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Ist das Bezugsrecht einer Lebensversicherung eine Schenkung?


| 09.01.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



hallo,

sie haben wir schon einmal sehr geholfen. jetzt habe ich 2 erneute fragen. die aber beide ziemlich identisch sind.

zum ersten fall. mein sohn hat zur taufe von seinem opa und taufpate. einen ausbildungsvertrag mit monatl. einzahlungen bis zum 18. lebensjahr eingezahlt und dann fällig wird. dieser lief als lebensversicherung. der vertragsinhaber und einzahler ist der opa. ich wurde als die person eingetragen für den todesfall, da der opa schon älter ist und das risiko zu groß war. und mein sohn als bezugsperson in meinem todesfall. das verhältnis ist zwischen mir und meinem stiefvater total zerrüttet. was allerdings nichts mit meinem sohn zu tun hat. jetzt habe ich von meinem versicherungsvertreter erfahren, das die bezugsperson nicht mehr mein sohn ist, sonder jemand anderes. jetzt meine frage.

hat mein sohn anspruch auf den vertrag bzw. betrag. da es sich ja um eine schenkung handelt? wenn ja, wie kann er daran kommen.

der zweite fall ist folgender: mein geschiedener mann und ich haben ebenfalls einen ausbildungsvertrag für unseren sohn abgschlossen. dieser wurde vom kindergeld bezahlt. der betrag ist jetzt auf sein konto überwiesen wurden. er weigert sich dieses geld heraus zu geben, da er angeblich damit gemeinsame schulden aus unserer ehe ausgeglichen hat.
da aber auch dieses geld für unseren sohn vorgesehen war, möchte ich gerne wissen, ob ihm das zusteht? wenn ja, welchen weg muß mein sohn hier einschlagen um an dieses geld zu kommen.

anmerken möchte ich das ich nie einen euro unterhalt bekommen habe und mein sohn noch zu schule geht.

vielen dank für ihre bemühungen.
mit freundlichem gruß
09.01.2007 | 15:04

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
1. Hier ist entscheidend, ob eine widerrufliche oder unwiderrufliche Position den Bezugsberechtigten eingeräumt wurde. Sie widerrufliche Bezugsberechtigung verschafft dem dritten noch keine gesicherte Rechtsposition, sondern lediglich einen mehr oder weniger starke Erwerbsaussicht, eine bloße Hoffnung auf künftige Rechtserwerb. Dementsprechend kann der Opa durch einseitige Erklärung die Drittbegünstigung aufheben oder ändern. Davon wird es abhängen, ob sie oder ersatzweise ihr Sohn Ansprüche geltend machen können

2. Wenn nachweislich ein Ausbildungsvertrag für den Sohn geschlossen wurde, stand dem Vater der Betrag mitnichten zu. Dann hat er unmittelbar auf einen Vermögenswert des Sohnes zugegriffen. Abgesehen von der moralischen Situation hat der Sohn gegen den Vater dann einen Zahlungsanspruch wegen der unrechtmäßigen Bereicherung des Vaters.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 15:26

ihre ergänzung habe ich nicht ganz verstanden. allerdings weiß ich was spracherkennung ist.

meine nachfrage. sie muss doch widerruflich gewesen sein, sonst hätte sie ja garnicht geändert werden können. was können wir machen - was raten sie - da es ein geschenk war.

fall 2: wie weise ich nach das es einausbildungsvertrag war. auch hier läuft es über eine lebensversicherung. in beiden fällen ist die laufzeit sehr kurz und mein sohn ist in beiden fällen vermerkt. mich belastet es sehr das mein sohn der leidtragende ist. es war geplant das er den führerschein und sich ein kleines auto davon kauft.
danke für ihre hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 18:04

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte.

1. Ihr Einwand leuchtet mir ein. Ein Geschenk ist es unzweifelhaft, auch wenn die notarielle Form des § 518 Abs. 1 BGB nicht eingehalten wurde. Mit Einzahlung der Prämie und Abschluss des Vertrages zu Gunsten Dritter (den begünstigenden Sparvertrag) liegt Vollzug der Schenkung vor damit ein durchsetzbarer Anspruch. Relevante Einwände, insbesondere ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks beziehungsweise eine Rückforderung wegen Verarmung kann ich ihn nicht erkennen. Dementsprechend rate ich an, den Herren anzuschreiben und jedenfalls aufzufordern, Auskunft zum Wert beziehungsweise zum Veräußerungserlös zu erteilen, sowie zur Zahlung aufzufordern.

2. Sie sollten den Herrn zu Auskunft auffordern im Rahmen der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches auf Auszahlung des geschenkten Betrages. Spätestens im Rahmen eines Prozesses müsste er zudem voraussichtlich den Versicherungsschein vorliegen oder jedenfalls zustimmen, dass ein neuer Versicherungsschein vom Versicherer angefordert würde.

Ich kann nur dringend empfehlen, abschließend anwaltliche Hilfe für die Geltendmachung einzuholen, um auf diese Weise den Vater zur Zahlung zu bringen.

Hochachtungsvoll

Ergänzung vom Anwalt 09.01.2007 | 15:08

sorry, die Spracherkennung verwirrt wieder mal:

Unter 1. muss es natürlich die widerrufliche Bezugsberechtigung heißen. Weiterhin muss es "künftigen Rechtserwerb" heißen.
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