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rückwirkende Aufhebung Arbeitslosengeld § 141 SGB III


| 25.11.2009 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Ratgebende,

seit dem 14.09. dieses Jahres arbeite ich als Lehrkraft an einer Schule, mit einem Lehrvertrag von 10 Unterrichtsstunden pro Woche. Es war von mir beabsichtigt diese Tätigkeit erstmal als Nebeneinkommen neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes auszuführen.
Es verhält sich ja so, dass man bei einer Nebenbeschäftigung nach § 141 SGB III unter 15 „ Normal“ Stunden nachgehen kann. Da Unterrichtstunden Vorbereitungszeit erfordern wird hier umgerechnet.

Um mich über die Sachlage zu informieren besuchte ich am 09.09. (vor Vertragsunterzeichnung bei der Schule) das Kundencenter der Arbeitsagentur. Hier wurde ich gefragt, wie viele Stunden eine Vollzeitlehrkraft an meiner Schule denn unterrichtet. Ich konnte hier keine konkreten Zahlen benennen, da ich diese nicht wusste. Lediglich ein Rahmen von ungefähr 25 -28 Stunden wurde von mir gegenüber der Kundenbetreuerin vermutet. Im Endeffekt wurde mir nach Rücksprache der Kundenbetreuerin mit der Leistungsabteilung mitgeteilt, dass eine Arbeit von 10 Unterrichtsstunden pro Woche für meinen Bezug vom Arbeitslosengeld –abgesehen von der teilweisen Anrechnung natürlich- unschädlich sei. Es wurde mir bei dieser Aussage nicht mitgeteilt, welche genaue Berechnungsgrundlage dem zugrunde liegt (eine Aktennotiz bei der Arbeitsagentur offenbart, das bei der Auskunft der Leistungsstelle an meine Kundenbetreuerin von 28 Vollzeitunterrichtsstunden ausgegangen wurde).

Die Tage erhielt ich nun ein Schreiben, das die Leistungsbewilligung nach §48 I S. 2 Nr.3 SGB X rückwirkend aufgehoben werden soll. Nach S. 2 Nr. 4 wird davon ausgegangen das ich wusste bzw. hätte erkennen können, dass mein Anspruch erloschen sei. Ich werde mit dem Schreiben dazu angehört.
Es ergab sich, dass als Grundlage der Umrechnung zum einen eine Normalarbeitszeit von 39 Stunden bei Vollzeit unterstellt wird, zum anderen die Unterrichtsstunden pro Woche einer Vollzeitlehrkraft an meiner Schule 26 Stunden sind. Daraus wird von der Arbeitsagentur folgende Rechnung aufgemacht:

10 Unterrichtsstunden Teilzeit : 26 Vollzeitunterrichtsstunden * 39 Normalarbeitszeit= 15 Normalstunden pro Woche

Damit hätte ich keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld.

Wie beurteilen Sie die Rechtslage? Wie gehe ich hier am besten vor?






Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Die Frage ist zunächst, ob die vorgenommene Berechnung so zulässig ist. Nach § 119 Abs. 3 SGB III steht es der Annahme von Arbeitslosigkeit und dem Leistungsempfang nicht entgegen, wenn eine wöchentlich weniger als 15 Stunden umfassende Nebentätigkeit ausgeübt wird.

In Ihrem Fall kommen zu den Unterrichtsstunden Vor- und Nachbereitungszeiten dazu. Die vorgenommene Berechnung geht nun von einer normalen Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche aus, folgert daraus offenbar, dass 50 % auf die Unterrichtsstunden als Vorbereitungszeit aufzuschlagen sind (also 13 Stunden bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 26 Stunden) . Für eine wöchentliche Lehrtätigkeit von 10 Unterrichtsstunden bedeutet das dann, dass sich mit einer Vorbereitungszeit von 50 % = 5 Stunden eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ergibt.

Die Berechnung bezüglich der Stunden, so wie sie vorgenommen wurde, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ich sehe einen Schwachpunkt der Argumentation des ARGE aber zunächst einmal darin, dass nicht klar ist, woher sie die Normalarbeitszeit von 39 Stunden nimmt, zu der sie die Vollzeitunterrichtsstunden in Bezug setzt. Aus den von Ihnen gemachten Angaben geht jedenfalls nicht hervor, weshalb sie hier gerade 39 Stunden ansetzt und nicht 38 (was für Sie gut wäre) oder 40 (was für Sie noch nachteiliger als 39 Stunden wäre).

Würde man nämlich von einer Normalarbeitszeit von 38 oder 38,5 Stunden ausgehen, würde sich rechnerisch für Sie eine Wochenarbeitszeit von 14,62 oder 14,81 Stunden ergeben. Auch bei einer Regelstundenzahl von nur wenig mehr als 26 Unterrichtsstunden wäre Ihre zu berücksichtigende Stundenzahl unter 15 geblieben.

In einem ersten Schritt sollte hier zunächst bestritten werden, dass von einer Normalarbeitszeit von 39 Stunden ausgegangen werden darf bzw. die Arbeitsagentur aufgefordert werden mitzuteilen, wie sie auf diese Zahl kommt. In einem nächsten Schritt wäre dann zu prüfen, ob die Kriterien nachvollziehbar oder angreifbar sind.

Sollte nachgewiesen werden, dass die Berechnung richtig ist, würde zwar für die Zukunft der Anspruch entfallen, sofern sich der Lehrvertrag nicht so anpassen lässt, dass Sie unter die 15-Stunden-Grenze fallen. Dann wäre aber trotzdem noch zu prüfen, ob die Leistungen rückwirkend entfallen können, weil Sie wussten oder hätten wissen müssen, dass Ihr Anspruch erloschen ist.

