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rückständiger Unterhalt,Zwangsvollstreckung,Erinnerung


31.08.2006 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 20 Jahre alt und habe im Juni 2006 erfolgreich mein Abi bestanden.Ab Oktober 2006 fange ich ein Studium an der TU Berlin an.
Ich wohne bei meiner Mutter die 1400,-netto verdient. Sie ist vollerwerbstätig.
Ich bin die uneheliche Tochter meines Vaters, der uns verlassen hat, wo ich 3 Jahre alt war. Eine Beziehung besteht nicht zu ihm.

Sachverhalt:

Per JA Urkunde die entsprechend tituliert war verpflichtete sich mein Vater 316,-€ zu zahlen. Er unterwarf sich auch der sofortigen Zwangsvollstreckung zu diesem Titel.

Ab Oktober 2005 stellte er die Zahlung für 2 Monate ein weil er arbeitslos wurde. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits volljährig.

Obwohl das JA ab Volljährigkeit originär nicht mehr zuständig ist, wurde mein Vater zu Neuberechnung meines Unterhaltes in Form eines normalen Briefes angeschrieben. Der Vater selbst hatte vorher beim JA dargelegt, dass er ab Oktober 2005 arbeitslos geworden ist und 1400,-€ Arbeitslosengeld bezieht. Das JA kam auf eine Summe von 200,-€, die mein Vater nun zahlen sollte.Gleichzeitig wurde er aufgefordert, diesen neuen Titel anzuerkennen bzw. titulieren zu lassen, was aber nicht passierte. Es erfolgte keine Reaktion von meinem Vater. Trotzdem wurden ab Oktober 2005 "nur noch" 200,-€ gezahlt.Zu diesem Zeitpunkt stand ich auch inmitten der Vorbereitung für die Abi-Prüfung.

Im Juni 2006 forderte ich meinen Vater nun schriftlich auf, den vollen Unterhalt (316,-€) zu zahlen, da es zu keiner Anerkennung eines neuen Titel gekommen ist.
Ziel meines Vaters ist es nun auch, ab Juni 2006 generell keinen Unterahlt mehr zu zahlen. Das lies mich seine Anwältin wissen.

Daraufhin beantragte ich beim Amtsgericht die sofortige Zwangsvollstreckung des Titels aus der JA Urkunde.Ich selber beantragte PKH und das wurde auch im Rahmen meines Zwangsvollstreckungsantrages bewilligt.

Im Juli 2006 wurde durch seine Anwätin gleichzeitig Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsklage eingereicht verbunden mit einer einsweiligen Anordnung.

Es wurde gefordert, die Zwangsvollstreckung aus der JA Urkunde für ungültig zu erklären. Das bezog sich auf die Zwangsvollstreckungsklage.
Durch richterlichen Beschluss wurde dazu beschlossen, das der Antrag auf einsweilige AO der Zwangsvollstreckung für die Zeit von Oktober 2005 bis Juli 2006 abgewiesen wird und die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten bleibt.
Als Gründe wurden angegeben, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen AO unbegründet ist. Die Einwendungen des Klägers (Vater) sind nicht geeignet die Zwangsvollsstreckung einstweilen einzustellen. Es liegt ein JA Urkunde und ein vollstreckbarer Titel vor. Eine wirksame Abänderung ist nicht erfolgt. Der Titel hat weiterhin seinen Bestand!!!!

Die Abänderungsklage ging zeitgleich mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage bei mir ein. Hinsichtlich der Abänderung wurde gefordert, das die JA Urkunde dahingehend abgeändert wird, dass ab Juli 2006 kein Unterhalt mehr gezahlt wird. Ferner wieder der Erlass einer einstweiligen AO beantragt, die Vollstreckung aus der JA bis zum Erlass eines Urteils einstweilen einzustellen.

