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restschuldbefreiung - Versagung wegen Aktienhandel?


| 31.01.2007 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,

mein Mann hat vor Jahren mit seiner Einzelfima Konkurs angemeldet, und hat seit Jahren die EV abgegeben und eine Lohnpfändung.
Er hat nun Regelinsolvenz angemeldet, Eröffnungsbeschluss ist ergangen und wir warten nun auf Nachricht vom InsoVerwalter.

Ich habe nun gelesen, dass die Restschuldbefreiung untersagt werden könnte, wenn Vermögen durch Trading verschwendet worden wäre. Dazu folgender Sachverhalt.
Mein Mann und ich haben nach reiflicher Überlegung vor 5 Jahren ein Aktienkonto in Amerika eröffnet. Dieses Konto lautet aber nur auf meinen Namen, ich bin auch in keiner Weise für die Schulden meines Mannes mitverpflichtet.
Nach 3 Jahren mit Verlusten (es war uns klar, dass dies nicht über Nacht Gewinne bringen wird)sehr viel lernen und tausende Stunden im Internet und weiterlernen, und in den Folgejahren mit geringeren Verlusten sieht es nun so aus, dass in 2007 wohl erstmals Gewinne entstehen. Die bisher entstandenen Verluste sind in der Einkommenssteuererklärung als Verlustvorträge ausgewiesen.

Meine Fragen:

Kann das Trading auf meinem Konto welches zu 90% von meinem Mann durchgeführt wird ( letztendlich weis aber keiner wer den Mausklick zur Durchführung der Order aufgegeben hat)ihm im Insolvenzverfahren nachteilig angerechnet werden?

Ist es nachteilig, dass die Verlustvorträge in der Steuerklkärung stehen?

Bei meinem Mann wird zur Zeit die Lohnpfändung auf Basis von 3 unterhaltspflichtigen Personen (mir und 2 Kinder)durchgeführt.
Ich selbst verdiene bei Steuerklasse 5 z.Zt. ca. €800,- netto.
Wenn jetzt tatsächlich Gewinne anfallen würden die meinem Einkommen zugerechnet werden, würde ich dann eventuell als unterhaltspflichtige Person herausfallen ?.

Würden die Gewinne als sofortige Einnahmen oder erst nach Ausgleich der Verlustvorträge zum tragen kommen?

Falls die steuerliche Seite beim Insolvenzverwalter keine Berücksichtigung finden würde, wie legt er dann die Einkünfte fest. Es könnte ja sein 11 Monate geht alles gut und im 12. Monat ist alles weg. Also eventuell erst nach Abgabe der nächsten Steuererklärung. Wenn er aber das Einkommen dann auf der Basis der Gewinne des vergangenen Jahres festlegt , ist ja überhaupt noch nicht garantiert, dass sie im laufenden Jahr auch so hoch sein werden.

Für die Beantwortung besten Dank im Voraus




Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihren Ausführungen hinsichtlich des Standes eines etwaigen Insolvenzverfahrens dürften Sie den Beschluss bezüglich des Insolvenzeröffnungsverfahrens in Händen halten.
Nach diesem Beschluss wurde wohl ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, um das Vermögen Ihres Ehemannes als dem Antragsteller zu sichern.
Des Weiteren wird diesem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegen, ein Gutachten dem Insolvenzgericht zu erstatten und vorzuschlagen, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
Somit sollten Sie, bevor Sie sich über die Restschuldbefreiung bzw. etwaiger Versagungsgründe derselben darüber Gedanken machen, ob das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wird.
Sollte dieses mangels Masse abgewiesen werden, hat sich das mit der etwaigen Restschuldbefreiung ohnehin erledigt, da spätestens ab diesem Zeitpunkt Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen wieder durchgeführt werden können.
Vorab kann jedoch soviel vorgetragen werden, dass, solange die von Ihnen vorgetragenen Aktien nicht dem Vermögen Ihres Mannes zugeordnet werden können, mit dessen etwaigen Restschuldbefreiung nichts zu tun haben dürften.
Auf die tatsächliche Durchführung kommt es meines Erachtens nicht an, zumal dies ja nicht unbedingt publik gemacht werden sollte.
Etwaige Gewinne oder Verluste aus diesen Geschäften belasten nicht das Vermögen Ihres Mannes, sondern Ihr Vermögen.

Hinsichtlich der Einkommensteuererklärungen ist, zumal es sich diesbezüglich nicht um Verlustvorträge handeln dürfte, die sich im Sonderausgabenbereich abspielen dürften, sondern um periodenübergreifende Verlustausgleiche innerhalb der sonstigen Einkünfte handeln dürfte, dies ebenfalls nicht nachteilig.
Zum einen ist vorzutragen, dass Eheleute bei der Einkunftsermittlung innerhalb der sieben Einkunftsarten wie „Getrennt lebende oder Geschiedene bzw. Einzelpersonen“ behandelt werden.
Erst nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte pro Ehepartner wird hinsichtlich Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. die Zusammenführung und Vereinheitlichung auf beide Ehegatten vorgenommen.
Hinsichtlich dieser Aktiengeschäfte, wobei es sich um An- und Verkäufe von solchen im Privatvermögen handeln dürfte, liegen sonstige Einkünfte in der Form von privaten Veräußerungsgeschäften vor, die in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen nicht mit den übrigen Einkunftsarten ausgeglichen werden können.
Aus diesem Grunde bedarf es des so genannten periodenübergreifenden Verlustausgleiches innerhalb der betroffenen Einkunftsart.
Sollten Sie jedoch mit mindestens einem % an einer Gesellschaft per Aktien beteiligt sein, würde eine wesentliche Beteiligung vorliegen, die den Sachverhalt in eine andere Einkunftsart manövrieren würde.
Dies bitte ich – bei Vorliegen – der kostenfreien Nachfrage zuzuführen.

Sollten Sie jedoch Gewinne erzielen, die dazu führen, dass Sie über EUR 990,00 „netto“ im Kalenderjahr hätten, würden Sie etwaig tatsächlich als unterhaltsberechtigte Person zugunsten Ihres Ehemannes wegfallen.

Die Überschüsse würden ggf. erst nach Durchführung des periodenübergreifenden Verlustausgleiches entstehen, sofern dieser möglich ist, was anhand des Einzelfalles zu prüfen wäre.


Ich hoffe, Ihnen insbesondere auch bezogen auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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