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sat-schüssel auf dem balkon


30.07.2007 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



sehr geehrte damen und herren,
mein vater wohnt seit ca. 1985 in einer altbauwohnung mit balkon. der mietvertag ist noch aus der DDR-zeit. vor ungefähr 5 jahren wurden die wohnungen -des bisher von einer wohnungsgesellschaft verwalteten hauses- verkauft, so dass mein vater seitdem einen privaten vermieter hat. ein neuer mietvertrag wurde nicht geschlossen. zeitgleich hat sich mein vater eine sat-schüssel auf den balkon stellen lassen. sie ist nicht an der hauswand montiert, sondern ist unfallsicher auf einem ständer mit fuß angebracht. der private eigentümer der wohnung wurde nicht darüber informiert, weil wir nicht wussten, dass dies erforderlich ist.
(die zeitangaben sind etwas ungenau, aber mein vater ist 83 jahre alt und kann sich nicht mehr so genau erinnern.)

jetzt hat mein vater einen brief von der beauftragten verwaltung des eigentümers bekommen, dass er innerhalb von 10 tagen die sat-schüssel entfernen soll, weil ein kabelanschluss vorhanden ist.

fragen

- kann der vermieter nach 5 jahren plötzlich verlangen, die
schüssel zu entfernen?
- kann mein vater gezwungen werden, den kabelanschluss zu nutzen?
(seine rente ist nicht hoch und der anschluss muss bezahlt
werden, ist nicht in der miete enthalten)
- gibt es evtl. ein gewohnheitsrecht (weil er die schüssel schon
5 jahre nutzt) oder eine art altersschutz?

für eine schnelle beantwortung mit den entsprechenden rechtsvorschriften wäre ich ihnen sehr dankbar.

mit freundlichem gruß
isahu
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann der Vermieter, sofern im Haus ein Breitbandkabelanschluß vorhanden ist, die Genehmigung zum Aufstellen einer Parabolantenne versagen.

Der Bundesgerichtshof hat aber unlängst entschieden (Urteil vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04), daß der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.

Ist dies der Fall, und z.B. ie Parabolantenne von außen gar nicht sehbar, oder sind die Nachbarwohnung z.B. ebenfalls mit Parabolantennen ausgestattet, wird der Vermieter Ihrem Vater die (mobile) Satellitenschüssel nicht untersagen dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 00:53

sehr geehrter herr ra schwartmann,
vielen dank für die schnelle beantwortung.
ich hätte gern noch gewußt, ob es nicht auch relevant ist, dass der vermieter sein anliegen jetzt erst vorbringt, obwohl die schüssel bereits seit 5 jahren installiert ist (der kabelanschluß existiert auch schon seit 5 jahren).
es wäre nett, wenn sie mir ausserdem zu meinen fragen 2 und 3 kurz einen satz schreiben könnten.
ich bedanke mich
mit freundlichem gruß
isahu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2007 | 13:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihr Vater muß den Anschluß der Wohnung an das Kabelnetz dulden, kann jedoch nicht dazu gezwungen werden, den Kabelanschluß auch zu nutzen. Sofern die Kabelgebühren allerdings in den letzten Jahren schon als Betriebskosten umgelegt und von Ihrem Vater akzeptiert wurden, dürfte darin eine Vertragsergänzung zu sehen, mit der Folge, daß Ihr Vater die Kosten des Kabelanschlusses weiter zu tragen hätte.

Sollten die Kosten nun erstmals geltend gemacht werden, kann Ihr Vater darauf verweisen, daß der Kabelanschluß mietvertraglich nicht vereinbart ist und von ihm auch nicht genutzt werden soll.

Ein Gewohnheitsrecht auf Nutzung der Parabolantenne gibt es nicht - sollte der ehemalige Vermieter mit der Nutzung aber einverstanden gewesen sein, wäre der Erwerber daran gebunden und könnte die Nutzung nun nicht einfach untersagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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