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rückdatierte Kündigung unterschrieben - Sozialbetrug?


| 30.01.2006 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zur Vorgeschichte:
Ich habe am 17.1.06 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma unterschrieben. Mein erster Arbeitstag war der 18.1.
Letzten Freitag (am 27.1.) wurde mir um 16.25 Uhr (5 Minuten vor Feierabend) von der Entleiherfirma, in der ich eingesetzt wurde, gesagt, dass ich ab Montag nicht mehr in dieser Firma eingesetzt werde und am besten meinen Arbeitgeber darüber informieren solle.
Ich habe darauf nach Feierabend meinen Arbeitgeber (die Zeitarbeitsfirma) angerufen. Hier hieß es nur, man werde sich am Montag melden.

Heute am Montag bin ich persönlich zu der Zeitarbeitsfirma gefahren um die aktuelle Lage zu besprechen. Hier wurde mir angeboten zuerstmal unbefristeten (und unbezahlten) Urlaub zu nehmen, was ich aber abgelehnt habe. Dann hat man mir erklärt, dass ich gekündigt werde, weil es einfach keine Arbeit mehr für mich gebe.
Allerdings wurde die Kündigung auf Freitag, den 27.1. datiert und ich habe auch unterschrieben, dass ich die Kündigung am 27.1. erhalten habe. Was aber nicht stimmt, weil ich die Kündigung erst heute erhalten habe.
Normalerweise hätte ich das nicht gemacht, zumal mir ja auch die Bezahlung für Tage, an denen ich nicht eingesetzt werden kann, zusteht, weil sich der AG in Annahmeverzug befindet.
Aber mir wurde damit gedroht, das ich bis zum Ende der Kündigungsfrist in einem furchtbar schlimmen Unternehmen, wo man eigentlich nie jemanden hinzwingt, eingesetzt werde, was ich natürlich auch nicht wollte. Bei näherer Überlegung scheint mir dies eine Lüge gewesen zu sein, aber das nützt mir wohl auch nichts mehr.
Leider kann ich diese Drohung, die die Ursache für meine Unterschrift war, nicht beweisen, weil es keine Zeugen gibt.

Ich war danach in der Arbeitsagentur um mich arbeitslos zu melden. Auch hier habe ich als Beendigungsdatum für mein letztes Arbeitsverhältnis den Samstag, 28.1. angegeben.

Meine Fragen:
A: Habe ich Straftaten begangen? Bisher habe ich in der Arbeitsagentur nur einen Zettel ausgefüllt, der Antrag wird mir innerhalb der nächsten Tage zugeschickt.
B: Da ich sowieso nicht sonderlich viel Geld von der Arbeitsagentur erhalten werde (wenn überhaupt Geld kommt) und es mir eigentlich nur um die Krankenversicherung geht, habe ich mir überlegt, den Antrag, der mir zugeschickt wird, nicht auszufüllen und stattdessen wieder in die Familienversicherung meines Vaters einzutreten bis ich im März ein Studim beginne.
Könnte ich dadurch verhindern, dass ich eine Straftat begehe?
C: Wie soll ich mich am besten verhalten?
Mir ist nur wichtig, das ich krankenversichert bin.
Außerdem will ich unbedingt vermeiden, dass ich irgendeiner Straftat verdächtig oder schuldig werde (bzw. das der Staat davon erfährt und ich verurteilt werde), weil dies für meinen weiteren angestrebten Berufsweg sehr schlecht ist. (Die Arbeitgeber, die ich anstrebe bekommen uneingeschränkten Zugriff auf das Führungszeugnis und werden mich sicher nicht einstellen, wenn da irgendeine Straftat (besonders bei Betrug) drin steht.)
Ist eine Kündigungsschutzklage und eine Anzeige wegen Nötigung sinnvoll, oder besteht die Gefahr, dass dann auch gegen mich ermittelt wird?

Vielen Dank
30.01.2006 | 15:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,
sehr geehrte Fragenstellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts, wie folgt beantworten möchte:


Frage A: Mögliche Straftaten?

