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rufschädigung bzw. unterlassung?

02.02.2015 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag, ich wende mich in folgender Sache an Sie. Von Mitte 2012 bis Ende 2013 habe ich als Dienstleisterin in einer kleinen Unternehmensberatung den Seminarorganisationsbereich übernommen, der zuvor an einem anderen Standort angesiedelt war. Die Kollegin dort wurde kurzfristig gekündigt. Bei Aufnahme der Tätigkeit war im Unternehmen kein Kollege/-in mit dem Bereich vertraut, so war ich gezwungen, ab dem 2. Tag "zu produzieren", da einerseits ein Rückstau der Vorgängerin anlag, andererseits Veranstaltungen in der nahen Zukunft zu organisieren bzw. abzuwickeln waren. Im Laufe meiner Tätigkeit wurde mit eine Festanstellung zunächst angeboten, dann wurde mir mitgeteilt, daß man den Seminarbereich durch eine neu einzustellende jüngere Kollegin abdecken wolle. Diese wurde gefunden und von mir behutsamst über einen Zeitraum von mindestens 4 Monaten eingeführt. Mir wurde in diesem Kontext angeboten, in den Verkauf zu gehen, was ich akzeptiert habe. Plötzlich hat man mir aber im November 2013 den Vertrag gekündigt.
Der Inhaber der Firma ist auch als Buchautor recht bekannt und hat nun sein 5. Buch veröffentlicht und ich lese darin mit großem Erstaunen, daß in ´"einem Unternehmen" mal eine Freiberuflerin für einen Bereich engagiert worden wäre, diese ihre Arbeit durchaus erfolgreich gemacht habe, aber es im Team "geklemmt" habe, weil dieser Freiberufler nur seinen Bereich gesehen habe und sich nicht auf die Bedürfnisse des Teams eingestellt habe. Davon abgesehen, daß diese Darstellung falsch ist, ganz im Gegenteil das Team sich immer wieder bei mir "Beratung" abgeholt hat, fühle ich mich als Freiberuflerin diffamiert und geschädigt, da jeder Leser des Buchs (alles durchaus bekannte deutsche Unternehmen) aus dem Kontext leicht erkennen kann, daß es sich um das eigene Unternehmen handelte (das Unternehmen des Autors) sowie auch meine Person leicht identifizieren kann (ich bin zwar namentlich natürlich nicht genannt, dafür aber fast alle derzeitigen und auch ehemalige Mitarbeiter). Ich möchte gegen diese Darstellung vorgehen und frage mich, was hier zu tun ist. Da es sich um ein kleines Unternehmen handelt mit ca. 25 Mitarbeiterin, welches auch offen alle Personalien in seiner Webseite zeigt, und ich allen ehemaligen Kunden bekannt bin, fühle ich mich in meinem Ruf geschädigt. Für einen Rat bin ich dankbar. Wie gesagt, diese Darstellung erscheint in einem Buch, das vermutlich fast alle Kunden lesen werden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In Betracht kommt hier ein Unterlassungsanspruch Ihrerseits gegen den Autor, gegründet auf dem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen auch gegen unwahre herabsetzende oder rufschädigende Tatsachenbehauptungen.

Somit muss es sich zum einen eben um unwahre Tatsachenbehauptungen handeln, die zum anderen geeignet sind, Sie in Ihrer persönlichen Ehre oder eben auch in Ihrem Ansehen betreffend Ihre berufliche Qualifikation herabzusetzen.

Bei den von Ihnen umrissenen Äußerungen könnte es sich um solche handeln, die sich auf der Grenze zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung bewegen. Tatsachen sind alle objektiven Umstände, die dem Beweis zugänglich sind, wohingegen die Meinung sich durch ein subjektives, dem (gerichtlichen) Beweis eben nicht zugängliches Werturteil äußert.

Hier wären zunächst die betreffenden Aussagen im genauen Wortlaut zu untersuchen.

Bei der Frage, wie schwerwiegend die besagten Äußerungen zu gewichten sind, ist zum einen die Frage entscheidend, ob Sie wirklich, und sei es nur für einen kleineren Personenkreis, identifizierbar sind, und zum anderen die Frage, in welcher Sphäre diese Äußerungen Sie tangieren. Hier unterscheidet man zwischen der Intim-, der Privat- und der Sozialsphäre. Einschlägig dürfte hier die Sozialsphäre sein, in der man den geringsten Schutz genießt, da man gerade bei beruflich veranlassten Tätigkeiten eher damit zurechtkommen muss, wegen dieser tätigkeit kritisiert zu werden.

Eine abschließende Prognose, ob Sie hier tatsächlich einen Unterlassungsanspruch haben, kann ich aufgrund der dünnen Informationslage im Moment leider nicht geben. Hier würde ich sehr empfehlen, die konkreten Buchpassagen, sofern diese bereits vorliegen, anwaltlich überprüfen zu lassen.

