Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

sachliche Befristung im Arbeitsvertag wirksam?

28.01.2014 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrages.

Noch vor Beendigung meiner Ausbildung am 21.06.2011 2011 bekam ich von meinem Arbeitgeber am 09.11.2011 einen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr. Kurz darauf bot mir mein Arbeitgeber mir dann einen Arbeitsvertrag zur Vertretung einer anderen Arbeitnehmerin an. Es wurde am 01.09.2011 ein Nachtrag mit einem sachlichen Befristungsgrund geschlossen. Seit dem vorübergehenden Wegfall dieser Kollegin war sie ca. ein halbes Jahr in unserem Unternehmen beschäftigt.

Der Grund für ihren vorübergehenden Wegfall ist, dass ihr Mann eine Arbeitsstelle in Amerika angetreten hat und sie mit ihm dort hingezogen ist. Mein Arbeitgeber hat ihr versprochen, den Arbeitplatz bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland freizuhalten. Nun soll sie wie geplant im Oktober wieder zurückkehren. Da sie inzwischen auch ein Kind bekommen hat, hat sie bereits angekündigt jedoch nur noch 25 Std. pro Woche arbeiten zu wollen. Mein Arbeitgeber wird sich höchstwahrscheinlich auch darauf einlassen.
Mich hat das ganze nun stutzig gemacht. Zudem hat mein Arbeitgeber in meinem Arbeitszwischenzeugnis die Vertretung so formuliert, als ob ich damals zur Vertretung einer Mitarbeiterin im Mutterschutz eingesetzt wurde. Das stimmt jedoch so nicht, da die Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des sachlich befristeten Arbeitsvertrages noch gar nicht schwanger war.

Daher stellen mir sich folgende Fragen:

1. Ist eine sachliche Befristung (Vertretung eines Arbeitnehmers) möglich, wenn dieser vorübergehend mit dem Lebenspartner nach Amerika zieht? Darf der Arbeitgeber diesen Arbeitsplatz dann 2 1/2 Jahre frei halten?

2. Ist der sachliche Befristungsgrund auch noch haltbar, wenn die Arbeitnehmerin dann gar nicht wieder Vollzeit zurückkehrt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG ist die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers ein zulässiger sachlicher Befristungsgrund. Häufigster Anwendungsfall ist sicherlich die Mutterschutz- oder Schwangerschaftsvertretung, allerdings sind auch andere Vertretungen wie z. B. längere Krankheit oder Freistellung oder sonstige vorübergehende Abwesenheit mögliche Vertretungsgründe.

Eine strikte zeitliche Beschränkung der Befristung mit einem Sachgrund sieht das Gesetz nicht vor, so dass auch eine 2,5-jährige Vertretung durch den Sachgrund abgedeckt ist.

Es ist dem Arbeitgeber auch nicht unbedingt verboten, einen Arbeitsplatz für eine Arbeitnehmerin längere Zeit freizuhalten. Welche Vereinbarungen hier zwischen der Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber getroffen wurden, ergibt sich aus Ihren Angaben nicht. Es gibt aber auch keine sich aufdrängenden Hinweise dafür, dass hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder aber ein Befristungsgrund konstruiert wurde, der tatsächlich nicht existiert.

Entscheidend ist, welcher Sachgrund im befristeten Arbeitsvertrag angegeben wurde. Nur wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund angegeben wird, der tatsächlich nicht vorliegt oder vorgelegen hat, so wäre die Befristung unwirksam. Nach Ihren Angaben war der Vertretungsbedarf tatsächlich gegeben, so dass der Sachgrund auch bestand. Wenn im Zwischenzeugnis der Vertretungsgrund u. U. missverständlich oder falsch formuliert wurde, so ändert dies an den Angaben im Arbeitsvertrag nichts. Ggf. wären die falsche oder missverständliche Formulierung im Zwischenzeugnis zu korrigieren.

Auch der Umstand, dass die Arbeitnehmerin nach ihrer Rückkehr nur noch in Teilzeit statt in Vollzeit arbeiten möchte, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf Ihren befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Rückkehr der Mitarbeiterin endet der Vertretungsbedarf für diese Stelle. Ob der Arbeitgeber die rückkehrende Mitarbeiterin dann in Voll- oder Teilzeit beschäftigt, ist eine Unternehmerentscheidung.

Ungewöhnlich und vielleicht angreifbar ist allerdings, dass die Befristung mit einem Sachgrund erst nachträglich vereinbart wurde. Grundsätzlich ist die Befristung im Arbeitsvertrag direkt aufzunehmen und anzugeben, und zwar bevor der Arbeitsvertrag von beiden Seiten unterschrieben wird. Eine nachträgliche Befristung mit Sachgrund ist zwar unter gewissen Umständen möglich, doch sollte dann besonders geprüft werden, ob die nachträgliche Befristung wirksam vereinbart wurde. Dazu wäre allerdings die Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag und den Nachtrag notwendig, was im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform nicht möglich ist.

Der Nachtrag mit der Angabe des Sachgrundes könnte evtl. ein möglicher Anhaltspunkt für eine unwirksame Befristung sein. Der Umstand, dass die Arbeitnehmerin für längere Zeit mit ihrem Ehemann ins Ausland geht - wobei die Rückkehr zeitlich ja wohl abzusehen war - oder der Umstand, dass die Arbeitnehmerin nach ihrer Rückkehr nur noch in Teilzeit arbeiten möchte, führen jedoch noch nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90695 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die Auskunft. Ihre Ausführungen habe ich als Grundlage für ein persönliches Gespräche mit dem Mieter genommen. Er hat die 20%ige Erhöhung (in dem Ort herrscht keine angespannte ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle und gute Beratung zum Thema Nebenkostenabrechnung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle, verständliche und ausführliche Antwort, welche meine Frage zur vollsten Zufriedenheit beantwortet hat. ...
FRAGESTELLER