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'sammelklage' der mav bei fehlender arbeitskleidung möglich?


05.02.2006 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



sehr geehrte damen und herren,

kurze fallschilderung:
die mitarbeitervertretung eines krankenhauses (AVR) hat 2004 bei der verwaltung/träger die stellung von arbeitskleidung eingefordert.(gemäß urteil des bag von 2003).es wurden hierzu zahlreiche sitzungen - direktorium , mav, hygieneausschuß durchgeführt und die stellung der dienstkleidung dadurch bis heute hinausgezögert. die mav hat hier mehrfach nachgefragt und um einen festen endgültigen termin zur einführung nachgesucht.
leider bisher vergebens.
nun zur frage:
ist hier eine "muster/sammelklage" der mav vor der schlichtungsstelle möglich, oder muß jeder einzelne mitarbeiter hier seinen anspruch geltend machen

mit freundlichen grüßen
mav

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Vorweg nehme ich an, dass es sich bei dem Krankenhaus um eine kirchliche Einrichtung handelt. Lediglich in solchen sind Mitarbeitervertretungen zugelassen. Für diese ist wieder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz (§ 118 II BetrVG, § 96 BPersVG) einschlägig. Vielmehr gelten hier abhängig von der jeweiligen Kirchen Organisation (katholisch, evangelisch) unterschiedliche Regelungen In der katholischen Kirche gilt insoweit die MAVO (Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung); die evangelische Kirche hat eine zuvor unübersichtliche und zersplitterte Regelung vereinheitlicht und am 6. November 1992 das MVG (Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen Kirche in Deutschland) erlassen. Weiterhin gibt es in einzelnen Landeskirchen eigene Mitarbeitervertretungsgesetze. Um eine genaue Antwort geben zu können, wäre es unabdingbar, hier zumindest zu wissen um was für eine Einrichtung es sich handelt und gegebenenfalls auch, sofern diese vorhanden sind, Einblick in die einzelnen Regelungen der Mitarbeitervertretungen zu erhalten.
Diese Regelungen enthalten zumeist weniger Rechte, als den Betriebsräten oder Personalvertretungen eingeräumt sind. Da bereits Betriebsräte oder Personalvertretungen kein Klagerecht gegenüber den Arbeitgebern haben, gehe ich davon aus, dass auch hier eine Klagebefugnis der Mitarbeitervertretungen nicht vorliegt.
Aus den einzelnen Vorschriften der Mitarbeitervertretungen ergibt sich nicht, dass diese ein Mitbestimmungsrecht auf andere, als sich nur auf vom Arbeitgeber zu regelnde betriebliche Angelegenheiten besitzen. Zwar sind in den Vorschriften über die Mitarbeitervertretungen sowie in den AVR einzelne Rechte geregelt, diese sind jedoch reine Mitbestimmungsrechte, die nicht durch die Mitarbeitervertretungen einklagbar sind und lediglich die Wirksamkeit beziehungsweise die Unwirksamkeit von Entscheidungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern betreffen.
Letztlich hat die Mitarbeitervertretung nur die oben genannte Mitbestimmungsfunktion und gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Vertretungs- und Beratungsfunktion. In ihrem Fall müsste somit jeder Arbeitnehmer selbst seine Ansprüche auf Arbeitskleidung geltend machen. Die Mitarbeitervertretungen kann jedoch hier die einzelnen Arbeitnehmer unterstützen.

Dies gilt grundsätzlich auch für die Anrufung der Schlichtungsstelle, wobei hier Sonderregelungen gegeben sein könnten. Hierzu müsste ich jedoch Einsicht in die bereits oben genannten Unterlagen nehmen können. Sie können mir diese gerne per E-Mail zu schicken. In einer Regelung der evangelischen Kirche findet sich zum Beispiel dieser Passus über die Schlichtungsstelle:

§ 44 Schlichtungsstelle
Sofern bei dem zuständigen gliedkirchlichen Diakonischen Werk eine Schlichtungsstelle gebildet ist, können Dienstgeberin bzw. Dienstgeber und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, zunächst die Schlichtungsstelle anrufen. Die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle schließt die Anrufung des Arbeitsgerichtes nicht aus.

Auch hier wäre sicherlich eine Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch die Mitarbeitervertretung, sofern diese die Schlichtungsstelle anrufen wollen möglich. Jedoch ist sind hier ausdrücklich nicht Mitarbeitervertretungen, sondern lediglich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgeführt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Frage geholfen zu haben und stehe für weitere Informationen sowie die Vertretung in der Angelegenheit selbst, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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