Sollten diese noch nicht vorliegen, etwa weil das Buch noch gar nicht gedruckt worden ist, so sollten Sie umgehend Kontakt mit dem Autor aufnehmen, ihn darauf hinweisen, dass hier möglicherweise Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist und ankündigen, dass Sie Ihn auf Unterlassung in Anspruch nehmen werden, wenn diese Äußerungen nicht abgeändert bzw. ersatzlos gestrichen werden. Sollte hier keine Einigung möglich sein, kann ggf. die Einschaltung eines Anwalts vor Veröffentlichung des Buches zum gewünschten Erfolg führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2015 | 19:45

Sehr geehrter Herr RA, danke für Ihre Antwort, leider ist das Buch bereits erschienen vor ca. 2 Monaten. Somit kommt eine Abänderung nicht mehr in Frage. Ich rechne, daß dieses Buch vorwiegend von den Kunden des Unternehmens gelesen werden wird, die mich auch alle kennen. Vom zuletzt erschienenen Vorgängerwerk wurden in 4 Wochen 8000 Exemplare verkauft, es ist also davon auszugehen, daß auch dieses tausendfach gelesen wird. Nachdem das Buch mit vielen Anekdoten und Bezügen auf das eigene Unternehmen gespickt ist, gehe ich davon aus, daß fast alle Leser den Rückschluß auf meine Person ziehen können (werden). Es wird mir also auch nichts mehr nützen, diese Episode aus meinem Xing-Profil zu entfernen.
Obwohl ich nicht namentlich genannt wurde, erscheint mir der Bezug auf meine Person wirklich leicht herstellbar, zudem es sich um ein kleines und junges Unternehmen handelt, welches aber in seinem Segment eine Vielzahl renommierter´Unternehmen "beliefert". Was tun, eine ganze Auflage einstampfen zu lassen, wird ja wohl kaum möglich sein? Ps Der Autor ist in Österreich wohnansässig, das Unternehmen in Deutschland

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 00:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

die bereits erschienene Auflage einstampfen zu lassen (auch "Rückrufanspruch" genannt), ist theoretisch auch eine mögliche Konsequenz bei einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Rahmen einer Buchveröffentlichung.

Der Rückrufanspruch ist allerdings nur dann denkbar, wenn es sich um eine äußerst schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Unter einem Rückrufanspruch ist der gegen den Verleger gerichtete Anspruch zu verstehen, diejenigen, die die inkriminierte Schrift zum Zwecke des Weiterverkaufs von ihm bezogen haben, aufzufordern, die unzulässigen Teile zu entfernen oder die Druckschrift zurückzusenden.

Ein einziger Satz, der eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, führt z.B. nach Ansicht des LG Kölns dann nicht zu einem Anspruch auf Rückruf eines Buches, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht besonders schwerwiegend ist und sich die Behauptung auf Tatsachen bezieht, die strittig sind. In diesem Fall könne, so das LG Köln, die Unterlassungsverpflichtung auch nur auf noch nicht bereits gedruckte Exemplare beschränkt werden, vgl. LG Köln, Urteil vom 04.08.2010, Az. 28 O 636/09.

Sie sehen, es muss zunächst festgestellt werden:

- sind die betreffenden Äußerungen mehr Tatsache oder mehr Meinungsäußerung?

- wenn es mehr Tatsache ist: sind diese nachweislich unwahr und wie schwerwiegend können diese Sie tatsächlich in Ihren Persönlichkeitsrecht verletzen

- Bei einer schwerwiegenden Verletzung (für die mir hier noch Anhaltspunkte fehlen) kommt als ultima ratio auch ein Rückrufanspruch in Betracht; ist es hingegen nur eine "leichte" Rechtsverletzung, kann sich dieser auf noch nicht erschienene/gedruckte Exemplare beschränken.

Ich kann daher meine Empfehlung, das Buch bzw. die konkreten Textpassagen prüfen zu lassen, nur wiederholen. Gerade im Bereich der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in derartiger Form muss die Rechtsprechung für jeden Einzelfall die widerstreitenden Interessen durch eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter in einen Ausgleich bringen. Aufgrund der wenigen bis jetzt bekannten Informationen kann ich daher nicht sagen, ob ein durchsetzbarer Anspruch besteht und auf welche Rechtsfolge genau er gerichtet ist.

Dass der Autor seinen Wohnsitz in Österreich hat, dürfte allerdings nichts daran ändern, dass deutsches Recht anwendbar ist, da sich das Buch bestimmungsgemäß an den deutschsprachigen Raum zu wenden scheint, also auch an Deutschland, und eine Rechtsverletzung daher auch hier eintreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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