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ruhezeit zwischen gesetzlichen Heimreisen aus dem Ausland

19.09.2016 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nur in begründeten Ausnahmefällen ist Sonntagsarbeit erlaubt ( § 11 ArbZeitG), grundsätzlich ist sie jedoch verboten (§ 9 ArbZeitG). Heimfahrten an Sonntagen sind - sollten sie zur Arbeitszeit zählen- ausgleichspflichtig (LAG Düsseldorf , Urteil vom 8. Juni 2009 · Az. 10 Sa 195/09).

es wurde in meiner entsendevereinbarung für den einsatz auf einer baustelle im ausland ( Ungarn ), die monatliche heimreise vereinbart.
die reisezeit von ca. 8h ( inkl. aller zur reisezeit gehörenden wege und wartezeiten, bei benutzung einer flugverbindung ) gilt als arbeitszeit.
kann der arbeitgeber verlangen, dass die heimreise am samstag und die rückreise zur baustelle am sonntag durchgeführt wird?
die von mir vorgesehen heimreise ist für den freitag und die rückreise zur baustelle am montag vorgesehen.
Kann er ferner verlangen, das die rückreise am morgen stattfindet, wenn auch die möglichkeit eines nachmittagfluges besteht?
19.09.2016 | 19:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber kann sie nicht ohne Weiteres zur Arbeit am Sonntag zwingen. Hierfür bräuchte er die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Zudem wäre dann ein Ausgleichstag in den folgenden 14 Tagen zu gewähren. Bei Reisen an einem Montag unterliegt die Anweisuzng einen bestimmten Flug zu nehmen dem Dorktionsrecht des Arbeitgebers, dies ist also zulässig.


Zunächst gehe ich davon aus, dass es bei ihnen weder eine arbeitsvertragliche Bestimmung noch einen Tarifvertrag gibt, der den genauen Heimreisetag regelt. Dieser würde nämlich dem ArbeitszeitG, dass in dieser Konstellation einschlägig ist vorgehen.

Zunächst ist hierzu zu ermitteln, ob ihre Reisezeit als Arbeitszeit gilt. Dies ist grundsätzlich nur der Fall, wenn sie (aktiv) arbeiten, sonst gilt die Zeit als Ruhezeit. Da in ihrem Arbeitsvertrag allerdings die Reisezeit nach ihren Angaben zur Arbeitszeit zählt, geht diese Regelung vor.

Zwischen 2 Arbeitsschichten gilt eine Ruhezeit von 11 Stunden ( § 5 ArbZG ).
Grundsätzlich ist Arbeit an Samstagen zulässig, nicht jedoch an Sonntagen von 0- 24 Uhr (§ 9 ArbG). Wird an einem Sonntag gearbeitet- was bei Reiseantritt an diesem Tag der Fall wäre- muss binnen der kommenden 14 Tage ein Ersatzruhetag gewährt werden, wobei mindestens 15 Sonntage pro Jahr beschäftigungsfrei zu halten sind ( § 11 ArbZG ). Dies ist ständige Rechtsprechung seit BAG vom 26.05.1998 - 3 AZR 171/97 .
Der Arbeitgeber muss die gewollte Sonntagsarbeit mit einer zwingenden Notwendigkeit begründen und brauch hierfür eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§§ 15,17 ArbZG ), hierfür ist in ihrem Sachverhalt nichts ersichtlich. Die Einhaltung der Sonntagsruhe sowie zumindest die Gewährung von ausgleichspflichtigen Tagen ist nach § 22 ArbZG Bußgeld bewehrt.

Fazit: Ihr Arbeitgeber kann sie grundsätzlich nicht zwingen Sonntag zu arbeiten, wobei gemäß ihrem Arbeitsvertrag die Reisezeit als Arbeitszeit gilt. Folglich kann eine Reise zur Arbeit erst Montag geschuldet werden. Die Heimreise selbst kann am letzten Werktag der Woche angetreten werden ( Freitag oder Samstag je nach Arbeitsvertragswoche).

An einem Sonntag kann der Arbeitgeber sie also weder am Vor- noch am Nachmittag zur Reise zwingen, da er an diesen Tagen kein Weisungsrecht besitzt. Sie haben Freizeit. Sollte er sie dennoch zwingen, am Sonntag zu reisen, steht ihnen ein ausgleichspflichtiger freier Tag zu. Am Montag kann er hingegen- innerhalb der Arbeitszeit- den Flug beliebig ansetzen, dies entspricht seinem Weisungsrecht nach § 106 GewO .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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