In Betracht käme ein versuchter Betrug gemäß §§ 263 Abs.1 , 22 StGB.
Hier kommt nur ein Versuch in Betracht, weil momentan weder Vermögensverfügung und Vermögenschaden gegeben sind.
Die für einen Betrug erforderliche Täuschung könnte darin liegen, dass Sie als Beendigungsdatum den 28.01.2006 angeben haben. Fraglich ist allerdings, ob Sie schon in das Versuchstadium eingetreten sind, weil Sie noch nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld ausgefüllt haben.
Sie können und sollten ihre Angabe bezüglich des Beendigungsdatums freiwillig und unaufgefordert berichtigen. Denn selbst wenn Sie ins Versuchstadium eingetreten sein sollten, würden sie strafbefreiend vom Versuch zurücktreten.
Sie sollten die Angabe auch deswegen ändern, weil wer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht, die Ihm/Ihr gewährten Leistungen wieder zurückzahlen muss, wenn die Bewilligung aufgehoben wird.

§ 24 Abs.1 Satz 1 STGB:
" Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert."

Ggf. könnte das Arbeitsamt bei falschen Angaben Bußgelder verhängen. Allerdings gilt das oben gesagte entsprechnend.


Antworten zum Fragenkomplex B:

Da nicht sicher ist, ob Sie am Ende in die Familienversicherung Ihres Vaters wechseln und Sie eine mögliche Sperrfrist vom Arbeitsamt nicht herbeiführen sollten, rate ich Ihnen den Meldepflichten des Arbeitsamtes nachzukommen.

Wenn Sie im März ein Studium aufnehmen wollen, würde ich Ihnen raten, wenn es geht, wieder in die Familienversicherung Ihres Vaters zurückzukehren.
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung besteht für die Studenten der Anspruch auf eine beitragsfreie Familienversicherung. Wird die Versicherung über den Vater durchgeführt, besteht der Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebenjahres. Durch Zivildienst und Grundwehrdienst verlängert sich Dauer der Familienversicherung für Studenten.


Frage C: Wie soll ich mich am besten Verhalten?

Wie oben schon ausgeführt, sollten Sie Ihre Angabe freiwillig, unaufgeordert und unverzüglich berichtigen.

Eintragungen ins Führungszeugnis:
Erstmalige Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht als mehr als 90 Tagessätzen werden gemäß § 32 Abs. 2 Nr.5a BZRG nicht ins Führungszeugnis aufgenommen.
Wenn eine staatsanwaltliche Ermittlung nicht zu einer Verurteilung führt, weil die Sache eingestellt wurde, erscheint dieser Vorgang nicht im Führungszeugnis. Somit brauchen Sie nicht zu befürchten, dass etwas Negatives in Ihrem Führungszeugnis steht.

Kündigungsschutzklage:
Ich kann natürlich ohne genaue Kenntnis des Betriebes zu den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage wegen betriebsbedingter Kündigung nichts sagen. Sie sollten allerdings bedenken, dass Sie die Kosten für die erste Instanz auch bei einem Erfolg selbst zu tragen haben.

Anfechtung:
Im übrigen könnten Sie Ihre Erklärung bzgl. des Zugangs der Kündigung gem. § 123 I BGB anfechten. Bedenken Sie hierbei jedoch, dass Sie für eine mögliche Drohung beweispflichtig sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und Ihnen die Befürchtungen bezüglich eines Strafverfahrens genommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 16:06

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Eine Sache ist mir allerdings nicht ganz klar:
Wenn ich bei der Arbeitsagentur das Beschäftigungsende korrigiere, dann muss ich zwangsläufig ja ein anderes Datum angeben.
Nur welches Datum wäre dann anzugeben? Laut der Kündigung endet die Beschäftigung ja zum Sam., 28.1. Ein anderes Ende wird nicht in der Kündigung genannt.
Außerdem wird die Zeitarbeitsfirma sicher keine Sozialversicherungsbeiträge für folgende Tage zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 18:44

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform. Andernfalls ist sie unwirksam.
Kündigungen können auch nicht rückwirkend erklärt werden. Sie wirken nur in die Zukunft. Selbst, wenn der Arbeitnehmer mit der Rückwirkung einverstanden sein sollte, gilt die Kündigung nur für die Zukunft.
Rückdatierungen können den Betrugstatbestand erfüllen, wenn daraufhin das Arbeitsamt unberechtigte Arbeitslosengeldzahlungen leistet.
Folglich kann Ihr Arbeitsverhältnis frühestens am 30.01.2006 durch die Kündigung beendet worden sein.
Dieses Datum - unter Schilderung des Sachverhalts - sollten Sie gegenüber der Arbeitsagentur angeben.

Für Ihr weiteres Berufsleben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass Ihr neuer Arbeitgeber nicht zu solchen Methoden greift.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin

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