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scheidung schweiz,versorgungsausgleich


06.10.2005 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



meine ehefrau lebt und arbeitet seit knapp vier jahren in der schweiz.bei ihr lebt unsere gemeinsame zwölfjährige tochter,die dort seit drei jahren erfolgreich zur schule geht.
meine frau ist deutsche staatsbürgerin und die ehe wurde in deutschland geschlossen,wir leben als zugewinnehe.
a.wo wird die ehe geschieden und nach welchem recht?
b.wird die rentenansparung in der schweiz im versorgungsausgleich berücksichtigt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

ad a) Die Ehescheidung erfolgt in Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes ergibt sich dabei aus § 606 ZPO:


§ 606
Zuständigkeit

(1) Für Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung einer Ehe, auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Fehlt es bei Eintritt der Rechtshängigkeit an einem solchen Aufenthalt im Inland, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher Gerichtsstand, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten oder, falls ein solcher im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthaltsort des Klägers gelegen ist. Haben beide Ehegatten das Verfahren rechtshängig gemacht, so ist von den Gerichten, die nach Satz 2 zuständig wären, das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem das Verfahren zuerst rechtshängig geworden ist; dies gilt auch, wenn die Verfahren nicht miteinander verbunden werden können. Sind die Verfahren am selben Tag rechtshängig geworden, so ist § 36 entsprechend anzuwenden.

(3) Ist die Zuständigkeit eines Gerichts nach diesen Vorschriften nicht begründet, so ist das Familiengericht beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.



Örtlich zuständig wird also das Familiengericht sein, in dessen Bezirk Sie beide zuletzt gelebt haben, wenn Sie dort noch immer leben, oder das Familiengericht Ihres Wohnortes.

Zum Zuge kommt ausschließlich deutsches Recht.

Die im Ausland erworbenen Rentenanwartschaften werden zu berücksichtigen sein. Denn nur so kann festgestellt werden, welcher Ehegatte ausgleichspflichtig beziehungsweise ausgleichsberechtigt ist.

Die Art und Weise der Einbeziehung ausländischer Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht frstgelegt, welches dabei den Wert der in der Ehezeit erworbenen ausländischen Anwartschaften auch selbst bestimmen kann. Dazu kann das Gericht auch einen Sachverständigen hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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