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rückwirkende Krankenkassenkündigung bei ungerechtfertigtem Alg II-Bezug


| 23.05.2007 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Morgen,
für eine Klientin im Betreuungsbereich habe ich folgende Frage:

So, wie es sich darstellt, hat sie bis April 2007 ungerechtfertigterweise Al II bezogen. Die Gemeinde hat eine Rückforderung an sie gestellt und ihr mitgeteilt, dass die Gemeinde rückwirkend zum 30.04.2006 die Krankenkasse gekündigt hat.

Die Krankenkasse beruft sich auf diese Kündigung zum 30.04.2006, auch wenn sie erst jetzt erfolgte, und verweigert meiner Klientin die Weiterversicherung mit der Begründung, dass ihr Weiterversicherungsanspruch zum 01.05.2006 abgelaufen sei.
Dies bedeutet für meine Klientin, die 55 Jahre alt ist und bei schlechtem Gesundheitszustand, dass sie keine Krankenversicherung hat.
1. Kann die Gemeinde rechtswirksam die Krankenversicherung kündigen?
2. Ist die Verweigerung der Krankenkasse auf Weiterversicherung rechtswirksam?
Sehr geehrter Fragesteller,

für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht i.d.R. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung rückwirkend wieder aufgehoben wird und die Leistung zurückgezahlt wird.

Nach § 190 Abs. 12 SGB 5 endet die Pflichtmitgliedschaft von Beziehern von Arbeitslosengeld II aber mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird. Es bedarf dazu weder einer Kündigung durch die Gemeinde noch durch das Mitglied selbst.

Es sollte innerhalb der Frist von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft schriftlich ein Antrag auf Beitritt zur Krankenkasse im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft gestellt werden. Ein Beitritt als freiwilliges Mitglied ist nach § 9 SGB 5 bei Ende der Versicherungspflicht möglich, wenn in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden eine gesetzliche Krankenversicherung mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate bestanden hat. Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt. Die freiwillige Mitgliedschaft beginnt dann mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht.
Besteht aber kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, so besteht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 Versicherungspflicht, wenn zuletzt eine gesetzliche Krankenversicherung bestand.

Soweit Personen allein durch die Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig werden, hat die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag diese Aufwendungen im erforderlichen Umfang zu übernehmen (§ 26 SGB 2).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2007 | 15:52

Sehr geehrte Frau Haeske,

verstehe ich Ihre Antwort Absatz 2, Satz 1 so richtig, dass damit in meinem Fall der letzte Tag des - wenn auch ungerecht-fertigten - Leistungsbezug , also der 30.04.2007, massgeblich als Stichtag für die weitere Antragstellung auf eine freiwillige Mitgliedschaft ist?
Schon jetzt herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, der Beitritt muss ab diesem Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten der Krankenkasse angezeigt werden, da ansonsten keine freiwillige Mitgliedschaft mehr möglich ist. Sie sollten die Frist aber nicht ausschöpfen, sondern den Beitritt als freiwilliges Mitglied so bald wie möglich anzeigen.

Soweit eine Übernahme der Aufwendungen für die Krankenversicherung durch die Bundesagentur in Betracht kommt, sollte der Antrag auf Übernahme der Aufwendungen auch sofort gestellt werden, weil Sozialleistungen erst ab Antragstellung gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 23.05.2007 | 18:11

Noch ergänzend: Falls die Angabe der Jahreszahl 2006 in der Frage kein Tippfehler von Ihnen ist, sondern die Gemeinde bzw. die Krankenkasse die Krankenversicherung bereits zum 30.04.2006 statt zum 30.04.2007 als aufgelöst ansehen, sollten Sie dagegen sicherheitshalber jeweils Widerspruch einlegen und auf § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB 5 hinweisen: Versicherungspflichtig sind danach ausdrücklich "Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist".
Bewertung des Fragestellers |


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