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rentenbesteuerung-hier steigerungsbeträge für höherversicherung

17.11.2006 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


nachdem mir bekannt wurde, daß von mir früher geleistete steigerungsbeträge zur höherversicherung sich steuerfrei bei der berechnung des steuerpflichtigen teils der rente auswirken, habe ich 3 monate nach zugang des einkommensteuerbescheids 2005 , das fin.amt aufgefordert gem.paragraf 173 AO wg. neuer tatsachen, meinen steuerbescheid 2005 betr. steuerpflichtigen teil der rente aus 2005, um den steigerungsbetrag der höherversicherung zu vermindern.
dieser hinweis wurde vom fin.amt mit der begründung abgelehnt,daß es sich nicht um eine neue tatsache im sinne des §173 ao handelt.außerdem hätte ich aufgrund des rentenbescheides der bfa
aus märz 2004 bereits entnehmen können,daß in meiner monatlichen rente anteilige renten aus steigerungsbeträgen der höherversicherung enthalten sind und stellt damit keine neue tatsache dar.wie soll ich gg. dem fin.amt argumentieren,um doch noch eine änderung des bescheids 2005 zu erreichen oder gflls. klagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage.

Basierend auf den von Ihnen dargelegten Fakten kann ich leider keine Möglichkeit erkennen, erfolgversprechend gegenüber den Finanzamt oder vor Gericht zu argumentieren.

Hierbei gehe ich davon aus, daß Ihnen die Art und Aufschlüsselung Ihrer Rentenversicherungs- und sonstigen Beiträge sowie der erwähnte Rentenbescheid der BfA vom März 2004 bereits vor Erlaß des Steuerbescheides 2005 bekannt waren.

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, den Sie hier anwenden wollen, läßt eine Minderung nur zu, wenn den Steuerpflichtigen, also Sie, kein grobes Verschulden an dem verspäteten Bekanntwerden trifft. Ihnen war jedoch, so zumindest die von Ihnen mitgeteilten Fakten, der mindernde Umstand bereits vorher bekannt, haben ihn nur nicht dem Finanzamt bekannt gemacht. Damit trifft Sie ein grobes Verschulden.
Daß Ihnen erst nachträglich bekannt wurde, daß die Steuer gemindert werden kann, ist keine Tatsache, sondern eine Rechtsfolge aus bekannten Tatsachen.

Ich bedaure, daß ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben kann.

Bitte beachten Sie unbedingt, daß das Steuerrecht sehr komplex ist. Dementsprechend können Umstände, die von Ratsuchenden für unerheblich gehalten werden, eine wichtige Rolle spielen und die Antwort beeinflussen. Folglich sollten Sie diese Antwort nur als eine erste Einschätzung betrachten und auf jeden Fall einen Kollegen Ihres Vertrauens vor Ort aufsuchen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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