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schenkung bei zwangsversteigerung

04.06.2009 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich habe ein selbstbewohntes Haus im Januar 2009 an meinen Sohn verschenkt, mit Nießbrauchrecht für mich.Das Haus ist bezahlt.

Ich habe noch eine ETW, die vermietet ist und noch 15 Jahre in der Finanzierung steht.

Aus wirtschaftlichen Gründen werde ich die Raten für die ETW bald nicht mehr bezahlen können.Bei einer evt.Zwangsversteigerung wird der Erlös die Schulden nicht decken.
Kann die Finanzierende Bank auf das verschenkte Haus zugreifen, wenn ja wie lange?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihren Schilderungen ist es grundsätzlich denkbar, dass die finanzierende Bank im Falle der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung die Schenkung des Hauses an Ihren Sohn anficht. Grundlage hierfür ist das Anfechtungsgesetz (AnfG). Dadurch kann ein Einzelgläubiger, hier Ihre Bank, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine Zwangsvollstreckungslage wiederherstellen, wenn Sie bestimmte Vermögenswerte durch eine Übertragung auf Dritte dem Zugriff des Gläubigers entzogen haben.

Voraussetzung ist, dass die Bank gegen Sie einen vollstreckbaren Schuldtitel hat. Dieser wäre beispielsweise denkbar, wenn Sie sich bei der Finanzierung der Eigentumswohnung gegenüber der Bank wegen Ihrer persönlichen Haftung für das Darlehen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Forderung der Bank fällig ist und dass Ihr Vermögen zur Befriedigung der Bank nicht ausreicht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es grundsätzlich denkbar, dass die Bank die Schenkung des Hauses nach § 4 AnfG anfechten kann, wenn sie durch die Schenkung benachteiligt worden ist. Unentgeltliche Leistungen sind nach dieser Vorschrift 4 Jahre lang anfechtbar. Ausgenommen hiervon sind lediglich gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert. Diese Voraussetzung wird bei der Schenkung eines Hausgrundstücks praktisch ausgeschlossen sein. Die Übertragung des Hauses an Ihren Sohn stellt eine unentgeltliche Leistung in diesem Sinne dar, wenn sie ohne Rechtspflicht erfolgt ist und Sie für die Übertragung des Hauses keine Gegenleistung erhalten haben. Die Einräumung des Nießbrauchs macht die Leistung grundsätzlich nicht unentgeltlich (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.05.2007, Az.: IX ZR 16/06). Ausnahmsweise kann es an einer Gläubigerbenachteiligung dann fehlen, wenn das von Ihnen übertragene Haus (nebst Grundstück) selbst derart belastet gewesen ist(z. B. durch Grundschuld), dass im Falle einer Zwangsvollstreckung in dieses Objekt keine (auch nicht teilweise) Befriedigung der Bank möglich wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2006, Az.: IX ZR 126/03).

Soweit die Schenkung eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung darstellt, wäre eine Anfechtung nach § 3 AnfG für die Dauer von 10 Jahren möglich.

Im Ergebnis müsste daher anhand sämtlicher Umstände Ihres Falles ausführlich geprüft werden, ob eine Anfechtung der Schenkung berechtigt wäre. Nach Ihren derzeitigen Schilderungen erscheint es jedoch nicht unwahrscheinlich, dass eine Anfechtung der Bank Erfolg haben könnte.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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