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rückst.Gewerbesteuer + E.V.


| 02.06.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Bei einer Gemeinde, in welcher ich zwischenzeitlich nicht mehr wohne,hatte ich bis zum Jahr 1991 Gewerbesteuerrückstände, die mir vor ca. 4 Jahren erst mitgeteilt wurden. Da ich seit 1993 jeweils alle 3 Jahre die "Eidesst.Versicherung" abgeben muß - wegen Schulden die ich niemals mehr zurückzahlen kann -
(bin jetzt 67 J.), habe ich keinen Einspruch erhoben gegen die m.E. viel zu spät gemeldeten Gewerbesteuerrückstände. Die Vollstreckbarkeit hat die alte Gemeinde erst vor ca.5 Monaten bei meiner jetzigen Gemeinde vorgenommen. Daraufhin kam wieder der GV. und ich habe, nachdem 3 Jahre seit der letzten EV bereits abgelaufen waren, erneut am 31.01.2007 die EV abgegeben. Meine Rente beträgt z.Zt.rund 880,-- € netto.
Heute bekomme ich von der alten Gemeinde einen Brief und teilt mit: " ..... dass die noch ausstehende Gewerbesteuer in Höhe von 6050,- € Ihrerseits an die Gemeinde trotz eidesstattlicher Versicherung umgehend zu zahlen ist." Ich bin vollkommen erledigt! Was soll das bedeuten ?? - Ich habe nur das nötigste zum Leben. Ich bin zwar seit 1993 verheiratet; aber dies sind Schulden, die vor meiner Ehe entstanden sind. Da wird doch wohl meine Frau nicht auch noch herangezogen?? Für eine baldige Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüssen - M.R.
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsfähigkeit der rückständigen Gewerbesteuerbeträge Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass eine Heranziehung Ihrer Ehefrau für die Gewerbesteuerrückstände nicht in Betracht kommt. Denn zum einen sind diese Rückstände vor der Ehezeit entstandenen und des weiteren haftet für Gewerbesteuerrückstände (im Gegensatz bspw. zu Einkommensteuerrückständen) nur der Gewerbebetrieb an sich, nicht also Ihre Ehefrau als natürliche Person.

Da Sie weiter mitteilen, dass Ihr Einkommen ausschließlich aus einer Rente in Höhe von monatlich etwa 880 EUR besteht, wird eine etwaige Vollstreckung der Gemeinde grds. ins Leere laufen, da ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass Sie gem. Ihrer Erklärung in der Eidesstattlichen Versicherung über keine vollstreckbaren Vermögenswerte verfügen.

Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis, „dass die noch ausstehende Gewerbesteuer in Höhe von 6050 EUR Ihrerseits an die Gemeinde trotz eidesstattlicher Versicherung umgehend zu zahlen ist“, ins Leere. Dies soll bedeuten, dass zwar Ihrerseits selbstverständlich weiterhin eine Zahlungsverpflichtung besteht, dass diese aber mangels ausreichendem Vermögen bzw. Einkommen Ihrerseits nicht vollstreckbar sein wird.

Derzeit besteht daher für Sie kein Handlungsbedarf.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass für den Fall, dass Sie künftig bspw. infolge Erbanfalles zu Vermögen kommen sollten, eine Vollstreckung der Gemeinde weiterhin droht/bevorsteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne unter zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2007 | 12:43

Vielen Dank für Ihre "beruhigenden" Zeilen, aber wieso schreibt denn die Gemeinde "trotz eidesstattlicher Versicherung" umgehend zu zahlen ist ?? - Können Sie mir vielleicht noch sagen, was dahinterstecken könnte - z.B. schicken die evtl. nochmal einen eigenen GV ? - Die müssen sich doch was dabei gedacht haben !? - Die haben doch meine ganzen Vermögensverhältnisse aufgrund der EV vom Jan.2007.
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2007 | 13:01

Sehr geehrter Nachfragender,

dies kann lediglich bedeuten, dass selbstverständlich trotz Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Zahlungspflicht Ihrerseits besteht. Diese ist lediglich nicht vollstreckbar. Dennoch ist es selbstverständlich denkbar, dass - je nach den Angaben in Ihrem Vermögensverzeichnis - ein Vollstreckungsversuch bspw. über einen Gerichtsvollzieher unternommen wird, der jedoch mangels vollstreckbaren Einkommens und Vermögens ins Leere laufen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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