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scheidung-nachfrage

| 06.10.2005 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


sehr geehrte damen und herren, vielen dank für die sehr schnelle antwort der frage. mich bewegt noch die frage zum darlehen, wo ich auf grund der derzeitigen schlechten tilgung von der bank nicht entlassen werde, obwohl diese ein grundpfandrecht am objekt hat und ich nicht. die zahlungen wurden bis 11-2003 von meinem konto geleistet, mein partner/in war nur verfügungsberechtigt. kann ich die zahlungen zurückfordern?
Mit freundichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


von der Bank werden Sie den Betrag nicht zurückfordern können; auch das Grundpfandrecht ändert daran nichts.


Anders sieht es mit dem Anspruch gegenüber der Partnerin/Mitschuldnerin aus.

Da hier offenbar beide Partner unterschrieben haben, könnte zum einen der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB in Betracht kommen.

Zu denken wäre auch an einen Ausgleichsanspruch nach §§ 1372 BGB.

Da Sie hier wahrscheinlich die persönliche Haftung für das Haus abgegeben haben, wäre die Partnerin verpflichtet, Sie von dieses Verbindlichkeiten freizustellen (BGH Urteil v. 05.04.1989 IVb ZR 35/88 in: NJW 89, 1920).

Auch hat der BGH in: NJW 67, 1275 die Regeln des Gesellschaftsrechtes für anwendbar erklärt, wonach dann ebenfalls ein Ausgleichsanspruch möglich ist.


Dieses alles kann aber nur zur ersten Orientierung dienen (siehe Button "Hilfe"), so dass ich nur empfehlen kann, wegen der sicherlich notwendigen Individualberatung einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 09:42

meine anwältin hat nun geschrieben, daß ich die zinsen für den kredit aus meinem privatvermögen (von meinem Konto) allein getilgt habe. ist mein monatl. einkommen privatvermögen? ersparnisse waren zu dem zeitpunkt schon weg. mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2005 | 09:46

Das monatliche Einkommen fällt nicht in den Zugewinn, falls Sie das meinten.

Ihr Einkommen und die Tilgungsleistungen werden nur beim Unterhalt, nicht aber beim Zugewinn berücksichtigt. Das alles spielt aber beim Ausgleichsanspruch keine Rolle.

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