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rückforderung berechtigt???


| 22.08.2006 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



In der zeit meiner eingetr. LP erkrankte mein Schwiegervater schwer! da wir 400km auseinander lebten, ihn aber ständig besuchten, bestand er eines Tages auf den kauf eines neueren Autos! ich teilte ihm und seiner Frau mit, das ich definitiv nicht in der Lage bin,mir ein neueres Auto zu kaufen/ zu Leisten!!er bestand weiter darauf, da es ihm sicherer sei, wegen der vielen Fahrten, was die Bezahlung anginge, das übernehme er und wenn es uns „ irgendwann mal finanz. besser geht“ können wir es ja in kleinen. Raten zurückzahlen! Aufgrund der schwierigen Situation (einem todgweihtem zu widersprechen) ergab ich mich seinem Wunsch! mein Auto gab ich derzeit in Zahlung für den Kauf des anderen!

Meine Schwiegermutter die den Kauf Organisierte, ließ ihre Tochter im Kaufvertrag eintragen!

4,5 Monate später verließ mich meine Freundin mitsamt dem Auto! dieses verkaufte sie weitere 3 Monate später,weit unter Wert, weil sie es nicht finanz. bzw unterhalten konnte! (meine Schwiegervater verstarb 1,5 Monate nach Kauf des Autos) Anstatt der Mutter das Geld zu geben, was mein anliegen gewesen wäre, behielt sie einen teil des Geldes für ihren Umzug in die andere Stadt, den anderen für den Ausgleich des gemeinsamen Kontos um „frei“ von Altlasten zu sein!
Sie sagte mir damals zu, das sie die Sache mit dem Auto allein übernimmt, und verschwand! ihrer Mutter erzählte sie nichts von dem Einbehaltenem Geld,und auch nichts von ihrer Aussage zu mir, wie ich später erst erfuhr!!!!

Jetzt , nach 2 Jahren, kommt meine ex- Schwiegermutter auf mich zu und möchte „die hälfte“ des Betrages,von mir, wissentlich, von ihrer Tochter nie einen Cent zu sehen!
Bin ich jetzt tatsächlich zur Zahlung verpflichtet? Für den Verlauf des Verkaufes etc. ich absolut handlungsunfähig war! Es bestehen keinerlei schriftlichen Verträge/ Vereinbahrungen ö.ä.für das "geliehene" Geld!
ich danke ihnen sehr

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich vermag keine Anspruchsgrundlage zu erkennen, aufgrund derer Sie zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet wären.
In Betracht käme ein vertraglicher Rückzahlungsanpruch. Der Ex-Schwiegervater hat ein Darlehen gegeben. Zum Zustandekommen eines Vertrages ist es jedoch erforderlich, daß die Vertragsparteien sich über alle wesentlichen Inhalte und Pflichten geeinigt haben.
Was Sie in der Einleitung Ihrer Frage zur Anschaffung des Autos schildern, ist meiner Auffassung nach viel zu unkonkret, um daraus einen Vertragsschluß zwischen Ihnen und dem Schwiegervater anzunehmen ("wenn es finanziell mal besser geht, könnt ihr es in kleinen Raten zurückzahlen"), zudem spielt bei dieser Beurteilung eine Rolle, daß das Ganze ausschließlich in seinem Interesse erfolgte und er offensichtlich ohne Autoneukauf keine Ruhe gegeben hätte. Hier handelt es sich um Geplänkel, aus dem sich ein Vertragsschluß nicht herleiten läßt.
Ein Indiz dagegen ist zudem, daß Ihre Ex-Partnerin alleinige Käuferin des Wagens war.
Ansprüche aus "ungerechtfertigter Bereicherung" scheiden aus, da Sie von dem Auto nichts hatten bzw. haben. Bereichert ist insofern Ihre Ex-Partnerin, im Gegenteil haben Sie noch Geld zugeschossen, indem Sie Ihr Auto in Zahlung gegeben haben.
Wie angesprochen, ist die Tatsache, daß Ihre Partnerin Käuferin des Autos war und auch in der Folge allein darüber verfügt hat, ein Indiz dafür, daß nicht Sie zur Rückzahlung des Geldes an den Schwiegervater verpflichtet sein sollten.
Zudem muß der, der Geld von Ihnen verlangt, darlegen und beweisen, daß er einen Anspruch darauf hat. Das dürfte ihm hier schwerfallen. Insofern rate ich Ihnen, die Zahlung mit der gegebenen Begründung zu verweigern und bei Bedarf die Hilfe eines Kollegen in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2006 | 16:45

die kinder der witwe behaupten aber auch, einschl. meiner ex, das ich zu zahlen hätte, da es "angeblich" unser auto war!die frage nun;wenn die alle der mutter/witwe/ beipflichten und behaupten es wäre so???was mache ich dann??? fühle mich etwas in die ecke gedrängt, ich danke ihnen nochmals im voraus!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 13:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu behaupten, das Auto habe Ihnen beiden gemeinsam gehört, fällt naturgemäß allen leicht, und vielleicht war es ja auch so. Für das Bestehen eines Darlehensvertrages zwischen dem Vater Ihrer Ex-Lebenspartnerin und Ihnen ist das jedoch nur ebenso ein Indiz wie die Tatsache, dass Ihre Ex-Lebenspartnerin allein als Käuferin auftrat. Meiner Auffassung nach ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Vater nicht zustandegekommen.
Argumentativ stehen Ihnen alle Umstände zur Seite: Der Vater hat den Kauf des Autos in allein seinem eigenen Interesse vorangetrieben und herbeigeführt, Sie waren an dem Kauf nicht beteiligt und traten nicht als Käuferin auf, Ihre Ex-Partnerin verkaufte das Auto allein und Sie haben nichts von dem Erlös gesehen (möglicherweise hat sie jedoch auch Ihre Schulden auf dem gemeinsamen Konto getilgt, das vermag ich nicht zu beurteilen, dann hätten Sie durch diese Schuldbefreiung doch etwas erhalten); hat Ihre Ex-Partnerin jedoch nur Ihre eigenen „Altlasten“ getilgt, so haben Sie insgesamt nichts erhalten, durch das Sie bereichert wären, was einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösen könnte, der außer einem Darlehensrückzahlungsanspruch noch in Betracht kommen könnte.
Mit all diesen Argumenten können Sie argumentieren, wenn Sie weiterhin in Anspruch genommen werden, und sollte das alles nicht fruchten, sollten Sie in Erwägung ziehen, eine Kollegin/einen Kollegen einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

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