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scheidung/ausländerrecht


21.03.2006 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



sehr geehrte rechtsanwälte,

mein freund (aus dem ehem.jugoslawien/kosovo)hat im juli 2005 geheiratet aus verzweiflung darüber, dass er wieder zurück in sein land muss. er liebt diese frau nicht, wusste sich aber nicht anders zu helfen. seine ganze familie (geschwister,eltern)lebt in deutschland.sie haben fast alle unbefristeten aufenthalt. er hat jetzt aufenthalt bis august 2006, wird dann aber aufgrund seiner ehe wieder verlängert, er weiss aber noch nicht genau für wie lange. vielleicht ein jahr. wir haben uns leider erst im september 2005 kennen gelernt.wir möchten gerne zusammenleben und ich würde ihn auch heiraten. er hat große angst dass seine frau von unserem verhältnis erfährt. er sagt wenn sie dann die scheidung einreicht, könnte er sogar schon im trennungsjahr abgeschoben werden. stimmt das ?
müssen wir jetzt wirklich noch zwei (oder sogar drei) jahre warten bis er sich scheiden lassen kann, oder gibt es eine andere möglichkeit, damit wir zusammen leben können?
kann so ein scheidungsverfahren nicht schneller durchgeführt werden ? und wenn ich ihn gleich danach heiraten würde ?
er hat bis jetzt noch keine feste arbeit gefunden. lebt von harz IV, seine frau arbeitet auch nicht. ich dagegen bin zwar berufstätig, könnte aber ihn nicht mitversorgen, da ich nur halbtags arbeite. habe noch eine 13-jährige tochter.
wie würde es aussehen, wenn er arbeit findet, er bemüht sich sehr darum. aber es würde ja auch nur eine feste arbeit was nützen, oder ? job´s zählen da ja nicht. ??

wir wohnen 300 km entfernt voneinander und können uns nur alle 10 bis 14 tage sehen.
es wäre zu schön wenn es einen ausweg geben würde aus dieser situation.

mfg und vielen dank im voraus.


-- Einsatz geändert am 26.03.2006 19:50:04
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Aufenthaltserlaubnis Ihres Freundes ist in der Tat an den Bestand seiner derzeitigen ehelichen Lebensgemeinschaft gekoppelt. Das heißt, ihm droht der Verlust seiner Aufenthaltserlaubnis und in der Konsequenz die Ausweisung und Abschiebung, wenn er sich von seiner Ehefrau trennt. Erst wenn die Ehe und auch die eheliche Lebensgemeinschaft zwei Jahre bestanden haben, wird Ihr Freund ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben. Einschlägig ist insoweit § 31 des Aufenthaltsgesetzes.

Ihre Absicht, direkt nach der Ehescheidung zu heiraten, wird leider nicht helfen. Ihr Freund und seine Ehefrau müssen , bevor es zur Scheidung kommt, grundsätzlich ein "Trennungsjahr" einhalten, also zunächst einmal ein Jahr getrennt leben. Mit dem Beginn des Trennungsjahres endet jedoch bereits die eheliche Lebensgemeinschaft, die Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis war. Deshalb wird er sein Aufenthaltsrecht schon mit Beginn des Trennungsjahres verlieren, heiraten werden Sie jedoch erst viel später können.

Es stellt sich die Frage, mit welcher Art von Aufenthaltstitel Ihr Freund vor der Eheschließung in Deutschland gelebt hat. Sollte es sich hierbei um eine Duldung gehandelt haben, wäre zu prüfen, ob Ihrem Freund im Fall der Trennung erneut eine Duldung zu erteilen wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn ihm aus irgendwelchen Gründen eine Ausreise nach Jugoslawien nicht möglich wäre. In diesem Fall könnte Ihr Freund sich also von seiner Ehefrau trennen und eine Duldung für die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung beantragen. Eine Duldung stellt allerdings kein gesichertes Aufenthaltsrecht dar, und angesichts Ihrer Schilderung ist wohl davon auszugehen, dass Ihrem Freund nichts anderes als die Heirat blieb, um in Deutschland bleiben zu dürfen, er also noch nicht einmal eine Duldung bekam.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Das deutsche Ausländerrecht ist leider in Fällen wie dem Ihres Freundes sehr restriktiv. Für eine Nachfrage stehe ich dennoch gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2006 | 20:38

sehr geehrte frau rechtsanwältin,

vielen dank für ihre antwort.
ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir noch folgendes beantworten würden:

wie sollen wir uns verhalten wenn seine frau von unserem verhältnis erfährt und sie sich scheiden lassen will?
was kann man tun um eine abschiebung zu verhindern ?
könnte ihm es etwas nützen wenn ich bei der ausländerbehörde
sage, dass wir heiraten werden ?

mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2006 | 10:00

Letztlich können Sie nur auf den "guten Willen" der Ausländerbehörde hoffen. Natürlich können Sie der Ausländerbehörde mitteilen, dass Sie heiraten wollen. Nach dem Gesetz spielt dies jedoch, wie beschrieben, keine Rolle. Möglicherweise akzeptiert die Ausländerbehörde aber Ihre Heiratsabsichten und duldet den weiteren Aufenthalt Ihres Freundes in Deutschland. Dies werden Sie versuchen müssen, wenn es tatsächlich zur Trennung kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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