Durch richterlichen Beschluss wurde bezüglich der Abänderungsklage beschlossen, dass die Vollstreckung aus der JA-Urkunde bis zur Entscheidung zur Hauptsache einstweilen eingestellt wird, soweit mehr als 200,-€ monatlich gefändet werden. Im übrigen wird der Erlass einer einstweiligen AO abgewiesen.
Kostenentscheidung ...(wie oben).
Als Gründe nannte die gleiche Richterin, die tatsächliche Behautung (Leistungsunfähig weil nur 1500,-€ ALG, und Unterhalt für 2 weitere 17 jährige Kinder Kreditilgung von über 500,-€), die die einstweilige AO rechtfertigt sind glaubhaft gemacht worden.
Dem Antrag war jedoch nur im tenorierten Umpfang zu entsprechen. Die Beklage (ich) hat Anspruch auf Unterhalt auch während der Orientierungsphase nach Schulabschluss, die bis zu 4 Monaten dauern kann. Insoweit bleibt es dem Hauptsachverhren vorbehalten, ob eine Unterhaltsherabsetzung begründet ist.Eine wirksame Abänderung für die Vergangenheit ist nicht erfolgt, daher war der Einstellung nicht zu folgen.

Zwischzeitlich wurde mein Antrag auf Zwangsvollstreckung über einen GV vorangetrieben, jedoch legte die gegnerische Seite gestern Erinnerung ein.

Natütlich habe ich zwischenzeitlich auch einen RA. Das eine Abänderung erfolgt ist mir schon klar, da sich die Umstände entsprechend geändert haben. Expliziet geht es mir auch nicht darum sondern um den rückständigen Unterhalt ab Oktober 2006.

Ich bin davon ausgegangen, dass die JA samt Titel, also 316,-€ noch gültig ist. Das bestätigte ja auch der o.g. richterliche Beschluss.
Die gegnerische Seite behautet aber, es sei eine andere Vereinbahrung zustande gekommen.

Und das schlimmste ist, dass mein eigener RA sagt, die Chancen stehen sehr schlecht, dass ich den geforderten rückständigen Unterhalt NICHT bekomme werde. Das war ein Schock für mich.

Auf der einen Seite wird richterlich festgestellt, dass die Urkunde samt Titel nach wie vor Bestand hat, da bis jetzt keine Abänderung erfolgte. Auf der anderen Seite sagt mein eigener RA, dass ich so gut wie keine Chance habe, den Unterhaltsrückstand je zu bekommen.

Frage:

Aufgrund der Tatsache, dass die JA-Urkunde samt Titel noch gültig ist, müßte doch auch die damit verbundene Zwangsvollstreckung gültig sein? Schließlich wurde der Titel nie formell gem. § 323 ZPO abgeändert!

Ich bin jetzt hin und her gerissen. Hat mein Anwalt tatsächlich Recht, dass ich den rückständigen Unterhalt (über 1000,-€)nicht bekomme???

Hochachtungsvoll

Nancy S.














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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten:

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Beurteilung Ihres Falles aufgrund der Fülle der Informationen auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes so kaum zu leisten ist.

Fakt ist aber, dass ein bestehender Titel auch vollstreckbar ist. Darunter fällt auch die Urkunde des JA, das ist richtig. Dementsprechend wäre der Unterhaltsrückstand geschuldet und beizutreiben. Sie haben den Zusammenhang von Abänderungsklage und Vollstreckbarkeit des alten Titels ganz zutreffend erkannt! Allerdings vermute ich, dass der RA gemeint hat, dass es schwer wird, später das Geld vollstrecken zu können (mangels Leistungsfähigkeit / Beachtung Pfändungsfreigrenzen!). Dies dürfte dann in der Tat schwierig werden.

Leider kann ich Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Bitte beachten Sie: Diese Antwort gibt eine erste rechtliche Orientierung ! Die gebotene Lösung kann aufgrund der unverbindlichen Sachverhaltsdarstellung den abschließenden Rat eines Sie individuell betreuenden Rechtsanwaltes nicht ersetzen!
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