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richtiges Verhalten während Rechtsstreit mit Arbeitgeber

14.11.2010 03:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war aktuell mehrere Monate krank geschrieben und fange in der kommenden Woche wieder an zu arbeiten.

Bislang hatte ich eine Führungsposition, während der AU hat mir jetzt mein Vorgesetzter mitgeteilt, dass mein Krankheitsvertreter "wegen der Kontinuität" weiterhin alleiniger Standortleiter sein würde und ich an einen anderen Standort auf eine normale Sachbearbeiterstelle versetzt würde. Als ich die Versetzung an einen anderen Standort abgelehnt habe, hat man mir gesagt, dass ich vorläufig auf einer Sachbearbeiterstelle am bisherigen Standort eingesetzt würde, im Sommer "könne man darüber reden", ob ich wieder eine Leitungsfunktion erhalten würde. Als ich auch das abgelehnt habe, hat man mir gesagt, dass meine "Vorwürfe" das Vertrauensverhältnis zerrüttet hätten und ich einem Auflösungsvertrag zustimmen solle.

Die Rechtslage vom Vertrag her ist ganz eindeutig. Alle Maßnahmen sind rechtswidrig.

Allerdings wird es wohl einen Rechtsstreit geben und ich bitte darum, dass Sie mir einige Tipps geben, wie ich mich während dieser Zeit am Arbeitsplatz richtig verhalte. Ich habe unserer Geschäftsführung bereits mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich im Sinn des Betriebsfriedens vorübergehend oder dauerhaft auf eine andere - aber gleichwertige Stelle - versetzen zu lassen und dass ich meinen Stellvertreter bitten werde, jetzt kurzfristig die Leitungsaufgaben weiter zu übernehmen, damit die Konflikte nicht zu den Mitarbeitern getragen werden. Hätte ich dies nicht gemacht, wären vermutlich große Machtkämpfe am Standort entstanden.

- Nur weiß ich jetzt nicht, was ich in der Zeit bis zu einer Klärung arbeiten soll, um mir nicht von dieser Seite her Probleme einzuhandeln ? Wenn ich meinen Arbeitgeber bitte, mir hier per Direktionsrecht Aufgaben zuzuweisen, weisen sie mir natürlich die niedrigwertigeren Aufgaben zu. Wie gehe ich da geschickt vor ?

- Sollte die Versetzung an einen anderen Standort wieder zum Thema werden, bin ich verpflichtet, bis zu einem Gerichtsentscheid an diesem Standort zu arbeiten ? (Ich habe neben dem Arbeitsvertrag auch geltend gemacht, dass ich aus persönlichen Gründen nicht in der Lage bin, an diesem anderen - 50 km entfernten - Standort zu arbeiten. )

- Gibt es sonst nciht Verhaltensregeln, die wichtig sind ?

Danke für die Hilfe
14.11.2010 | 05:17

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Die Grenzen sind insbesondere durch den Arbeitsvertrag festgelegt. Ohne Einsichtnahme in diesem kann ich eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht abgeben. Es kommt darauf an welcher Aufgaben – und Tätigkeitsbereich vereinbart wurde. Oftmals wird auch eine Versetzung an eine andere Betriebsstätte vorbehalten.

Weitere Verhaltensregeln kann ich Ihnen nicht geben, insbesondere da ich nicht weiß was der Rechtstreit zum Inhalt haben wird.

Grundsätzlich rate ich keinen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen ohne diesen von einem Rechtsanwalt vorab prüfen zu lassen, insbesondere da Aufhebungsverträge eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zur Folge haben können. Diesbezüglich können Sie sich selbstverständlich gerne an mich unter der oben angegeben Kontaktadresse wenden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2010 | 06:27

Die Rechtslage ist eindeutig. Eine Versetzung an einen anderen Standort ist nach meinem Arbeitsvertrag ebensowenig möglich wie eine Versetzung auf eine geringwertigere Tätigkeit. Ein Aufhebungsvertrag kommt für mich nicht in Frage, auch nicht ein Vergleich bei Gericht, es wird ein Urteil geben.

Meine Frage ging dahin, was in der Zeit bis zu einem Urteil gilt.
Konkret:
- Ich komme morgen an meinen bisherigen Standort X und mein Vorgesetzter empfängt mich, dass ich an den Standort Y versetzt werde und bitte am Dienstag dort anfange.
- Oder: Ich komme morgen an meinen bisherigen Standort X und bekomme von meinem Vorgesetzten gesagt, dass ich von meinen Leitungsaufgaben entbunden bin und ab sofort auf der Sachbearbeiterstelle z eingesetzt werde.

Sollte oder muss ich sogar ich hier aufgrund des Direktionsrechts solchen Weisungen folgen, bis ich per Gerichtsurteil bestätigt bekomme habe, dass dies gegen den Arbeitsvertrag verstößt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2010 | 18:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wenn die angebotenen Tätigkeiten nicht vom Weisungsrecht gedeckt sind, müssen Sie diese auch nicht annehmen. Eine berechtigte Kündigung ist hier nicht zu befürchten, da die Arbeitsverweigerung berechtigt ist. Allerdings würde ich dann Ihren Stellvertreter nur bitten, die Führung weiter zu übernehmen nur für den Fall, dass Sie einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz an dem Standort erhalten, also ausdrücklich unter dieser Voraussetzung. Sonst könnte man dieses Einverständnis dahingehend auslegen, dass Sie auf Ihre Position verzichten.
Eine Vergütungspflicht besteht auch dann, wenn Sie die Tätigkeit zu Recht verweigern, weil sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



ANTWORT VON

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