Gemäß § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Veränderung – also schon für die Vergangenheit – soll aber vorgenommen werden, „soweit
1.die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.“

Meiner Meinung nach kommt keine der Varianten in Betracht. Dagegen spricht zunächst schon mal, dass Sie zur Arbeitsagentur gegangen sind, um sich beraten zu lassen und die Auskunft erhalten haben, die Unterrichtszeit von 10 Stunden sei abgesehen von der teilweisen Anrechnung auf die Leistungen unschädlich. Ich denke auch nicht, dass man bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden ohne weiteres davon ausgehen muss, dass durch komplizierte Berechnungen eine tatsächliche Arbeitszeit von 15 Stunden oder mehr ermittelt werden kann. Zumindest hätte die Kundenbetreuerin dann darauf hinweisen müssen, dass eine klare Aussage in diesem Fall erst dann möglich ist, wenn konkrete Zahlen bekannt ist. Meines Erachtens mussten Sie auch nicht wissen, nach welcher Formel die Berechnung vorgenommen wird und auf welche Zahlen es entscheidend ankommt, wenn die Mitarbeiterin aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ohne Offenlegung der Kriterien mitteilt, dass Ihr Anspruch durch die Teilzeittätigkeit nicht gefährdet ist.

Problematisch könnte insoweit lediglich sein, dass die Mitarbeiterin der Arbeitsagentur behaupten könnte, Sie hätten ihr eine wöchentliche Vollzeitarbeitszeit von 28 Stunden und nicht einen Rahmen zwischen 25 und 28 Stunden mitgeteilt und sie hätte, wenn ihr dieser Rahmen mitgeteilt worden wäre, darauf hingewiesen, dass es entscheidend auf die exakte Stundenzahl ankommt.

Dagegen würde aber sprechen, dass es wohl wenig wahrscheinlich ist, dass ein Leistungsempfänger die Arbeitsagentur aufsucht, um sich über die Unbedenklichkeit der Tätigkeit für den weiteren Leistungsempfang zu informieren und dann bewusst falsche Angaben über die Stundenzahl macht, obwohl er doch weiß, dass solche Daten überprüft werden.

Sie sollten also zunächst bestreiten, dass die zu berücksichtigende wöchentliche Arbeitszeit bei 39 Stunden liegt und vortragen, die zu berücksichtigende Stundenzahl liege darunter. Ansonsten solle man Ihnen bitte nachvollziehbar erläutern, weshalb von einer Regelarbeitszeit von 39 Stunden ausgegangen wird.

Sie sollten außerdem darauf bestehen, dass Sie weder wussten noch erkennen konnten, dass Ihr Anspruch gegebenenfalls entfallen sei könnte, da Sie sich schließlich sogar ausführlich im Kundencenter zu dieser Frage haben beraten lassen, um nur keine Pflicht zu vernachlässigen und ausdrücklich die Auskunft erhalten haben, dass Ihr weiterer Leistungsanspruch nicht gefährdet sei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Nutzen Sie sonst bitte die Nachfragemöglichkeit.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 19:08

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Ein einziger Punkt ist mir nicht so ganz klar. Warum sehen Sie § 48 SGB X Nr. 3 als hier nicht einschlägig? Ich habe doch Einkommen erzielt, das zum Wegfall des Anspruchs geführt hat.

Oder sehen Sie das so, dass ich nur gegen die 15 "Normal" Stunden Regel verstoßen habe, jedoch wegen der sowieso erfolgten Anrechnung kein höheres Einkommen habe? Im Endeffekt, 9 oder 10 Stunden pro Woche - ich habe nicht einen Cent mehr oder weniger...

Vielen Dank für ihre kompetente Hilfe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 19:34

Sofern Sie weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten, muss der Verdienst zwar angerechnet werden, aber Sie können gemäß § 119 Abs, 3 SGB III weiter arbeits- oder beschäftigungslos sein und daher auch noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. In dem Moment, wo Sie mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten, gelten Sie nicht mehr als arbeits- oder beschäftigungslos und haben dann eben keinen Leistungsanspruch mehr, unabhängig davon, wie hoch Ihr Verdienst ist. Weil die ARGE davon ausgeht, dass Sie nicht mehr arbeitslos sind, soll der Bewilligungsbescheid jaaufgehoben werden, wobei sich aus § 48 SGB X ergibt, unter welchen Bedingungen er nur für die Zukunft und wann auch rückwirkend aufgehoben werden kann.

Lässt sich also feststellen, dass Sie wöchentlich weniger als 15 Stunden gearbeitet haben, gelten Sie nach wie vor als arbeitslos und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn es theoretisch denkbar ist, dass Sie wegen der Höhe Ihres erzielten Verdienstes keinen Zahlungsanspruch haben, Das wäre aber dann eine Frage der Anrechnung des erzielten Verdienstes und einer Neuberechnung der Leistungen, auf die Sie Anspruch haben.

Nach Ihrer Darstellung ist Ihr Leistungsanspruch im vorliegenden Fall verneint worden, weil Sie nach Auffassung der Behörde 15 Stunden wöchentlich arbeiten und deshalb nicht mehr arbeitslos sind. Es ist also in Ihrem Interesse, vorzutragen, dass Sie weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten, deshalb immer noch arbeitslos sind und zumindest dem Grunde nach einen Leistungsanspruch haben.

Bewertung des Fragestellers 29.11.2009 | 00:16


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