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rücktritt von verbindlicher gebrauchtwagenbestellung

10.07.2012 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Habe einen Gebrauchtwagen über ein Onlineportal gefunden. Händler angerufen, dieser hat eine Gebrauchtwagenbestellung per Email geschickt. Diese habe ich unterschrieben und als Scan per Email zurückgeschickt. Habe jetzt deutlich günstigeres, besser ausgetstattetes Fahrzeug gefunden und möchte die Bestellung widerrufen. Meines Erachtens müssten die Regelungen des Fernabsatzgesetzes inkl. Widerrufsrechts greifen, da der Vertrag online / per Telefon abgeschlossen wurde.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei Fernabsatzverträgen ist in § 312 d BGB geregelt, daß dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.

Zunächst gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, daß es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt und bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne des BGB.

Weiterhin ist die Definition des Fernabsatzvertrages in § 312 b Abs. 1 und 2 BGB zu beachten:

„§ 312b Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste."


Der Vertrag wurde nach Ihren Angaben per E-mail und Fax geschlossen, daher ist die o.g. Regelung grundsätzlich anwendbar.
Weiterhin gehe ich davon aus, daß der Händler den Kauf über ein per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem abgewickelt hat.

Demzufolge steht Ihnen das o.g. Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

Sie sollten daher dem Händler innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsschluß nachweisbar per Einschreiben oder Boten ein Schreiben zugehen lassen, daß Sie den Kaufvertrag gemäß §§ 312 d, 355 BGB fristgerecht widerrufen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 09:22

Hallo Herr Mack,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ja ich bin Verbraucher im Sinne des BGB und bei dem Händler handelt es sich um einen Unternhemer im Sinne des BGB.

Ich hätte noch eine kurze Frage zu der Formulierung "Weiterhin gehe ich davon aus, daß der Händler den Kauf über ein per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem abgewickelt hat. ". Was genau ist hierunter zu verstehen? Bei dem Händler handelt es sich um ein Autohaus, normaler Weise verkauft dieses nur direkt vor Ort, bietet aber seine Fahrzeuge über "autoscout24" zum Verkauf an. Das Fahrzeug ist trotz geschlossenen Vertraged weiterhin über das genannte Portal zum Verkauf angeboten, weswegen vom Verkäufer keine wirkliche Verlaufsabsicht zu erkennen ist.

Danke!

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 09:47

Hallo Herr Mack,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ja ich bin Verbraucher im Sinne des BGB und bei dem Händler handelt es sich um einen Unternhemer im Sinne des BGB.

Ich hätte noch eine kurze Frage zu der Formulierung "Weiterhin gehe ich davon aus, daß der Händler den Kauf über ein per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem abgewickelt hat. ". Was genau ist hierunter zu verstehen? Bei dem Händler handelt es sich um ein Autohaus, normaler Weise verkauft dieses nur direkt vor Ort, bietet aber seine Fahrzeuge über "autoscout24" zum Verkauf an. Das Fahrzeug ist trotz geschlossenen Vertraged weiterhin über das genannte Portal zum Verkauf angeboten, weswegen vom Verkäufer keine wirkliche Verlaufsabsicht zu erkennen ist.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 10:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn das Autohaus regelmäßig seine Fahrzeuge im Internet anbietet und telefonische Bestellungen annimmt o.ä. dann ist diese Voraussetzung erfüllt.

Das Tatbestandsmerkmal „per Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem" soll lediglich solche Unternehmen ausklammern, die nur gelegentlich telefonische Bestellungen annehmen und ansonsten ihre Verkäufe nur im Ladengeschäft abwickelt. Bei einem Autohaus mit telefonische Bestellmöglichkeit wird regelmäßig das o.g. Vertriebssystem gegeben sein.

Weiterhin ist dies ein Ausnahmetatbestand, d.h. der Unternehmer hätte zu beweisen, daß ein solches Vertriebssystem nicht vorliegt, was wohl regelmäßig nicht gelingen wird.

Daher können Sie wie zuvor ausgeführt den Vertrag widerrufen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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