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rüchtritt vom kaufvertrag


07.11.2007 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Wir haben am 17.08.07 eine Wohnwand bestellt in Wert von 848,-.Die Ware müsste bestellt werden und sollte ca.ende Oktober geliefert werden.Wir sind zum 01.09.07 in die neue Wohnung eingezogen,und haben festgestellt,dass die Wohnwand nicht passt(es handelt sich um eine neuebau Wohnnung,und die Grundrissmaßen haben nicht mit tatsächlichen Maßen gestimmt).Wir haben Kaufvertrag storniert,müssen aber 25%Schadenersatz bezahlen.Ich habe dann einen Brief geschrieben,mit Begründung,dass es nicht unser Fehler war,und es handelt sich um eine fertige Wohnwand,die in gleiche Kombination weiter verkauft wird.Das Geschäft will aber meine Begründund nicht akzeptieren.Besteht die Möglichkeit,Kaufvertag zu stornieren,bzw.anzufechten,ohne finanziele Nachteile von unserer
Seite zu tragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Entscheidend für die rechtliche Einordnung sind vorliegend die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedigungen. Deren Wirksamkeit kann ich mangels Kenntnis selbiger allerdings nichjt beurteilen. Grundsätzlich verhält es sich aber wie folgt:

Der Fehler lag in Ihrem Machtbereich und ist nicht auf ein Verschulden des Möbelhauses zurückzuführen.

Den Schadensersatz hat das Möbelhaus für diese Fälle in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Nach § 309 Nr. 5 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung unwirksam,
- wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt
oder
- wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.


Der BGH hat in zwei Entscheidungen eine Pauschale von 25 % beim Kauf fabrikneuer Möbel in der Höhe für wirksam angesehen (BGH NJW 70, 2017, 85, 322).

Beweispflichtig für den niedrigeren Schaden ist der Kunde (OLG Koblenz NJW-RR 93,1080). Diesen Beweis zu führen ist für den Kunden sehr schwierig.
Insofern sollte ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob die Klausel des Schadenersatzes in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedigungen eventuell aufgrund oben genannter Gründe ( § 309 Nr. 5 BGB) insgesamt unwirksam ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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