Wurden keine Vorkehrungen getroffen kann u.U. gegen die Schenkung nichts unternommen werden.

Wie Sie sehen gibt es einige offene Fragen und einiges zu klären, bevor die Antwort eindeutiger ausfallen kann.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Aleiter, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 22:45

vielen dank erstmal für die antwort, obwohl ich mich anscheinend so konfus augedrückt habe, dass der sachverhalt für sie nicht eindeutig ist.

mein stiefbruder hat, als er im februar 2013 den tod seiner mutter mit 5 jahren verspätung beim amtsgericht angezeigt hat und dadurch ein nachlassverfahren eröffnet hat, im eröffnungsprotokoll angegeben, dass beim tod seiner mutter auf ihrem konto ein kontostand von 53.000 euro vorhanden war.
kurz danach hat er den rechtsanwalt gewechselt und einige zeit später hat der neue anwalt -ein fachanwalt für erbrecht - bekannt gegeben, dass es eine schenkung meiner stiefmutter an meinen stiefbruder gegeben habe.
auf die bitte nach einem beleg habe ich einen kontoauszug erhalten, aus dem hervorgeht, dass von dem konto einen tag nach dem tod der stiefmutter ein betrag von 40.000 euro an meinen stiefbruder überwiesen wurde.
welche rolle spielen die von ihnen erwähnten zeugen der bank bei der ganzen geschichte?

so, wie ich sie verstanden habe, gehören diese 40.000 euro nicht mehr zur erbmasse.

kann ich etwas dagegen tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2013 | 18:50

Werte Fragende,
es ist keinesfalls so, dass ich Ihre Ausführungen für konfus halte.
Es ist vielmehr so, dass ich gerade mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalten schlicht noch Probleme habe diese nachzuvollziehen.

Weiterhin kann ich keine Fragen abschließend beantworten, ohne das Testament wirklich gesehen zu haben. Ich versuche Ihnen daher meine wichtigsten Fragen zustellen, um eine Klärung der Angelegenheit zu erreichen. Es ist ganz ehrlich gesagt so, dass ich derzeit schon nicht sicher nachvollziehen kann, wie es dazu kommt dass Sie Erbin sind oder anders gesagt, ich habe das vielleicht aus Ihrer Schilderung noch nicht so ganz nachvollzogen.

Ihr Vater und Ihre Mutter waren laut Ihrer Schilderung schon jeweils in erster Ehe verheiratet und haben als Schlußerben seine und ihre Kinder aus erster Ehe eingesetzt.

Ich hatte Sie nun so verstanden, dass Sie ein Kind aus der späteren Verbindung Ihrer Eltern waren, das gar nicht bedacht war.

Dann wären Sie pflichtteilsberechtigt.

Sind Sie nur pflichtteilsberechtigt. Schulden Ihnen die Erben Auskunft über den Nachlassbestand, zzgl. aller Schenkungen in den letzten 10 Jahren bis zum Tode und danach einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte Ihres gesetzlichen Erbanspruches. Schenkungsbeträge werden allerdings auch noch zeitanteilig gekürzt und nach 10 Jahren entfallen sie ganz.


Oder aber es war so vorgesehen, dass die Vermögensmassen der Eltern getrennt waren, und Sie auch als Schlusserbin im Berliner Testament vorgesehen waren. Dann sind Sie Miterbin.

Wie ich bereits ausführte, können Sie sich als geschützte Vertragserin gegen beeinträchtigende Schenkungen gemäß § 2287 BGB zur Wehr setzen, was aber nicht immer ganz einfach sein dürfte.

Sollte § 2287 BGB nicht das Mittel der Wahl sein, kommt u.U. eine allgemeine Prüfung über die allgemeinen Regelungen des Miterbenrechts der §§ 2045 ff BGB in Betracht. Hier ist zunächst eine genaue Aufstellung des gesamten vorhandenen Erblasservermögens vorzunehmen und es sind alle Vorempfänge der Miterben zu prüfen und ebenfalls zu berechnen.

Es ist dann erst einmal zu prüfen, ob ein Miterbe tatsächlich mehr erhalten hat und eine Ausgleichsverpflichtung besteht oder nicht.
Es kann durchaus sein, dass ein Mehrempfang hinzunehmen ist. Das kann ich aber derzeit leider nicht abschließend sagen. Dazu müssten alle Unterlagen, vor allem das Testament geprüft werden und eine ausführliche Prüfung der Sach-und Rechtslage durch einen Rechtsanwalt durchgeführt werden.

Ich rate Ihnen in diesem Fall, sich sofort an einen Rechtsanwalt zu wenden und die Sache umgehend richtig prüfen zu lassen.

mfg,







Leider habe ich nun auch mit Ihrer Nachfrage ein Problem, weil Sie dort nun von Ihrer Stiefmutter sprechen und ich dachte es sei nun Ihre leibliche Mutter.







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